Dr. Daniela Sommer

Ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das sind alles für einen schlanken Staat. Lassen Sie mich noch einen weiteren Beitrag hervorheben: die Reform des Kommunalrechts, die HGO-Reform. wollen wir die Abläufe in unseren Kommunen effizienter gestalten. Auch das ist im Interesse eines schlanken tes. In der nächsten Woche werden wir uns vor dem Staatsgerichtshof sehen, weil ausgerechnet die FDP diese beklagt.