Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Der Gesetzentwurf, den uns die vier „Unsere Demokratie“- Fraktionen vorlegen, greift tief in die Spielregeln parlamentarischen Systems ein. Dieser Entwurf ist abstrakt-generelle Regelung, sondern eine gezielte auf eine unliebsame politische Konkurrenz, nämlich AfD. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Genau darin liegt das Eingeständnis der etablierten en. Diese glauben offenbar nicht mehr daran, im fairen litischen Wettbewerb bestehen zu können. Deswegen der Kampfplatz verlegt, weg vom demokratischen hin zur administrativen Kontrolle. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Das ist keine wehrhafte Demokratie. Das ist Verwaltungspolitik im Ausnahmezustand, mit dem klaren Ziel, die zige noch verbliebene Opposition zu schwächen und eigene Macht zu stärken. Auch wenn Ihre Anzuhörenden Ihren Gesetzentwurf formaljuristisch weiter für vertretbar halten, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): rer auch! – Tobias Eckert (SPD): Das sieht auch so! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Der von Ihnen bestellte Sachverständige hat das lobt! – Gegenruf Andreas Lichert (AfD): Er hat doch nicht gelobt!) ist dieser politisch und rechtsstaatlich ein Dammbruch; denn bis heute existiert kein einziger Fall, in dem Mitarbeiter einer Fraktion die Arbeit oder Sicherheit Landtags gefährdet hatte. Trotzdem stellen Sie Hunderte unbescholtene Mitarbeiter unter Generalverdacht. Und das, obwohl Sie jetzt wissen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zuverlässigkeitsprüfung nichts anderes ergeben wird. diese (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Der Vordenker der Gewaltenteilung, Montesquieu, sagte Gegen- schon im 18. Jahrhundert: „Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz Gegner zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“ (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Tobias