AutonoVanessa Gronemann

auf 50 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Schärfs- liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land sorgen sich um das Erstarken des Rechtsextremismus. Das hat auch jüngst die Studie „Einwanderungsgesellschaft im Wandel“ der Konrad-Adenauer-Stiftung gezeigt. Es wird diese Sorge gewesen sein und auch das Anliegen, ein klares und deutliches Signal für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen, weshalb sich am 29. November Zehntausende Menschen mitten in der Nacht und in der winterlichen Kälte auf den Weg nach Gießen gemacht haben, um dort friedlich zu demonstrieren. Diesem Einsatz für unsere Demokratie gebührt unser Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Beifall CDU) Lisa Gnadl hat eben schon den Oberbürgermeister von Gießen, Frank-Tilo Becher, zitiert. Er hat bilanziert: „Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet“. – Dieses Leuchten sollte uns leiten bei der Frage, wie wir als Demokratinnen und Demokraten auch hier im Haus mit dem Rechtsextremismus umgehen. Ein guter Anfang wäre, in politischen Debatten wieder stärker zu differenzieren. Zu differenzieren bedeutet auch, zu akzeptieren, dass mehrere Dinge gleichzeitig wahr sein können. Zehntausende Menschen haben friedlich und fröhlich demonstriert. Es gab aber auch Gewalt von Einzelnen. (Unruhe AfD) Gewalt gegen Andersdenkende, Gewalt gegen die Polizei haben in unserer Demokratie keinen Platz und sind aufs Schärfste zu verurteilen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Die Polizei hatte an diesem Tag den Job, es allen Personen zu ermöglichen, von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen. Das war ein unfassbar fordernder Job, und diesen Job haben sie nicht dem Innenminister zuliebe getan und erst recht nicht der AfD zuliebe, sondern unserer Demokratie zuliebe. Dafür gebührt ihnen unser Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Gleichzeitig gibt es Berichte und Videos zum Vorgehen der Polizei, die Fragen rund um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aufwerfen. Dies wird aufgearbeitet. Es wird überprüft. Auch dies ist in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Die Realität ist also komplexer, als so manche hier tun. Wir haben im letzten Plenum gemerkt und auch vorgestern Abend im Innenausschuss eindrucksvoll gezeigt bekommen, dass eine Gruppe von Personen im Hessischen Landtag überhaupt kein Interesse daran hat, dass wir über den Anlass der Demonstrationen reden. Sie haben erst recht kein Interesse daran, dass wir darüber reden, was in der Hessenhalle passiert ist. Sie versuchen abzulenken mit kruden Vorwürfen und Verschwörungsmythen. Ehrlich gesagt, ich kann es sogar verstehen. Ich kann verstehen, dass Sie das nicht wollen; denn man muss sich anschauen, wer dort in den Vorstand der AfD-Jugend gewählt wurde. Da sind Ihre halbherzigen Versuche, sich irgendwie noch einen bürgerlichen Anstrich zu geben und sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren, nichts, aber auch gar nichts wert. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Beifall CDU und Freie Demokraten) Ich erinnere daran: die JA hat sich aufgelöst, nachdem sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde und weil sie Gefahr lief, verboten zu werden. In der falschen Annahme, dass sie dadurch vor einem Verbot besser geschützt ist, wurde die neue Jugendorganisation in die Parteistrukturen integriert. Ihr frisch gewählter Vorsitzender wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet. Er pflegt unter anderem Kontakte zur Identitären Bewegungen und zur Cottbuser Hooligan-Szene. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Germania Hamburg und nutzt in seiner Rede eine Losung der nationalsozialistischen Jugendpropaganda, welche die Gießener Staatsanwaltschaft gerade prüft. Er sagt auf Instagram solche Dinge wie: Die Herkunft liegt nicht im Pass, sie liegt in der Seele. Eine der wenigen Frauen im Bundesvorstand ist Mitglied bei Lukreta, einer Ablegerstruktur der Identitären Bewegung, der ausschließlich Frauen angehören und die vom LfV NRW als rechtsextremistisch eingestuft wird. Meine Damen und Herren, das sind nur einige Beispiele, aber wir sehen hier: Das ist keine Distanzierung vom Rechtsextremismus. Das ist eine Umarmung des Rechtsextremismus. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wenn wir den Zehntausenden Menschen von Gießen, die für unsere Demokratie auf die Straßen gegangen sind, gerecht werden wollen und wenn wir die Sorgen der Menschen vor dem Rechtsextremismus ernst nehmen, müssen wir auch dementsprechend handeln. Ich sage es erneut: Unser Grundgesetz gibt uns die Instrumente dafür. Lassen Sie sie uns nutzen, und lassen Sie uns die rechtliche Prüfung eines Verbotsverfahrens auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)