Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Schenk aus Frankfurt von der AfD. sich Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie Geld- sind sehr erfindungsreich, wenn es um Ideen geht, neue wirkt. Straftatbestände zu schaffen oder gewisses Verhalten zu nicht pönalisieren. Ich nenne nur das Stichwort Catcalling. sondern (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): muss Das ist keine grüne Idee!) Aber wenn es darum geht, Strafe zu vollstrecken, sieht es ein bisschen anders aus. es Ich habe Ihren Antrag gelesen, und die Überschrift klang sich zunächst fantastisch: „Stärkere Einbindung der Gerichtshildarum fe und freier Träger bei Ersatzfreiheitsstrafen“. Wer könnte keine dagegen etwas sagen? Niemand. Das hat auch keiner geIch tan. der Aber schon in Punkt 2 Ihres Antrags kommt der Zweck. RichZweck ist – Frau Kollegin Klaes, Sie haben es ausgeim führt –, „die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenn wenden“. Sie wollen also gar nicht mehr, dass eine ErsatzRichtefreiheitsstrafe zur Anwendung kommt. sehr Das wollen Sie, indem Sie den freien Trägern mehr SpielDinge räume geben. Auch das wäre vielleicht noch verständlich gewesen. Aber in Ihrer Begründung heißt es ganz deutlich: „Die freien Träger leisten damit eine Vielfalt von Das Leistungen …, sodass ihre gesetzliche Normierung sie … geboten ist.“ Sie wollen diese Leistungen also verpflichtend an freie Träger geben, und wir kennen diese freien Träger. Es sind nicht oft die gleichen, und ihnen gebührt auch ein gewisser Dank. Es sind die Caritas, die Diakonie; die Straffälligenguten hilfen sind angesprochen, die Schuldnerberatungsstellen auch usw. usf. – Die brauchen natürlich Geld, wenn sie das machen sollen. Deswe- (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die große Frage können ist doch: Warum stecken wir dieses Geld nicht in einen ich ordentlichen Justizvollzug? Im (Lebhafter Beifall AfD) Meine Fraktion hat vor Kurzem einen Antrag dazu gestellt. Wir haben ihn auch lange im Rechtsausschuss besprochen: für eine bessere Ausstattung unserer Justizvollzugsanstalten und der Justizvollzugsbediensteten. Dann können auch darauf Ersatzfreiheitsstrafen in der entsprechenden Form angesolwendet werden. fordern, Das Wir sind hier an einer Entscheidungsfrage. Vieles ist richtig gesagt worden, was Hessen macht. Ich gehe davon aus, der Herr Justizminister wird es gleich auch noch sagen. Aber die Grundfrage ist im Grunde genommen die: Hat bedanStrafrecht noch eine abschreckende Wirkung? Dann muss die es auch so sein, dass in einem gewissen Fall, wenn das sind Urteil rechtskräftig ist, die Strafe angetreten wird. – Damit kommt es zum letzten und entscheidenden Punkt, der Grundeinstellung, die man hat. Da, muss ich ganz ehrlich sagen, liest sich Ihr Antrag so: Sie wollen, dass Täter keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr verbüßen müssen. – Wir wollen, dass Menschen erst gar keine Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mehr begehen. (Beifall AfD) Das muss das Ziel eines vernünftigen Rechtsstaats und einer guten Justiz sein. Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)