Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat es auf den Punkt gebracht: Wir brauchen einen schlanken Staat, damit wir zukunftsfähig sind. (Zuruf Markus Fuchs (AfD)) Gerade in diesen herausfordernden Zeiten kommt es auf die Handlungs- und Reformfähigkeit von Staat und Politik an, und dafür stehen wir in dieser Hessischen Landesregierung mit Boris Rhein an der Spitze. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nicht nur ein Einnahmenproblem auf der Seite des Staates infolge der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren. Wir haben auch ein Ausgaben- und Aufgabenproblem. Deshalb ist der schlanke Staat das Gebot der Stunde. Der Verweis auf die Ministerien ist populär, und den bringen Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch von der FDP immer wieder. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat der Ministerpräsident selbst gesagt! – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ich will es deutlich machen: Ich finde das sehr populistisch. (Zurufe Freie Demokraten und AfD) Denn Sie wissen durchaus, dass die Ministerien und die Ministerialverwaltung beim Personalbestand des Landes Hessen nur eine untergeordnete Bedeutung haben. Es ist selbstverständlich auch Aufgabe von Politik, politische Schwerpunkte zu setzen. Wenn eben die Digitalisierung und die Gesundheitspolitik aktuelle Schwerpunkte sind, dann ist es auch richtig, dafür entsprechende Ministerien zu schaffen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Sehr geehrte Frau Knell, Sie predigen Wasser und trinken Wein als Freie Demokraten. Ich will Sie daran erinnern, dass der Justizminister Jörg-Uwe Hahn, den ich persönlich sehr schätze, weil ich lange im Justizministerium gearbeitet habe, zwei Staatssekretäre hatte. Genauso hat die FDP-Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz zwei Staatssekretäre. (Zurufe Freie Demokraten: Oh!) Ihre Partei verstößt also immer wieder gegen das, was Sie hier predigen. (Beifall CDU und SPD – Minister Manfred Pentz: Hört, hört!) Wenn Sie den Personalaufwuchs in Hessen beklagen, dann sollten Sie auch einmal einen Blick auf die Ampel werfen. Dort ist in der Zeit Ihrer Verantwortung in Berlin ein deutlich höherer Stellenaufwuchs passiert, als es in Hessen der Fall gewesen ist. (Zurufe Freie Demokraten) Der Vergleich mit Bayern hinkt; denn Bayern hat – darauf hat Herr Schneider schon hingewiesen – ein ganz anderes System mit Amtschefs und parlamentarischen Staatssekretären, sodass Sie an dieser Stelle Äpfel mit Birnen vergleichen. (Robert Lambrou (AfD): Wann wird es hier denn einmal schlank? – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Im Personalbestand des Landes Hessen drückt sich vor allem die politische Schwerpunktsetzung dieser Regierung und auch der Vorgängerregierungen aus. Wir haben 4.000 zusätzliche Stellen für die Polizei und die Sicherheit geschaffen, und das war richtig so. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus wurden 12.000 Stellen im Bereich der Bildung zusätzlich geschaffen. Auch das waren richtige Akzente im Interesse der jungen Menschen in diesem Land. (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich bringen wir den Beamtinnen und Beamten Wertschätzung entgegen. Sie sind Stützpfeiler unserer Demokratie, gerade in der heutigen Zeit. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt müssen Sie es wieder herausreißen!) Diese Wertschätzung drückt sich beispielsweise auch darin aus, dass die Beamten in diesem Jahr ein Gehaltsplus von 10 % erhalten haben. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn auch spät!) Hier schwirren sehr viele Zahlen herum. Ich bestreite nicht, dass es in den letzten zehn, zwanzig Jahren auch Personalaufwuchs gegeben hat. Aber wenn Sie die Zahlen von 2024, 2025 und 2026 vergleichen – dafür steht diese schwarz-rote Landesregierung –, dann ist es allenfalls ein ganz minimaler personeller Aufwuchs, der stattgefunden hat. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! – Andreas Lichert (AfD): Eben nicht!) Wir stehen unter einem erheblichen Konsolidierungsdruck. Alle Ministerien müssen im nächsten Jahr erheblich sparen, und das wird selbstverständlich auch Auswirkungen auf die personelle Seite haben, sodass wir genau auf Weg sind, den unser Ministerpräsident beschrieben hat. Darüber hinaus muss es auch darum gehen, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass ein schlanker funktionieren kann. Dazu gehört vor allem die Entbürokratisierung. Es ist schon hervorgehoben worden, dass hier mit Manfred Pentz als Entbürokratisierungsminister voranschreiten. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): ist schon wieder weg!) Wir haben ein Entbürokratisierungsgesetz in diesem verabschiedet. Es gibt eine neue Bauordnung. Darüber aus berät das Hohe Haus über das sogenannte Kommunale Flexibilisierungsgesetz.