Holger Bellino

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und ren! Dieser Untersuchungsausschuss war selbstverständlich rechtlich und parlamentarisch möglich. Das hat mand bezweifelt. Er war aber auch überflüssig. Das jeder spätestens nach den ersten Sitzungen gespürt haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das haben der Berichterstatter und vor wenigen Tagen „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Recht festgestellt. war überflüssig und nicht etwa das schärfste Schwert Opposition, um Tatbestände aufzuklären. Vielmehr war ein stumpfes, hessisch geprägtes Kneipchen, um an Regierung, einem Minister und einem Ministerium zuritzen. Dieser Versuch ist gescheitert. Die Rinde ist allenfalls geritzt. Der Baum steht noch. Der Versuch ist gescheitert. Warum ist er das? Erstens. Schon vor dem Einsetzungsbeschluss wurde die Geschäftsgrundlage entzogen. Es handelt sich um nen Untersuchungsausschuss, der übrigens nur deshalb ne die peinliche AfD-Begleitung und die Begleitung ausgeschlossenen Rechtsextremen eine Mehrheit fand, drei anders gesinnte Freie Demokraten noch während hätte laufenden Abstimmung bearbeitet und umgestimmt werden mussten. Ich sage das einmal so diplomatisch. Wir haben ja bald Weihnachten. (Beifall CDU und SPD) Noch bevor der Beschluss gefasst wurde, hatte der Minister in diesem Hohen Haus, an diesem Rednerpult, seine sondern Beweggründe zur Trennung erläutert und klar gesagt, dass er die heftig kritisierte und im Einsetzungsbeschluss genannte Pressemitteilung heute anders formulieren würde. Er hatte verstanden, dass „gut gemeint“ im Sinne von die Transparenz, und um falschen Gerüchten vorzubeugen, offen, und „gut gemacht“ in diesem Fall zwei Paar Schuhe sind. können Zweitens. Das Gericht hat bestätigt, dass die Entlassung verrechtmäßig war und ist. Sie ist nicht zu beanstanden. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Je länger der Untersuchungsausschuss dauerte, Versuch mit jeder Sitzung kamen weitere peinliche Verhaltensweirechtfer- sen der Staatssekretärin a. D. ans Tageslicht. Dass dies so aber ist und vielleicht zu einem Ansehensverlust ihrer Person Strate- führte, haben zwei zu verantworten: sie selbst und eine in Opposition, die sich verrannte. (Beifall CDU und SPD) schon Warum nutzten Sie nicht den Notausgang für Helden und al- beendeten den Untersuchungsausschuss zeitnah? Also sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen. und die Warum also dieses zeitraubende und teure Theater? Es war eine Aufführung mit mehreren Akten – allerdings meistens ohne Publikum: Noch nicht einmal die Presse interessierte sich sonderlich, wenn der Vorhang wieder einmal gehoben wurde, von der Premiere vielleicht einmal abgesehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Na ja!) Bellino. Ich habe mittlerweile sechs Untersuchungsausschüsse als Obmann begleitet und darf – wahrscheinlich als Rekordhalter – festhalten: Noch nie war das Interesse, auch das Medieninteresse, so gering – wenn das keine Botschaft ist. Her- (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Haben Sie Statistiken dazu?) niesollte Wundern kann man sich allenfalls, dass die Staatssekretärin überhaupt eingestellt wurde. Ich war über 20 Jahre in der Wirtschaft tätig und bin jetzt über 20 Jahre im Landtag, fast immer in Führungsverantwortung. Unzählige Bewerbungs-, Einstellungs- und Personalgespräche habe ich die geführt. Mit dieser Erfahrung ausgestattet, weiß ich, dass Er fachliches Wissen – hier unbestreitbar vorhanden – und der soziale Kompetenz im Sinne von Teamfähigkeit und Loyaes lität zwar zwei unterschiedliche Dinge sind, aber symbioeiner tisch zusammenpassen müssen; denn sonst geht es schief herum– und es ging ja schief. Bei mir hätte das Gespräch nicht länger als zehn Minuten gedauert, und wenn, dann nur aus anGründen der Höflichkeit. Gerade in politischen Ämtern muss man teamfähig sein und wissen, dass man in gewisser Weise unter einem ihm Brennglas arbeitet. Man darf nicht einmal den Anschein eierwecken, sich irgendwo von Amts wegen Vorteile zu verohschaffen. der da (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Zuruf Mathias der Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Man hat sich eher in die zweite Reihe einzuordnen: Staatsdiener eben. Das hat sie anscheinend nicht gewusst oder nicht bedacht – auch dies ist höflich formuliert. (Heiterkeit J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ihr Verhalten im Umfeld der Abiturprüfung mit Elterngespräch und Akteneinsicht wegen der Frage, ob die Note der Tochter 1,2 oder 1,1 lautet, der Bauaufsicht in Darmstadt wegen Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück, der bevorzugten Behandlung bei einem Zahnarzt, des geforderten Wartens eines Flugzeuges wegen einer Verspätung ihrerseits spricht Bände und zeigt, dass sie in der politischen Welt nicht angekommen war. Ihr Verhalten im Ministerium mit nachgewiesener mangelnder Teamfähigkeit – ich nenne Missstimmung und Mobbingvorwürfe aus ihrem direkten Umfeld –, mangelnder Präsenz, ständigen Forderungen nach Homeoffice, wobei mir neu ist, dass Staatssekretäre dies fordern, permanenter Unzufriedenheit mit der räumlichen und finanziellen Ausstattung, obwohl diese den Regeln der Hessischen Landesregierung entsprachen, und das Verhalten auf der Energieministerkonferenz mit einem für viele Beteiligte – nun, ich nenne es einmal so – peinlichen Auftreten, all dies ist ebenfalls bemerkenswert (Beifall Lisa Gnadl, Stephan Grüger und Matthias Körner (SPD)) und zeigt, dass sie nicht willens oder in der Lage war, sich in das Team einzuordnen, Regeln und Hierarchien zu akzeptieren. Daher war die Entlassung unseres Erachtens nicht nur rechtlich erlaubt, sondern politisch und arbeitstechnisch geboten. Nun zu den Kritikpunkten aus den Sondervoten, mit denen man versuchte, den Einsetzungsbeschluss im Nachhinein zu rechtfertigen. Vorwurf: Vorsitzender und Berichterstatter agierten parteipolitisch und einseitig. – Die Kritik am Vorsitzenden und Berichterstatter sind unseres Erachtens unangemessen und haltlos. Es gab so gut wie keine Einwände an der Sitzungsleitung in den vielen öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen. Wäre er parteiisch gewesen, hätte es doch dort Ärger gegeben. In den sechs Untersuchungsausschüssen, die ich begleiten konnte, kenne ich ganz andere Diskussionen bezüglich der Sitzungsleitung. Vorwurf: Die Aufklärung sollte verhindert werden. – Die Regierungsfraktionen und der Berichterstatter haben zu keinem Zeitpunkt das Recht der Opposition auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses bestritten oder einschränken wollen. Wenn Sie dies wirklich meinten, dann sagen Sie, wo, und erklären, warum Sie nicht remonstrierten oder vor den Staatsgerichtshof zogen, wie dies ja mittlerweile geübte Praxis ist. Vorwurf: mangelnder Aufklärungswille der Regierung. – Schon vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat die Regierung das Parlament umfassend und transparent über den Sachverhalt informiert, (Zuruf AfD: Uns nicht!) und zwar so, wie dies vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten möglich war. Das wird hier gerne unterschlagen. Es war immer eine Abwägung zwischen den Auskunftsersuchen der Opposition und den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen zu treffen. (Beifall CDU und SPD) Der Datenschutzbeauftragte und Sachverständige Prof. Roßnagel hat die Rechtmäßigkeit auch dieses Handelns ausdrücklich bestätigt. Warum unterschlagen Sie dies? Vorwurf: Dem Ausschuss wurden Akten vorenthalten. – Das ist nachweislich nicht der Fall. Vorwurf: Bruch parlamentarischer Regeln, da Vorsitz und Berichterstatter den regierungstragenden Fraktionen zugeordnet wurden. – Eine solche parlamentarische Praxis gab es nicht. (Heiterkeit J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Widerspruch Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wurde genau einmal nach der Neufassung des HUAG getestet und ist gnadenlos durchgefallen. Die Kritik der GRÜNEN an der Ämterkonzentration von Ausschussvorsitz und Berichterstattung ist hier zudem wenig glaubwürdig; denn die GRÜNEN blenden offensichtlich aus, dass dieses Verfahren jahrzehntelang vollkommen üblich war und von ihnen mitgetragen und auch aktiv genutzt wurde, solange man Teil der Regierung war. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schüttelt den Kopf.) Dieses Verfahren ist auch nicht schlecht; denn es führt dazu, dass effizient gearbeitet werden kann, dass einem Ausschuss ein Bericht vorgelegt werden kann, der mehrheitsfähig ist und der nicht umgeschrieben werden muss. Es gibt ja die Möglichkeit – davon haben Sie richtigerweise Gebrauch gemacht –, Sondervoten abzugeben. Vorwurf: Hinterherschnüffeln durch Minister Mansoori. – Das ist nachweislich nicht der Fall, und dies geschah ausdrücklich nur deshalb, weil die Staatssekretärin a. D. in der Pressemitteilung vom 22. Juli 2024 mitgeteilt hatte, einen Rechtsstreit gegen das Ministerium und das Land Hessen anstreben zu wollen. (Beifall CDU und SPD)