Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Stefan, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, es ist irgendwie bemerkenswert, dass ihr mit dem Thema Verkehrspolitik kein Glück habt. Aber vielleicht liegt es auch daran, dass ihr zehn Jahre lang den Verkehrsminister gestellt habt und dass man euch das Wehklagen deswegen nicht so richtig abnimmt; denn in der Tat hat vieles von dem, worüber wir heute hier diskutieren, auch mit dem Vorgänger zu tun. Dazu komme ich gleich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles kommt von den GRÜNEN! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Dieses Thema hat zwei Ebenen. Die eine ist die Ebene der Verspätungen. Dazu sind hier schon eindrückliche Schilderungen abgeliefert worden. Ich kann das nur bestätigen: Es ist im Moment ein absolutes Desaster, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also jetzt doch!) Es ist ein absolutes Desaster. Es sind nicht nur Verspätungen, sondern es sind auch Zugausfälle, es ist Chaos. Teilweise werden die Reisenden im Zug informiert, wie es weitergeht oder wie lange der Zug noch steht. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) – Ja, ganz genau, es ist auch eine Frage der Informationspolitik. (Unruhe – Glockenzeichen) Da gibt es natürlich Schuldige, und hinter diesen Schuldigen versteckt man sich ja sehr gerne. Lieber Herr Mansoori, das hat Ihr Vorgänger schon getan, aber das tun Sie genauso. Vorgestern haben wir in der Antwort auf die mündliche Frage der Kollegin Walther schon wieder gehört, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): war eine super Frage!) wer da schuldig ist: Das sind die Deutsche Bahn, der der VHT und die Verkehrsverbünde, weil sie die und dementsprechend auch verantwortlich sind. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sache nur einen Haken: Wer sitzt denn im Aufsichtsrat RMV? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf) Ja, da sitzen die Landräte, aber vom Land Hessen sitzt auch jemand. Kollege Ziegler, Sie haben das wohl sen, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weggenuschelt!) und deswegen sage ich es an dieser Stelle: Man könnte Verspätungen und das Desaster rund um die Taunusbahn und die dort eingesetzten Wasserstoffzüge – die haben rigens rein gar nichts mit der Deutschen Bahn zu auch zur Chefsache machen. Dann wäre der Minister der Richtige dafür. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und Olaf Schwaier (AfD)) Da gilt der alte Satz meines Lieblingsministers, der gesagt hat: „Nie den Glauben an die eigene Wirksamkeit verlieren“, und das gilt auch für den Aufsichtsrat des Es gibt allerdings noch eine zweite Ebene, die auch angesprochen worden ist: Das ist die Ebene der zierung. Dummerweise gibt es auch da eine Vorgeschichte, und zwar die Vorgeschichte aus zehn Jahren SchwarzGrün. Wie hat sich das denn so entwickelt? Der Kollege mein Kronzeuge, ist ja da. Es gibt von ihm berühmte Anfragen, mündliche Fragen und Kleine Anfragen wie sich der Aufbau des Zuschusses des Landes eigentlich entwickelt hat; denn den gab es erst einmal nicht. waren nämlich zunächst KFA-Mittel, dann hat man ein paar Sozialtickets finanziert, wozu man schon in eigene Kasse greifen musste. In der Corona-Zeit man Ausfälle finanzieren. So sind die Kosten explodiert, und ja, dann hat man ein bisschen nachgebuttert. Aber in dieser guten Zeit, in der Geld da war, hätte man der Tat viel mehr für den ÖPNV tun können. Insofern es in diesem Land eine lange Tradition, nicht in den zu investieren, was dazu geführt hat, dass Hessen in Länderstatistik auf einem Platz ganz weit unten steht. SPD hat mir in der letzten Legislaturperiode an der auch noch recht gegeben. Insofern sollten Sie das vielleicht noch einmal in den alten Protokollen nachschauen, Ziegler. (Beifall Freie Demokraten) Dann kommen wir zu dem Thema: Was ist Verkehrspolitik, und was ist Sozialpolitik? Das vermischen die GRÜNEN ja immer. Sie wollen Sozialpolitik machen, und deswegen kämpfen Sie für Sozialtickets, und Sie kämpfen für günstiges Deutschlandticket. Das (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schülerticket, Seniorenticket!) – Schülerticket usw. Ja, alles super. RMV, Besteller (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir aber eingeführt!) GRÜÜbrigens ist das mit einer Riesenbürokratie verbunden, sagen alle Verbünde. Da müssen Sie einmal auf die Fachtagungen gehen – Riesenbürokratie, aber egal. Am Ende hat muss es aber jemand bezahlen, und es wird eben nicht des durch einen guten ÖPNV bezahlt, sondern es wird durch einen schlechten, einen mangelhaften ÖPNV bezahlt, einen 90/DIE ÖPNV, der sich kein Back-up leisten kann, der keine Ersatzzüge hat und bei dem die Züge immer auf den Felgen fahren müssen. Das merken Sie natürlich im Alltag daran, da dass es dann Verspätungen gibt. Das ist doch ganz klar, vergeswenn zu wenig Geld im System ist. Deswegen sagen wir: Ja, das Deutschlandticket ist eine gute Sache, aber es kostet Milliarden. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die die Pendlerpauschale auch!) üb- Deswegen muss der Preis des Deutschlandtickets auch steigen, und deswegen müssen wir weg von der Sozialpolitun – auch tik, die Sie machen wollen. Wir brauchen mehr Geld für einen qualitativ guten ÖPNV. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – 90/DIE Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) immer Das wäre hier der Ansatz, und das müsste der Minister zur Chefsache machen. – Vielen Dank. RMV. (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich schon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist doch nicht Finanzuständig, hat er erklärt!)