Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächste hat Frau Dr. Sommer von der SPD-Fraktion das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich noch einmal mitteilen: Es gibt einen Änderungsantrag. In diesem Änderungsantrag sind wir auf jegliche Kritik der Anhörung eingegangen und haben diese umgesetzt. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!) Es gibt per se keine Meldungen mehr. Es gibt Fallkonferenzen, die vor der Entlassung stattfinden, und zwar mit dem Krankenhaus, mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst und, falls das notwendig ist, auch mit den Ordnungsbehörden; denn die Ordnungsbehörden können weder therapeutische noch medizinische Expertise haben, die SpDIs und das Krankenhaus bringen keine ordnungspolitische Expertise mit. Deswegen setzt man sich zusammen, um dann zu schauen, wie man einen koordinierten Hilfeplan für Menschen aufstellen kann. Herr Richter, wir haben in der Anhörung gehört, was Polizei macht, wenn ein solcher Mensch tatsächlich der Polizei angesprochen werden muss, nämlich eine fährderansprache. Wir wollen aber, dass es ein großes Setting wird, die bestmögliche Hilfe da ist, dass die Entlassung funktioniert. Deswegen möchte ich noch einmal Ja, wir haben nur drei Krisendienste. Ich habe es in zweiten Lesung schon gesagt: Wenn das BÜNDNIS DIE GRÜNEN so wichtig wäre, hätten sie die Krisendienste flächendeckend ausrollen können. Wir haben jetzt Förderprogramm aufgesetzt und machen dies. Wir in schwierigen Haushaltssituationen damit an, aber wir chen es, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Zusätzlich gibt es in der ambulanten Versorgung die zialpsychiatrischen Dienste, die Tagesambulanzen, die geskliniken, die STäB und die Therapeuten. Wir sind alle einig, dass es diesbezüglich zu wenig gibt. (Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Aber es gibt sie, und deswegen können wir einen nierten Hilfeplan für diese Personen machen, damit wieder im Leben stehen können. Ich möchte mich noch einmal dagegen aussprechen, man in Debatten und im Ausschuss gegen Kolleginnen Kollegen persönlich wird. Ich möchte uns alle noch dringend dazu auffordern und darum bitten, dass wir etwas selbstreflektierter sind. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Kathrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))