Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst in Bayern, und dann – genau vor einer Woche, am 4. Dezember – hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag die Entlassung von Kulturstaatsminister Weimer gefordert. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Zu Recht!) Heute nun Ihre Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag. (Robert Lambrou (AfD): Setzpunkt!) Meine Damen und Herren, kann es sein, dass die AfD ein Problem mit Wolfram Weimer hat? (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, aber Deutschland! Deutschland hat ein Problem mit ihm! – Glockenzeichen) Kann es eventuell sein, dass dies eine Retourkutsche ist, da der Minister schon häufig harsche Kritik an der AfD geäußert hat (Zurufe AfD: Oh, oh, oh!) und sich außerdem für kulturelle Vielfalt einsetzt? Also genau das, was Sie bekämpfen und hassen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist ein Sumpf! – Weitere Zurufe AfD) Sie führen seit Wochen eine Kampagne gegen Wolfram Weimer, und die heutige Debatte ist daher auch nur ein weiterer Punkt in Ihrem Meilenstein-Phasenplan. (Beifall SPD – Zuruf) Nein, meine Damen und Herren, das Thema, das Sie heute aufmachen, ist keine Aktuelle Stunde wert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ist ja auch ein Setzpunkt!) Deshalb kann ich Ihnen auch schon fest zusagen, dass ich meine Redezeit nicht voll ausschöpfen werde. Der Gegenstand, um den es heute geht, wurde bereits am 27. November im Wirtschaftsausschuss ausführlich und von allen Seiten beleuchtet. 21 Fragen umfasste der Antrag der FDP; und alle 21 Fragen wurden ausführlich beantwortet. Zum einen gab es nämlich schon regelmäßig, seit vier Jahren, insgesamt fünf Veranstaltungen der Weimer Media Group mit Schirmherrschaften des Landes Hessen. Als die Veranstaltung, um die es jetzt zentral geht, also der Frankfurt Finance & Future Summit 2025, geplant wurde, war der – übrigens parteilose – Wolfram Weimer noch nicht einmal Minister, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Gegenruf Stephan Grüger (SPD)) sondern ein Medienunternehmer, nämlich genau das, was er zwei Jahrzehnte lang beruflich gemacht hat. Meine Damen und Herren, ist es denn so falsch, dass jemand aus der freien Wirtschaft in die Politik wechselt? – Sicher nicht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Er hat betrogen!) – Dazu komme ich auch noch. – Dass er seine Unternehmensanteile an dem von ihm gegründeten Unternehmen an einen Treuhänder abgibt, ist inzwischen auch ein alter Hut. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist doch nichts!) – Jetzt regen Sie sich doch nicht so auf. Das ist doch nicht gut für Ihr Herz, (Beifall SPD und Peter Franz (CDU) – Zurufe) gar nicht gut für die Gesundheit. – Wir brauchen jetzt auch nicht alles zu wiederholen, was schon im Ausschuss gesagt wurde: dass vergaberechtlich und nach der Landeshaushaltsordnung einwandfrei verfahren wurde, dass es auch einen Public Corporate Governance Kodex des Landes Hessen gibt, der bereits für Unternehmen mit Landesbeteiligung, wie die beim Frankfurt Finance & Future Summit beteiligte HTAI, Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten enthält. Die HTAI war übrigens auch nur einer von über 50 Sponsoren. Hier eine politische Einflussnahme zu vermuten, (Zuruf) ist da doch etwas arg weit hergeholt. Der Vergleich mit Bayern hinkt auch, meine Damen und Herren, aufgrund der doch etwas unterschiedlichen Dimensionen. Bei dem von Ihnen erwähnten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee sind nicht nur zahlreiche Bundes- und Landespolitiker als Redner vorgesehen, auch sind die finanziellen Dimensionen völlig andere. Insofern ist es hier sicherlich auch rechtfertigt, etwas genauer hinzuschauen. Insofern ist Ihr heutiger Antrag überflüssig wie ein Aber Ihnen geht es wie immer darum, Klamauk zu gen und andere zu diskreditieren, und nicht um die Sache. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe) Dass aber ausgerechnet eine Partei wie die AfD finanzielle Transparenz fordert, (Zuruf AfD: Allerdings!) ist der eigentliche Treppenwitz. Räumen Sie doch jetzt erst einmal in den eigenen Reihen auf, zum in Ihrem Offenbacher Kreisverband, wo es aktuell so ge finanzielle Unregelmäßigkeiten gibt. (Heiko Scholz (AfD): Das lassen Sie mal Sorge sein!) Oder auch – ist er hier? – Ihr sogenannter Ex-Kollege Müger, mit dem Sie schon wieder so sind, (Elke Barth (SPD) hält eine Hand mit überkreuztem Zeige- und Mittelfinger hoch.) freundschaftlich verkehren, der es mit der Reisekostenrichtlinie des Landtags auch nicht so genau genommen wie man in der Zeitung lesen konnte. (Zuruf: Hört, hört!) Auch in Bayern und in Sachsen-Anhalt – man nur einmal Untreue und AfD bei Google einzugeben, kommt eine Liste – gab es nämlich zuletzt Ermittlungen wegen Untreue und Betrugs mit öffentlichen Geldern gen einige Abgeordnete Ihrer Partei. (Zuruf AfD: Das ist hier ein Staatsminister!) Sie kennen doch das Sprichwort: Wenn man mit Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf einen rück. (Zuruf AfD: Genau!) Im Falle der AfD könnten es allerdings ganze Hände – und das bei einer Partei, die erst so neu in den deutschen Parlamenten vertreten ist. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Heiko (AfD): Wer im Glashaus sitzt!)