Marie-Sophie Künkel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Wir sprechen nun in der zweiten Aktuellen Stunde über Ereignisse in Gießen, über Ereignisse, die uns politisch schäftigen, die unsere Gesellschaft mit einer in Teilen emotionalisierten Debatte belasten und teilweise vielleicht auch spalten. Ich sage es ganz offen: Auch mich haben die cke aus Gießen, aber auch die Debatten im Nachgang stark beschäftigt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Schmitz und weiteren Abgeordneten konnte ich mir parlamentarische Beobachterin an diesem Tag ganz lich einen Eindruck der Lage vor Ort verschaffen. ich im Nachgang Zeilen lese wie „Polizei geht mit siver Gewalt gegen Demonstranten vor“, oder „Eine gründung der AfD-Jugend war nur möglich, weil die Gießen und die Polizei sich entschieden haben, sie mit len Mitteln möglich zu machen“, Zitat aus einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „widersetzen“, erschrecken mich diese Zeilen. (Allgemeiner Beifall) Erstens konnte ich mit eigenen Augen sehen, dass die lizei geduldig und wirklich sehr gut vorbereitet in Einsatz agiert hat. Bevor sie beispielsweise – das auch heute schon angesprochen – mit Zwangsmitteln hat, die ihr in ihrer Arbeit zustehen, wurden diese fach angedroht. Zweitens. Die Gründung der AfD-Jugend war nicht lich, weil die Stadt und die Polizei es mit ihren ermöglicht haben; sie war möglich, weil auch einer verbotenen Partei das Recht der Versammlungsfreiheit das Recht der Gründung einer Jugendorganisation hen. Unsere Demokratie, die hieraus erwachsenden Rechte Pflichten sind eben keine Einbahnstraße. Unsere Demokratie hat auch nur dann eine Perspektive, wenn wir Rechtsstaat achten und dabei auch anderen ihre zustehenden Rechte anerkennen, auch wenn wir deren Meinung ablehnen. Keinem Aktionsbündnis in diesem Land steht auf: zu, Entscheidungen zu treffen, wer wann wie zu demonsLandtag trieren hat und wer wann eine Demonstration zulässt. Freiheit Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Polizei hat am 29. November in Gießen die Grundpfeiler unserer Demokratie verteidigt und geschützt. Trotz teilweise Lachen erheblicher Widerstände, Blockaden und auch Übergriffe auf die Einsatzkräfte hat sie jedem seine Rechte gewährt, und zwar allen Versammlungsteilnehmern, und diese Rechdankbar, te eben auch geschützt. Dafür möchte ich an dieser Stelle dem allen Polizistinnen und Polizisten aus Hessen, aber auch diese aus den anderen Bundesländern und der Bundespolizei von es Herzen danken; allen Verletzten wünsche ich eine schnelle Auf- Genesung. (Allgemeiner Beifall) Wer unsere Polizei angreift, wer mit Gewalt gegen unsere Polizisten vorgeht, wer lautstark ruft: „Alle Polizisten: Nazis und Faschisten!“ – meine Damen und Herren, ich konnte es live hören –, ist keinen Zentimeter besser als Abgediejenigen, auf die man mit dem Finger zeigt. (Allgemeiner Beifall) Ich werde aber bewusst gar nicht auf dieses Rechts-linksSpiel eingehen; einige Seiten versuchen, das in die Debatte einzubringen. Meine Damen und Herren, wir als CDUHerren! die Fraktion verurteilen jegliche Art von Extremismus und be- Gewalt, ganz egal, ob sie von rechts, von links oder aber auch religiös motiviert ist. stark (Beifall CDU, SPD und vereinzelt AfD) Lassen Sie mich mit einer ganz persönlichen Bemerkung Eindrüschließen. Während der Demonstration machten einige Teilnehmer einen rechten Influencer in ihren Reihen ausLucas findig. Sofort wurde von den Verantwortlichen zum Mikro als gegriffen und ganz lautstark gerufen: Verpisst euch, raus persönmit euch, und zwar sofort, nicht nur aus Gießen. Wenn masMeine Damen und Herren, genau dieses entschlossene NeuVorgehen hätte ich mir persönlich in dem Moment geStadt wünscht, als aus den Demonstrantenreihen oder aus den alTeilnehmerreihen zu hören war: „Alle Polizisten: Nazis und Faschisten!“ (Holger Bellino (CDU): Sehr richtig!) Denn unsere Polizisten sind alles andere als Nazis und Faschisten. Sie stärken unseren Rechtsstaat, sie verteidigen Po- die Rechte aller. Hier muss man genauso entschlossen vordiesem gehen wie eben auch gegen andere Teilnehmer. wurde (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie agiert Demokraten, vereinzelt SPD und Dirk Gaw (fraktimehronslos)) mögVizepräsident Frank Lortz: Mitteln nicht Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. und zusteMarie-Sophie Künkel (CDU): und Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Frau Weegels, dennoch lehnen wir Ihren Antrag ab; denn Sie verkennen den einen ganz wichtigen Punkt, der auch schon angesprochen wurde: Der Gründer bzw. Vorsitzende Ihrer Jugendorganisation ist gesichert rechtsextrem. In Ihrer Rede gerade es konnte man mit einem Zungenschlag erkennen, welches Geistes Kind Sie sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)