Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Fangen wir einmal mit dem Kollegen Wagner an. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Hier!) – Ich weiß, wo er sitzt. Er hat sich auch schon gemeldet, sehr vorbildlich. – Ich sage es einmal so: Wenn man Ministerpräsidenten Widersprüchlichkeit vorwirft, wäre sinnvoll, wenn man in seiner eigenen Rede keine sprüche aufwirft. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Habe ich auch nicht!) Aber wenn man sich erst darüber beschwert, dass die amten, insbesondere in der Ministerialbürokratie, zu sind, 98.400 (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Habe ich nicht gesagt!) diese und sich dann moralinsauer hinstellt und sagt, der Minisdie terpräsident habe gesagt, Beamte seien vielleicht zu teuer, dann hat man sich natürlich in einen Widerspruch begeben, einem (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE in GRÜNEN): Habe ich nicht gesagt!) der alles konterkariert, was man in der Rede sonst noch so gesagt hat. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): weiDas hat er nicht gesagt!) Verbe– Genau das hat er gesagt, Kollege Frömmrich. an (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er nicht!) Da hilft auch das schlimmste Zwischenrufen nichts. – Das ist ein Widerspruch an sich. Man muss sich entscheiden: Hat der Ministerpräsident recht, dass die Beamten zu teuer sind und man schauen muss, dass man dort Einsparunwieder, gen hinbekommt, dass man die Frage der Verbeamtung eine aufwirft, dass man sich überlegt, ob bestimmte staatliche Land Aufgaben nicht auch von Angestellten erlegt werden könsondern nen? Oder beklagt man sich darüber, dass die Beamten von zu teuer sind? Eines von beidem muss man machen, aber Gedannicht beides auf einmal. sind öffent- (Beifall SPD und CDU) die Bei der FDP hat man das Gefühl, dass es da einen Meilenund stein-Phasenplan gibt, wie man der Regierung irgendwie vor den Karren – wie soll man sagen – schlagen kann. Ich Landes- hätte fast ein anderes Wort gesagt. Das wäre sehr unparlawerden. mentarisch gewesen. Da habe ich glücklicherweise gerade dies noch die Kurve gekriegt. Zeit, Tatsächlich ist es doch so: Im Prinzip geben Sie dem Ministerpräsidenten recht, dass in der Tat darüber nachgeweiter dacht werden muss. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Aber er macht es nicht richtig!) Das habe ich in der Rede vermisst. Ich habe in der Rede vermisst, dass zunächst einmal gesagt wird, dass der Ministerpräsident mit seiner Kritik recht hat. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das habe ich dreimal gesagt!) – Okay. So deutlich habe ich es nicht gehört. Herren! (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 90/DIE Aber ich will es wiederholen. Das heißt, der Antragsteller für diese Aktuelle Stunde hat zunächst einmal gesagt, der Ministerpräsident hat recht mit dem, was er gesagt hat. – Jetzt ist die Frage: Wird er auch umsetzen, was er gesagt dem hat? es Wider- (Robert Lambrou (AfD): Er macht doch das Gegenteil!) 90/DIE Sie behaupten, er wird es nicht umsetzen. Aber ich vertraue unserem Ministerpräsidenten, dass er das auch umsetzen wird. Beteuer (Beifall SPD und CDU – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Denn genau darum geht es. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Denken Sie an meine Worte. Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass er dort etwas tun wird. Der Ministerpräsident wird dies tun, zusammen mit dieser Regierung. Unsere Unterstützung hat er dabei. In diesem Sinne: Glück auf. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Robert Lambrou (AfD))