Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin Weegels. – Das Wort hat der Abgeordnete Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Gegenruf Volker Richter (AfD) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD beantragt heute zum exakt gleichen Thema, das wir schon eben beraten haben, eine zweite Aktuelle Stunde. Das hat einen einzigen Grund: Sie wollen ablenken. Sie wollen davon ablenken, dass Ihre neue Jugendorganisation genauso rechtsextrem ist wie die alte Jugendorganisation. Das ist der einzige Grund, weshalb Sie diese Aktuelle Stunde heute beantragt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Deshalb rede ich nicht über Sie, sondern ich rede über die Sache und über das, was in Gießen tatsächlich passiert ist: Erstens. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben friedlich (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) für unsere Freiheit und für unsere Demokratie demonstriert. Dafür gebührt ihnen der Dank des gesamten Hauses. Vielen Dank für dieses zivilgesellschaftliche Engagement. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Zweitens. Die überwiegende Zahl der Demonstrierenden war friedlich. Wenn wir sachlich über das Thema diskutieren, darf die Proportion nicht verschoben werden. Immer muss klar sein: Die überwiegende Zahl war friedlich, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): 40 %!) Drittens. Es gab Gewaltbereitschaft und Gewalttaten. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, (Beifall Peter Franz (CDU)) egal, von wem sie kommt, egal, gegen wen sie sich richtet, und egal, wie sie begründet wird – einfach niemals. Der Zweck heiligt niemals die Mittel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Viertens. Unsere Polizei hatte eine extrem schwierige Aufgabe in Gießen zu bewältigen. Ihre Aufgabe war es, das Recht aller zu schützen, das Recht aller zu verteidigen, das Recht aller, sich zu versammeln. Eine extrem schwierige Aufgabe. Die Polizei ist bei solchen Einsätzen niemals Partei. Sie steht auf keiner Seite. Sie hat unseren Rechtsstaat durchzusetzen, und genau das hat unsere Polizei in Gießen gemacht. Deshalb herzlichen Dank an die Polizistinnen und Polizisten und allen, die bei diesem Einsatz verletzt wurden, gute Besserung und baldige Genesung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Fünftens. Jeder größere Polizeieinsatz muss ausgewertet werden. Es muss geschaut werden: Wie war die Einsatzplanung? Wie ist der Einsatz konkret abgelaufen? Wurde immer angemessen reagiert? Das gehört zum Geschäft der Polizeiarbeit, und es gehört zu unserem parlamentarischen Geschäft. Wir haben auf Antrag meiner Fraktion am Dienstag im Innenausschuss damit begonnen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Auch das gehört zu einem solchen Polizeieinsatz und zu einem solchen Wochenende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Meine Damen und Herren, das sind doch eigentlich fünf ganz einfache, aber wichtige Punkte. Ich würde mir wünschen, dass wir alle die Kraft haben, diese einfachen Punkte, diese Abgewogenheit und diese Differenziertheit auch zuzulassen. Sehr geehrter Kollege Hering, ich schätze Sie wirklich sehr, aber ich bitte Sie, noch einmal nachzudenken und Ihre Rede nachzulesen. Ob Ihnen das heute wirklich gelungen ist? Ich glaube, nein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tanja Hartdegen (SPD)) Ich hätte mir gewünscht, dass diese fünf einfachen und wichtigen Punkte auch vom Hessischen Ministerpräsidenten gesprochen worden wären in Reaktion auf dieses Wochenende in Gießen. Wir haben es aber leider nicht gehört vom Ministerpräsidenten, sondern für den Ministerpräsidenten war das, was an dem Wochenende in Gießen stattgefunden hat, Protest von „ganz links und ganz rechts“. Herr Ministerpräsident, ich finde, das ist eine dramatische Verkürzung dessen, was an diesem Wochenende in Gießen passiert ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei! – Weitere Zurufe CDU und AfD) Es ist eine dramatische Missachtung des zivilgesellschaftlichen Engagements von Zehntausenden von Bürgerinnen und Bürgern. Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie Finden Sie wenigstens heute hier im Hessischen die Größe, diesen Menschen für ihren Einsatz für und für Demokratie zu danken. Machen Sie es wenigstens jetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD) Wir haben jetzt die Gelegenheit dazu. Ich bin sehr dass wir einen Antrag von CDU und SPD haben, meine Fraktion zustimmen wird. Wenn Sie nicht Ausgewogenheit zum Ausdruck bringen, dann macht eben dieser Hessische Landtag. – Vielen Dank für die merksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)