Lisa Gnadl

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Es ist noch nicht so lange her, dass ich hier am Pult und festgestellt habe, dass Demokratien von Meinungsverschiedenheiten leben und dass friedlicher Protest eine trale, durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützte, der Meinungsäußerung ist. Weil das für mich keine leere Phrase, sondern eine der Haltung ist, bin ich am 29. November selbst in gewesen und habe an der Demonstration des DGB sen-Thüringen teilgenommen. Ich habe mit Zigtausenden anderen Menschen ein friedliches und vielfältiges für Demokratie gesetzt und ein fröhliches und buntes mokratiefest gefeiert. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) „Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet“, hat Oberbürgermeister, Frank-Tilo Becher, in der Rückschau gesagt. Genau das habe ich auch in Gießen erlebt: nen breiten, von ganz vielen zivilgesellschaftlichen teuren, von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, von Kirchenvertreterinnen und Kirchenvertretern, schaften, Omas gegen Rechts bis hin zu Engagierten Kultur und Wissenschaft getragenen Protest. Diesen als 25.000 engagierten Menschen gebühren Anerkennung und Respekt. (Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN und vereinzelt CDU) Ich bin insbesondere dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Kirchen dankbar, die eine große Verantwortung übernommen haben und den zivilgesellschaftlichen in einer bereits im Vorfeld aufgeheizten Situation siert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Dank bührt den rund 5.000 Polizistinnen und Polizisten aus sen, dem Bund und aus den anderen Bundesländern, einen herausfordernden und schwierigen Tag professionell und erfolgreich gemeistert haben. (Beifall SPD und CDU) Ihre Aufgabe war es, den Rechtsstaat zu schützen damit auch den vom Versammlungsrecht gedeckten Jugendkongress genauso wie die gegen diesen Kongress angemeldeten Demonstrationen. Dass es bei Auseinandersetzungen mit einem kleinen Teil gewaltbereiter mer zu gewaltsamen Übergriffen durch Linksextreme Einsatzkräfte gekommen ist, bei denen mindestens auch Polizeikräfte verletzt wurden, verurteilen wir aufs te. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Übergriffe auf Einsatzkräfte sind völlig inakzeptabel. Gewalt ist niemals legitim, egal gegen wen und egal, von wem sie ausgeht. Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Zivilund (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Der Samstag in Gießen hat gezeigt, dass Zigtausende MenLisa schen friedlich, legal und wirksam protestiert und Haltung gezeigt haben, ohne die Grenze der Gewalt zu überschreiten. Der Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier hat im DeutHerren! schen Bundestag von einer – ich zitiere – „Zumutung für stand Gießen“ gesprochen. Recht hat er; denn die Gründung der AfD-Jugend ist eine absolute Zumutung, zen- (Unruhe AfD) Form weil in den Messehallen demokratiefeindliche, extremistische und verfassungsfeindliche Positionen und Parolen Frage skandiert wurden, die jetzt schon die Staatsanwaltschaft Gießen beschäftigen. Es ist eine Zumutung, weil dort ein VorsitHeszender gewählt wurde, der enge Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie der Identitären Bewegung Zeichen pflegt und der vom Brandenburger Verfassungsschutz als Degesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Zu Recht machen sich deshalb Zigtausende Menschen gro90/DIE ße Sorgen um unsere Demokratie. Meine Fraktion und ich stehen an der Seite dieser Demokratinnen und Demokraten, die am vergangenen Samstag in Gießen für unser der Gemeinwesen auf die Straße gegangen sind – eindeutig in der Sache, friedlich in der Wahl der Mittel und fest auf eidem Boden des Grundgesetzes. Ak- (Lebhafter Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ Gewerk- DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten) aus mehr