Marcus Bocklet

heuFrau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Sommer, ich weiß nicht, wo Sie mir beleidigende Worte gegenüber der Regierung und Unsachlichkeit vorwerfen. behutIch habe zitiert, was Sie beschlossen haben. Ich habe zibegrenztiert, was die Deutsche Gesellschaft für Psychotherapie gesagt hat. Wenn Sie das unsachlich finden, dann kritisieweren Sie die Gesellschaft, aber nicht mich. Ich verstehe das es Problem nicht. er- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Staatssekretärin hat eben zum Thema Listen gesagt, „in eng begrenzten Fällen“ wird gemeldet. Ich verstehe den Wunsch und halte ihn für authentisch. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie sich wünschen, dass es nur eng begrenzte Fälle sind. Aber wenn es eng begrenzte Fälle sind, dann sind es Fälle, die gemeldet werden, und wenn sie gemeldet werden, dann werden sie irgendwo niedergelegt werden müssen, Frau Dr. Sommer. Das wird nicht ein Post-it an einem Schwarzen Brett sein – ich sage das frei nach Dr. Schillen –, sondern die Fälle werden in eine Datei eingetragen werden. Diese „eng begrenzten Fälle“ – ich gehe auf Ihr Argument ein – werden auf einer Liste landen. Auch eine kleine Liste ist dennoch eine Liste, die das Risiko birgt, dass sie datenschutzrechtlich Füße bekommt. Das lehnen wir ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Kollegin aus der Innenpolitik hat zu Recht noch einmal auf Folgendes verwiesen: Beim Verfassungsschutz wird nach fünf Jahren geprüft, ob bestimmte Vorgänge gelöscht werden. Sie schlagen vor, dass diese Daten bis zu zehn Jahren gespeichert werden dürfen. Ich finde, das ist eine sehr lange Zeit. Man sollte noch einmal darüber nachdenken, was man da gemacht hat. Zum Thema Sachlichkeit und dem Vorwurf, was die Opposition da eigentlich erzählt: Warum hat diese Debatte denn so Fahrt aufgenommen? Warum wurde sie denn mit einer solchen Aufregung begleitet? Weil ein Abgeordneter der CDU am 30.06.2025 gesagt hat – jetzt zitiere ich, und ich habe auch den Screenshot vorliegen –: „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt. Sie sind eine Gefahr für sich selbst und für die Gemeinschaft. Sie müssen den Ordnungsbehörden gemeldet werden.“ Das hat einen großen Aufschrei ausgelöst und große Sorgen verursacht. Deshalb hat diese Debatte auch eine extreme Schlagseite bekommen. Wir haben sie lediglich aufgegriffen und sind unserer Pflicht nachgekommen, das Schlimmste zu verhindern. Dass wir das unsachlich diskutieren sollten, können wir nicht nachvollziehen. Der Anfang der Unsachlichkeit war dieser Satz, der alle psychiatrisch Kranken zu einer Gefahr für die Gemeinschaft erklärt. Das war eine unsachliche Entgleisung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dirk Bamberger (CDU) – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz bleibt. Die Fallkonferenzen sind sinnvoll, das bestreitet niemand. Aber ein runder Tisch allein ist noch keine Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir brauchen umfassende ambulante Hilfen, aber auch im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 sind sie nicht niedergelegt. Kommen Sie Ihren eigenen Wünschen nach, und helfen Sie den psychisch kranken Menschen durch ambulante Hilfen und durch die Einrichtung von Krisenhilfen in den anderen 23 Landkreisen, wo sie noch fehlen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)