Thomas Hering

ins Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte, liebe Kolleginaus nen und Kollegen! Ja, Protest kann Augen öffnen, auch bei der AfD. Herr Lambrou, ausdrücklich, und ich meine das ernst: Ich danke Ihnen, Sie räumen auch auf in Ihrem gebracht Laden. Wir haben das gesehen, aber wir sehen auch, es ist wichtig, die Augen zu öffnen, weil auch bei Ihnen so manche bedenkliche Bestrebung und Entwicklung zu verder zeichnen war. Das kann man nun einmal nicht abstreiten. Fah- (Zuruf: Herr Lichert ist ja gar nicht da!) Und solche Bestrebungen wurden durch die Kollegin Gnadl und auch durch die Kollegin Gronemann rund um den Parteitag deutlich gemacht. Also, das waren teilweise schon skurrile Auftritte, auch von einem Hauptkandidaten. Das macht einem mehr als Angst und Sorge. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Insoweit kann – ich nehme den Antrag und den Titel der Aktuellen Stunde sehr gerne zum Anlass – Aufstehen „für unsere Demokratie“ sehr wichtig sein. Paradox wird es natürlich dann, wenn das – wie in Gießen – auf eine Art und Weise geschieht, die dem Gegner unverhältnismäßig mehr Aufmerksamkeit gibt, als es sein sollte, und vielleicht sogar noch Solidarisierungen hervorruft. Ein Phänomen, welches ich übrigens in zahlreichen Einsätzen im Polizeidienst erleben musste. Damals noch NPDAnhänger und irgendwelche anderen Schattengestalten, die sich regelrecht durch Hubschraubereinsätze beim Ausstieg aus dem Zug wertgeschätzt, ja, richtig emporgehoben fühlten. Das sollte so nicht der Fall sein. Vielmehr sollte dagegen demonstriert und klar bekannt werden. Dann nimmt man auch Grundrechte wahr, und dann kann man auch gerne – ich nehme noch einmal den Titel der Stunde – „bunt und vielfältig“ auftreten. Dieses Grundrecht endet aber da, wo man Grundrechte anderer gezielt aushebelt. Bei vielen Linken, Linksextremen und auch sonst ideologisch angehauchten Menschen nehme ich eine Anmaßung wahr – eine Anmaßung, zwischen guter und schlechter Gewalt zu unterscheiden. Noch schlimmer: Viele sehen das eigene Handeln gar nicht als Unrecht, als Gewalt an. (Zuruf AfD: So ist es!) Wenn doch, dann aber im Schutz von Vermummung oder abgeschottet in Großgruppen, regelrecht trainierte Blockade- und Blockstrategien. Gewalt fängt schon bei Barrieren an. (Beifall CDU, AfD, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, schlimmer wird es dann noch bei Angriffen auf Einsatzkräfte. Das ist nicht nur Protest, das ist Herausforderung des Rechtsstaats – und er hat reagiert, und er hat gut reagiert, und er steht für unsere Demokratie. (Beifall CDU, AfD, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Nach der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag müssen wir schon konstatieren: 10.000 Blockierer, 1.000 Gewalttäter. Frau Kollegin Gronemann, von Einzelnen zu sprechen – ich bekomme das nicht ganz hin, muss ich ehrlich sagen. (Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Blockaden sind in besonderer Weise Gewalt, weil sie nicht irgendwelche Beeinträchtigungen zum Ziel hatten und Personen irgendwo auf Kreuzungen saßen. Nein, es ging genau darum, eine andere – wie auch immer – nicht geliebte Organisation in ihren verfassungsrechtlichen Grundrechten zu beschränken, sie sogar zu verhindern. Das kann der Rechtsstaat niemals zulassen. Dieses Thema können wir hier nicht aufbohren, das geht überhaupt nicht. (Beifall CDU, AfD, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Und dann noch die Einsatztaktik der Polizei infrage zu stellen: Leute, das stellt immer unschöne Bilder, aber wenn wir damit anfangen, lähmen wir nicht nur die Polizei, wir machen unseren Rechtsstaat handlungsunfähig. Wenn das Schule macht, geht der Rechtsstaat, die Polizei, die Inhaberin des Gewaltmonopols ist, den Bach herunter. (Zuruf AfD: So ist es!) Dann werden wir nicht mehr wissen: Wo handeln wir, wo handeln wir nicht? Bitte, lasst uns das ertragen – auch wenn es schwerfällt –, aber niemals Gewalt gutheißen (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat überhaupt keiner gemacht! – Gegenruf AfD: Natürlich habt ihr das gemacht!) – ich war noch nicht fertig – und niemals Gewalt kleinreden, und das sage ich genau in Ihre Richtung. (Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, es geht los!)