Vanessa Gronemann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich des von CDU und SPD reden wir über die Sicherheit in rem schönen Hessen. Um es vorweg zu sagen: Der schrift und der damit verbundenen Botschaft: „Wer in sen lebt, muss sich sicher fühlen können – Sicherheit Alltag hat Priorität“, können wir voll und ganz zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rest des Antrags ist so ein bisschen ein wilder durch die unterschiedlichsten Bereiche. Deshalb sehen es mir bitte nach, wenn ich nicht auf alle Punkte eingehen kann und dass es vielleicht ein bisschen stakkatohaft Sie beginnen mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. Einer Stärkung der Analysefähigkeit der stimmen wir zu. Wenn damit aber gemeint ist, dass Bund und die anderen Länder ihre Sicherheitsinfrastrukturen in die Abhängigkeit des US-Konzerns Palantir die sollen, dann sagen wir: Nein, danke. Ich verweise auf die Debatte, die wir hierzu schon geführt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz spüren, als Promny (Freie Demokraten)) wie Hinsichtlich der IP-Adressspeicherung sind in der VerganIngenheit in diesem Hause Vorwürfe ausgesprochen worden im nach dem Motto: Wer gegen die IP-Adressspeicherung ist, passiert, betreibt Täterschutz. – Ich möchte daran erinnern, dass mehr die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sogar einen die eigenen Vorschlag in Kombination mit Quick Freeze dazu gemacht hat. Sie sind ja jetzt in der Bundesregierung. Es gibt auch einen Gesetzentwurf dazu. Setzen Sie es halt um. für politi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Die Frage der Begrenzung der irregulären Migration ist eine eigene Debatte wert. In diesem Zusammenhang gibt es sicherlich viele Punkte, über die wir diskutieren können. keine Für mich hat das aber nichts mit der Sicherheit im Alltag zu tun. Ich verstehe nicht, dass Sie hier diesen Kontext herstellen. dies rechts- Die Drohnendetektion und die Drohnenabwehr sind wichChancen tig und richtig. Die rechtliche Grundlage bewerten wir allerdings sehr unterschiedlich. Gleiches gilt für die Änderung des HSOG in Bezug auf den Einsatz von Videoschutzanlagen und den Einsatz von KI. Insofern verweigesellse ich an dieser Stelle auf unseren Normenkontrollantrag Stärke beim Staatsgerichtshof. Das ist im Übrigen der Grund, Wer warum wir dem Antrag nicht zustimmen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese KOMPASS ist nach wie vor eine gute Sache. Die Innenstadtoffensive muss langfristig das Ziel haben, Straftaten zu verhindern und natürlich auch zu ahnden. Kurzfristig ist jedoch für das Sicherheitsgefühl der Menschen kein positiver Effekt erkennbar. Die Innenstadtoffensive führt aber hoffentlich langfristig zu einem positiven Effekt, auch für das Sicherheitsgefühl. Allerdings bin ich zögerlich, was die Gesamtbewertung der aktuellen Maßnahmen angeht. Ab- Die Intention hinter Ihrem Antrag habe ich so verstanden, dass es Ihnen um die Sicherheit im Alltag geht. Hier GRÜmöchte ich einen wichtigen Punkt herausgreifen. Das heißt nicht, dass die anderen Punkte weniger wichtig wären, aber ich möchte auf einen Punkt besonders eingehen. Wenn wir nämlich über die Sicherheit im Alltag sprechen, dann müssen wir auch über die häusliche Sicherheit und darüber Herren, reden, dass das eigene Heim für viele Frauen kein sicherer Antrags Ort ist. unseÜber- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Hesim 308 Frauen und Mädchen wurden im Jahr 2024 in Deutschland Opfer von Tötungsdelikten, weil sie Frauen sind. Fast an jedem zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Angesichts des Ausmaßes Ritt dieser Gefahr ist es unsere Pflicht, die Sicherheit von Sie Frauen nachhaltig zu schützen. Hierbei ist das spanische Modell, die Anwendung der Fußfessel, aus unserer Sicht wird. ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Femiziden. Das ist ein Instrument, um das Schlimmste zu verhindern. Polizei Was die Fußfessel aber leider nicht kann, ist, häusliche der Gewalt zu verhindern. Hier möchte ich erneut betonen, wie wichtig es ist, dass das Gewalthilfegesetz umgesetzt geben wird, dass wir die Zahl der Frauenhausplätze und der Beratungsangebote erhöhen und diese ausreichend finanzieren. Um dem Rechtsanspruch zu genügen, braucht es hier noch große Kraftanstrengungen. Wir müssen vor allem in Maßnahmen der Gewaltprävention und der Täterarbeit investieren. Wir brauchen bei der Polizei und der Justiz ausreichend viele Fortbildungen rund um das Thema geschlechtsspezifische Gewalt, und wir müssen erkennen, dass diese Taten aus Hass gegenüber Frauen und aus Besitzansprüchen von Männern gegenüber Frauen herrühren. Dies zu bekämpfen erfordert ein gesellschaftliches Umdenken, was sich bereits in der Aufklärung und Bildung an den Schulen widerspiegeln muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Abschließend möchte ich aber noch einmal betonen: Hessen ist ein sicheres Bundesland. Das haben wir unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verdanken. Deshalb: vielen herzlichen Dank für Ihren Einsatz für Hessen und für unser aller Sicherheit. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt CDU)