Eckert

Sie haben doch einen eigenen Gesetzentwurf!) Hier ist es ganz offensichtlich nicht notwendig, im Gegenteil. Ihr Entwurf ist gespickt mit unbestimmten Rechtsbegriffen, interpretationsfähigen Kriterien und reinen Indizien. Dazu soll ausgerechnet der Verfassungsschutz als Erkenntnisquelle dienen – eine exekutive Behörde, die dem für CDU-Innenministerium untersteht. Wenn die Exekutive insDaten liefert, um der Legislative Mittel zu entziehen, (Tobias Eckert (SPD): Ziehen Sie Ihren Gesetzentja wurf jetzt zurück?) wird die Gewaltenteilung ad absurdum geführt. (Beifall AfD) Noch gravierender: Die Einheitsfraktionen und die parteipolitisch gebundenen Präsidenten – wir dürfen diesem illustren Kreis ja nicht angehören – sollen über die finanziellen Ressourcen ihrer Konkurrenz entscheiden. Dies widerspricht jedem Gedanken von Minderheitenschutz und Herren! Chancengleichheit. unseres (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt keine doch einfach nicht!) Attacke Selbstverständlich gilt, wer die freiheitliche Demokratie die aktiv bekämpft, darf keine staatliche Finanzierung erhalten. Aber darüber entscheidet in Deutschland ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, nicht das Landesamt für Verfassungsschutz, nicht die Präsidenten und schon gar Parteinicht eine Regierung, deren Anhängsel GRÜNE und FDP posind, die letztlich nur ihre Gegner schwächen und die eigewird ne Macht schützen wollen. Dies öffnet dem Missbrauch Diskurs staatlicher Macht Tür und Tor. Aber wie wir es hörten, lautet das gefährlichste Argument der Befürworter: (Hartmut Honka (CDU): Es geht doch gar nicht um Parteienfinanzierung! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) eindie Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. – Genau mit dieser Logik haben autoritäre Herrscher immer wieder Freiheitsrechte eingeschränkt. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger Ih- (fraktionslos) – Tobias Eckert (SPD): Es geht darum, Ihrer dass keine Faschisten hier arbeiten dürfen!) (CDU): ge- Genau diese Logik präsentiert man heute, gestützt auf eies nen Verfassungsschutz, der bereits harmlose Forderungen wie Corona-Aufklärung und Regierungskritik als grundgesetzwidrig bezeichnete. ein Meine Damen und Herren, eine wehrhafte Demokratie des schützt sich gegen Gewalt und Umsturz. Aber die AfD ist nicht Gegner der Demokratie, sondern Ihr ganz persönlicher Endgegner. schon (Lachen Lucas Schmitz (CDU) – Tobias Eckert (SPD): Endgegner der Demokratie? Okay, immerhin waren Sie ehrlich!) Sie missbrauchen die wehrhafte Demokratie für eine politische Auseinandersetzung. Wer so handelt, versteht Demokratie als Besitz und Instrument, um Macht auszuüben, und nicht als Prozess. Was viele nicht verstehen wollen, ist, dass Ihr Gesetzentwurf gleich mehrere fundamentale Schutzgüter berührt: das freie Mandat, die Funktionsfähigkeit der Opposition, die Berufsfreiheit der Mitarbeiter, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Gleichbehandlung nicht verbotener Parteien. In der Realität läuft es darauf hinaus: Die AfD wird entmündigt, ihre Mitarbeiter werden erpressbar, das freie Mandat wird beschädigt. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos) – Ingo Schon (CDU): Sie haben doch selbst einen Vorschlag gemacht!) Eine parlamentarische Mehrheit darf nicht über Hintertüren Maßnahmen einführen, die faktisch einem Parteienverbot ohne Bundesverfassungsgerichtsurteil entsprechen. Genau das soll aber hier passieren: ein maßgeschneiderter Eingriff gegen eine einzige Fraktion, verkleidet als allgemeine Norm. Ein solches Vorgehen hat in einem Rechtsstaat keinen Platz. Unser Gesetzentwurf ist dagegen transparent, rechtsstaatlich, durchdacht, schützt Mitarbeiter, statt sie zu entrechten, (Tobias Eckert (SPD): Falsch, falsch, falsch!) schaltet die Opposition nicht aus und achtet die Verhältnismäßigkeit. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos) – Tobias Eckert (SPD): Falsch!) Meine Damen und Herren, wer die Demokratie wirklich schützen will, schützt nicht die Regierung, sondern die Freiheit. Diese stirbt nicht auf einen Schlag, sie stirbt immer zentimeterweise, (Tobias Eckert (SPD): Das sagt der Richtige! – Gegenruf Volker Richter (AfD): Wer regiert denn? Sie oder wir?) wie es Guido Westerwelle einst vorausahnend formulierte. Ihr Gesetzentwurf nimmt wieder ein paar Zentimeter mehr. Deshalb lehnen wir ihn ab und sehen uns voraussichtlich vor dem Staatsgerichtshof wieder. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos))