Frank Lortz

das nichts Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat der Abgeordnete Michael Müller, CDU-Fraktion. zur J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): keine Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Landtag Bal- Dank für die Rede. Ich brauche wirklich nicht viel draufzuauf legen; denn es war ja alles so, wie es bei Ihnen ist. die Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann verstehen, dass mehrere wir inhaltlich manchmal streiten. Aber ich kann diese verDiskussion nicht mehr nachvollziehen; ich kann sie auch nicht nicht mehr wirklich haben. Warum kann ich das nicht dunkmehr? Entschuldigung, da sitzt der Landesminister, der den ÖPNV fördert und dafür zuständig ist. Alle Probleme, die Sie genannt haben – jedes einzelne; da kamen die Worte Ein ICE, RB, S vor –: Da sind wir ziemlich zuständig, nämlich Die Ihnen gar nicht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Das GRÜNEN): Das ist falsch! Wir bestellen den NahEntlasverkehr hier!) Bus – Nein. Da sind wir ziemlich zuständig, also gar nicht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Darf ich? – Dafür sind wir nicht zuständig. Wofür wir zuständig sind, ist, den Verkehrsverbünden Geld zu geben, abpo- damit sie die Verkehre dann einkaufen. Angebot (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für Wenn die Verkehre aber nicht funktionieren, liegt das nicht an den Verbünden und auch nicht an dem Geld, das die Verbünde haben, sondern an der Deutschen Bahn. Das ist Sprengso. noch Berufs- Jetzt können wir mitwirken. Wir können Anträge stellen, vorge- wir können Planungen anstoßen, etc. pp. Darauf hat der Kollege Ziegler vorhin hingewiesen. Das ist in der Vergangenheit geschehen, das wird in der Zukunft geschehen, und das geschieht auch gegenwärtig. Aber noch einmal: Zu behaupten, dass der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister an der Stelle verantwortlich ist, ist, um es ehrlich zu sagen, unredlich. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Das ist jetzt unredlich, und es war auch unredlich, als Tarek Al-Wazir die Verantwortung getragen hat. Das ist einfach unredlich. Aber noch unredlicher ist es, zu sagen: Jetzt haben wir die Probleme. – Bitte, bei allem Verständnis: Weichenfehler und Verspätungen hatten wir auch in der Zeit, als wir gemeinsam regiert haben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Probleme sind allerdings größer geworden, weil die Deutsche Bahn inzwischen in einem Umfang saniert – der Kollege Ziegler hat darauf hingewiesen –, wie es vorher nicht üblich war, und dadurch bevorrechtigte Verkehre verlagert werden und sich Situationen verändern. Das jedes Mal mit dem ewig gleichen Lastwagen an diesem Pult hier vorne abzuliefern, ist einfach lästig, und es ist, ehrlich gesagt, dem Problem auch nicht angemessen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns ehrlich machen: Herr Gagel, Sie haben die Dinge an dieser Stelle – das will ich auch einmal sagen – deutlich aufgezeigt. Ich muss nicht jedem Ihrer Punkte zustimmen, aber es ist so, dass wir im Nahverkehr und auch im Fernverkehr multiple Probleme haben. Aber wir haben schon viel gemeinsam getan. Dann kommt immer die Mär vom Deutschlandticket und davon, wie das alles wegen der Finanzierung kaputt gemacht wird; die Leute müssten jetzt viel mehr zahlen. Nein, das Deutschlandticket ist eine Subvention für die Bestandsnutzer, deren Zahl überwiegt. Jedes Mal sagen Sie das und tun so, als ob alle Neuen an dieser Stelle keine Chancen hätten. Das ist falsch. Die Bestandsnutzer werden gefördert. Okay, das kann man haben oder auch nicht. Das Deutschlandticket hat einen wesentlichen Vorteil: Wir haben eine einheitliche Tarifstruktur in ganz Deutschland. Das ist der irre – im positiven Sinne –, riesengroße Vorteil, den dieses Ticket gebracht hat. Wir alle haben an dieser Stelle dafür gekämpft – mit mehr oder weniger Effet, mit mehr oder weniger Finanzierung, aber es war unser Ziel, und wir haben es umgesetzt. Wir halten auch unser Versprechen, dass wir die entsprechenden Zuschüsse dazu gewähren. Ich finde, das ist in Ordnung. Aber man kann auch die Nutzer, die den unmittelbaren Vorteil haben, entsprechend beteiligen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn der Vorteil, wenn der Zug nicht fährt?) – Wenn der Zug nicht fährt, dann fährt er nicht. Punkt. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, bitte, dem Minister vorzuwerfen, dass er nicht der Lokführer ist und nicht den Fahrer ersetzen kann, der an diesem Tag krank ist, den die Bahn nicht hat oder den der Regionalverkehr nicht hat, ist doch lächerlich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erzähl das doch denen, die morgens früh am Bahnsteig stehen!) – Dann erzähl du ihnen doch, warum der Lokführer krank ist oder warum es an dieser Stelle keinen Lokführer gibt. Dass sie zu wenig Personal haben, sagen uns doch all die Leute vom ÖPNV. Um es kurz zu machen – ich muss zum Ende kommen –: Dieser Minister jedenfalls ist an den von Ihnen bezeichneten Miseren am wenigsten schuld. In diesem Sinne: Glück auf. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist nicht zuständig, das haben wir verstanden! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wofür ist der Wirtschaftsminister denn zuständig?)