Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Mir ist signalisiert worden, dass beide Anträge, der Antrag der AfD sowie der Dringliche Antrag, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen werden sollen. – Ich sehe Zustimmung. Dann verfahren wir so. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 36 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitale Pflegewende jetzt – Beratung aus- und Bürokratie abbauen – Drucks. 21/3160 – Das ist der Setzpunkt der Freien Demokraten. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Herr Pürsün hat als Erster das Wort. Bitte sehr, Herr Pürsün. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reicht. Hessen kann sich keine Pflegepolitik mehr leisten, die ankündigt statt handelt. (Beifall Freie Demokraten) Seit Monaten hören wir von einem Landespflegekonzept, das alles richten soll. Doch während die Landesregierung Konzepte ankündigt, erleben die Menschen in der Pflege jeden Tag längst lösbare Belastungen. Die Pflege wartet nicht auf Arbeitskreise. Die Pflege braucht Entscheidungen, und sie braucht sie jetzt. Die Berichte aus der Praxis sind eindeutig. Pflegekräfte erzählen uns im ganzen Land immer dasselbe. Sie sagen: Wir verbringen zu viel Zeit mit Dokumentation und zu wenig Zeit bei den Menschen. (Beifall Freie Demokraten) Wir erfassen dieselben Informationen mehrfach, weil unterschiedliche Stellen unterschiedliche Vorgaben machen. Wir müssen Prüfungen bestehen, die sich inhaltlich überschneiden, sich aber trotzdem widersprechen. Dieses System nimmt Zeit, die niemand ersetzen kann: Zeit, die einem Menschen fehlt, Zeit, die Kraft kostet, Zeit, die am Ende des Tages den Beruf unattraktiv macht. Dabei ist er für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Eine Schichtleiterin sagte mir: Wenn ich abends nach Hause komme, beginnt der zweite Dienst am Schreibtisch. – Ein Heimleiter formuliert es noch deutlicher: Ich habe keine Angst vor Prüfungen, ich habe Angst vor Doppelprüfungen, die einander widersprechen und meine Einrichtung in Unsicherheit halten. – Das sind keine Einzelstimmen. Das ist ein Muster politischer Versäumnisse. (Beifall Freie Demokraten und Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir werden uns alle daran erinnern: Der Kollege Grüger hat vorgestern über das Entbürokratisierungspaket des Staatsministers Pentz gesprochen; da hat er Doppelprüfungen erwähnt. Deswegen glaube ich, dass wir eine große Einigkeit in diesem Haus haben. Zum Jahreswechsel steigen die Pflegegelder und Pflegesachleistungen um 4,5 %. Das entlastet Pflegebedürftige und Angehörige. Aber jeder hier weiß: Diese Erhöhung löst die strukturellen Probleme nicht. Sie reduziert keine Dokumentation, sie schafft keine Minute mehr Zeit am Bett, sie führt nicht zu besseren Abläufen. Diese Steigerung hilft den Menschen, aber sie entlastet die Pflegekräfte nicht. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten haben gehandelt, bevor die Landesregierung auch nur einen Entwurf präsentiert hat. Wir haben ein eigenes Konzept vorgelegt, das zeigt, wie moderne Pflegepolitik aussehen kann. Wir wollen ein Ende der doppelten Prüfungen. Wir wollen klare Zuständigkeiten und abgestimmte Abläufe. Wir wollen digitale Dokumentation, die einmal erfasst wird und dann überall genutzt werden kann. (Beifall Freie Demokraten) Das ist keine technische Revolution, das ist schlicht vernünftige Organisation, wie sie in jedem erfolgreichen Unternehmen selbstverständlich wäre. Wir wollen eine Förderung digitaler Lösungen ohne den, unabhängig davon, wer Träger einer Einrichtung Wir wollen, dass moderne digitale Hilfsmittel genutzt den, die Pflegekräfte entlasten und zugleich die qualität der Betroffenen erhöhen. Andere Länder sind längst weiter. Wir könnten aufholen, wir könnten sogar vorausgehen, aber dafür muss man scheidungen treffen, und diese fehlen hierzulande. (Beifall Freie Demokraten) Die Landesregierung verweist stattdessen auf eine Bürgerbefragung; deren Ergebnisse sollen aber erst vorliegen. Daher frage ich Sie: Wie soll ein Pflegekonzept wirken, das frühestens in zwei Jahren auf die Realität agiert? Die Teams arbeiten aber jetzt schon dauerhaft Limit, Dienste können kaum besetzt werden, ambulante Touren werden immer länger, und Einrichtungen schließen wegen Personalmangels ganze Bereiche. Zwei Jahre Stillstand bedeuten für die Pflege nicht nur zögerung, sondern Verlust: Verlust von Fachkräften, lust von Versorgungsplätzen und Verlust von Qualität. Ministerin spricht von einer vernetzten Gesamtstrategie: Pflege, Krankenhäuser, Notfallversorgung. – Eine chende Agenda, die auf dem Papier beeindruckend Doch Pflegekräfte haben keine Zeit für politische Broschüren. Sie brauchen einfache Abläufe, klare Entscheidungen und spürbare Entlastungen, und zwar sofort. (Beifall Freie Demokraten) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiteres Beispiel politischer Symbolik ist das Meldeportal www.bessereinfach.hessen.de – der Staatsminister eben noch da. Die Idee dahinter ist gut: Hinweise gesammelt und ausgewertet werden. Menschen sollen beteiligen können. Doch in der Realität passiert Folgendes: Meldung schickt, Meldung verschwindet. Keine Rückmeldung, ne erkennbare Auswertung, keine sichtbaren Maßnahmen. So baut man kein Vertrauen auf, so erzeugt man Frust, so verschwendet man wertvolle Hinweise aus der Praxis. Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Meldung tet wird, dass jede Rückmeldung transparent erfolgt dass alle Ergebnisse jährlich veröffentlicht werden; wer ernst genommen werden will, muss selbst ernst men, was Menschen aus der Praxis berichten. (Beifall Freie Demokraten) Auch hierbei erinnern wir uns an die Ausführungen Kollegen Grüger von vorgestern. Er hat beschrieben, dieser Prozess eigentlich laufen soll. Aber gerade am spiel der Pflege ist es so nicht gelaufen. Es gibt sehr wertvolle Hinweise. Ich weiß nicht, wer es da nicht zen wollte, ob es das Fachministerium war; denn ich mir vorstellen, dass der Kollege Pentz bereit ist, ganz dieser Anregungen aufzunehmen. Aber Sie haben es umgesetzt. Vielleicht erfahren wir dazu dann auch Seinem Anspruch, den er am Dienstag geäußert hat, hier nicht entsprochen. (Beifall Freie Demokraten) Hessen steht vor einer grundlegenden Entscheidung: len wir weiter warten, oder wollen wir gestalten? wir Konzepte sammeln oder Probleme lösen? Wollen Verwaltung oder Entlastung? Hür- Wir Freie Demokraten haben unsere Entscheidung längst ist. getroffen: Wir wollen moderne Strukturen, digitale Abläuwer- fe, weniger Papier und mehr Zeit für Menschen. Wir wolLebens- len, dass Pflegekräfte ihren Beruf ausüben können, ohne sich von Bürokratie niederdrücken zu lassen. Wir wollen, dass Angehörige wissen, dass sie unterstützt werden. Wir wollen, dass Einrichtungen Planungssicherheit haben und EntTechnik ohne Hürden einsetzen können. Wir sind bereit, zu handeln. Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt. große (Beifall Freie Demokraten) Wir haben aufgezeigt, wie Entlastung funktioniert, wie re- Digitalisierung wirken kann und wie moderne Technik am den Alltag verbessern kann. Während die Landesregierung noch darüber spricht, wie ein Konzept aussehen könnte, zeigen wir, wie konkrete Lösungen aussehen. Ich lade die Landesregierung ein, unsere Vorschläge ernstVer- haft zu prüfen – ohne parteipolitisches Geplänkel, sondern aus Verantwortung. Denn die Pflege ist kein Politikfeld für VerDie später, die Pflege ist ein Auftrag für jetzt. Die Pflege geht jeden an. Daher gehen Sie es endlich an. weitrei- (Beifall Freie Demokraten) wirkt.