Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten erhält der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion will heute ihre föderale Modernisierungsagenda feiern. Man spricht von einem großen Schritt nach vorn, von Aufbruch und Reformgeist. Wenn Sie hier die Bundespolitik aufrufen, dann sprechen wir doch einmal gern über die Bundespolitik. Wie war das nach der Bundestagswahl? Das klang so vollmundig. „Links ist vorbei“, rief Merz damals in die Kameras, der große Politikwechsel wurde versprochen: Schluss mit der Schuldenpolitik, Wirtschaft stärken, den Sozialstaaten entschlacken, Steuern herunter und eine stabile Koalition. Nichts davon ist eingetreten – nichts. (Beifall Freie Demokraten) Da kann man nur sagen: Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, die Bilanz ist erschreckend. Es gibt Streit ums Rentenpaket und ums Bürgergeld, Haushaltsgerangel, interne kämpfe, Streit mit der Jungen Union, Streit in der Streit mit der CDU, Streit mit sich selbst. Letzte Woche war die CDU im Bundestag dann so dass sie für die Beschlüsse fast noch auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen wäre. Das war dann die politische Umarmung mit Heidi Reichinnek. Wann kommt denn endlich der groß angekündigte der Reformen“, frage ich mich da. (Beifall Freie Demokraten) Kollege Schneider, jetzt kommen Sie mit diesem Das soll die große Modernisierung sein. Aber was denn bei den Sofortmaßnahmen? Was ist denn die heit? Es ist viel Inszenierung, aber es ist wenig Substanz. Aus Rambo Zambo wird Büro-Bambi. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und einzelt AfD) Sie präsentieren uns Hunderte von Maßnahmen, aber gibt kaum verbindliche Entscheidungen; das hat der ge Frömmrich schon ausgeführt. Ein Katalog von tragen – statt zu entscheiden, wird vertagt, und statt zu formieren, wird verwiesen. Aber es brennt in der deutschen Wirtschaft. Ich will Ihnen Beispiele nennen. Sie sprechen von kratieabbau und wollen ein Drittel aller Berichtspflichten abschaffen. Aber was haben wir denn? Bei der Agrarstatistik soll etwas reduziert werden, die berühmte Zierpflanzenerhebung, § 9 – das ist alles auf Seite 11 des Agrarstatistikgesetzes zu finden –, und sie wird erleichtert. Da wir froh sein. (Zuruf CDU: Was haben Sie denn gemacht? – genruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Auch bei der Hochbaustatistik soll etwas vereinfacht den. Auch darüber sind wir sehr froh. Aber es ist kein freiungsschlag, es ist Kleinteiligkeit: Fristen prüfen, tage vereinheitlichen – nette Details, aber es ist nicht große Wurf. Das Melde- und Nachweissystem bleibt getastet, und das ist schlecht für die Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Dann kommen wir zu der berüchtigten Übererfüllung EU-Vorgaben, dem Gold-Plating. Da bleibt alles im junktiv, aber auch wirklich alles. Die groß angekündigte Genehmigungsfiktion greift nur dann, wenn das Fachrecht nicht im Wege steht – nur dummerweise steht das recht immer im Wege, und deswegen greift sie in der xis nie. (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Unbefristete Personalweise für Menschen über 70 sinnvoll sein, aber sie modernisieren keinen Staat. gen ist das alles Kosmetik, aber das ist keine Reform. (Beifall Freie Demokraten) Zur gleichen Zeit steckt aber die deutsche Wirtschaft ihrer tiefsten Strukturkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Wir verlieren jeden Tag Arbeitsplätze. Wir im letzten Quartal 120.000 Industriearbeitsplätze Die Industrieproduktion sinkt in Deutschland, und die solvenzen sind auf einem Zehnjahreshoch. Meine sehr ehrten Damen und Herren, das ist keine Delle – das Macht- Abstieg, und auch Abstieg in Hessen. Denn auch wir sind Union, nur noch durchschnittlich, und das wissen Sie. (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten)) blank, Deswegen sagen wir als Freie Demokraten ganz klar: Deutschland braucht jetzt eine echte Reformagenda: Entgroße lastungen für Unternehmen, steuerlich, bürokratisch, administrativ. Ein Arbeitsrecht, das Beschäftigung ermöglicht, „Herbst statt zu verhindern. Einen digitalen Staat, der umsetzt statt ankündigt. Eine Haushaltspolitik, die Prioritäten setzt, statt immer neue Schulden zu erfinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine echte Papier. Modernisierung fehlt der CDU Deutschland der Mut, und steht es fehlt ihr leider auch der Koalitionspartner. Und desweWahrgen gibt es heute nichts zu feiern. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) verVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: es Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Grüger das KolleWort. Prüfaufre- (Beifall Turgut Yüksel (SPD))