Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Müller (Lahn-Dill) heute von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. übriAktuelle J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Solche Preise machen nichts aus. Gemeinsam mit Tarek 2025, Al-Wazir habe ich wegen des Bahnverkehrs auch mal den Goldenen Hemmschuh verliehen bekommen. Man ist also geben. Leid gewöhnt, man kann sich nicht alles aussuchen. angeUngeachtet dessen will ich noch einmal zwei Dinge wiederholen, die ich vorhin nicht richtig ausgeführt habe oder vielleicht vergessen habe. Zum einen: Herr Staatsminister Weimer ist noch nicht einmal Mitglied meiner Partei – um das Erste aufzuführen. Das Zweite ist: Die Kollegin Barth hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie darlegen müssen, wo die Problematik in einem Vertrag liegt, der dazu führt, dass man sozusagen einen Finanzplatz unterstützt. Sie müssen einmal die Problematik aufführen – unabhängig davon, ob es Herr Weimer ist, ob das irgendeine Stiftung oder sonst etwas ist. Da ging es um den Zweck, aber keiner sagt etwas zu dem Zweck. Es wird infrage gestellt, aber ehrlicherweise sagt keiner, ob das sinnvoll war oder nicht. Der Staatsminister hat gerade gesagt, wir werden selbstverständlich weiter Dinge fördern, die unsere Wirtschaft befördern. Das ist die Aufgabe unserer Staatsregierung. (Beifall Manfred Pentz (CDU) und Tobias Eckert (SPD)) Deshalb können Sie jetzt Geschichten unterstellen – über Inhalte kann man immer diskutieren –, aber jeder, der ernsthaft zuhört, merkt doch, dass die Skandalträchtigkeit gar nicht gegeben ist. Deshalb kann ich Ihren Ärger verstehen, weil Sie das irgendwie doch ein bisschen erkennen. Fakt aber ist: Was wollen Sie denn an dieser Stelle noch freundlich prüfen? Sie wissen doch nicht einmal – ich selbst weiß es auch nicht –, ob Herr Weimer selbst involviert war, (Robert Lambrou (AfD): Das wissen Sie doch gar nicht ohne Compliance-Prüfung!) sondern es gibt auch Leute, die man da beschäftigt. Wenn ich in meiner Kanzlei erzähle, wie der Fall bearbeitet worden ist, heißt das doch nicht, dass ich bei mehreren Tausend Akten jede Akte kenne. Wozu auch? Dazu hat man Leute. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Langer Rede kurzer Sinn: Wirtschaft funktioniert anders, als Sie sich das vorstellen. Insoweit finden ich persönlich, meine Fraktion und die Koalitionsfraktionen auch, dass hier nichts ist, was an irgendeiner Stelle zu skandalisieren ist. Ich bedanke mich bei der Staatsregierung für die Förderung der hessischen Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)