Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einen kurzen Überblick über die sogenannte Affäre Weimer geben, damit Sie wissen, in welches Gesamtbild sich unser Antrag einfügt. Schon 2023 und 2024 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ über undurchsichtige Zustände bei der Weimer Media Group. Mitte Oktober 2025 deckte der Journalist Alexander Wallasch eine Urheberrechtsverletzung im großen Stil auf. Das publizistische Flaggschiff der Weimer Media Group, das Onlinemagazin „The European“, hatte Reden und andere veröffentlichte Texte prominenter Personen ohne deren Wissen übernommen und führte sie als Autoren für das Magazin auf, darunter pikanterweise auch Ministerpräsident Boris Rhein. Die Weimer Media Group hatte damit geworben, dass auf ihrem Debattenportal über 2.000 renommierte Autoren aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft schreiben würden. Weimer nutzte offenbar die aufgeblähte Autorenschaft, um Reichweite und Bedeutung vorzugaukeln und damit sowohl Werbekunden als auch Geschäftspartner zu täuschen. Nach der gleichen Methode führte die Weimer Media Group Logos von angeblichen Mediapartnern in der Partnerliste des Frankfurt Finance & Future Summit 2025 auf, darunter „FAZ“, „Focus“ und „The Economist“, und musste sie nachträglich entfernen, weil die betroffenen Medienhäuser gar keine Partnerschaft oder Logonutzung genehmigt hatten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Im November 2025 wurde die Weimer Media Group beschuldigt, für den Ludwig-Erhard-Gipfel exklusiven Zugang zu Bundesministern und politischen Entscheidungsträgern gegen hohe Geldzahlungen verkauft zu haben. In der Folge übertrug Wolfram Weimer seine Geschäftsanteile am Verlag an einen Treuhänder. Allerdings wird Weimer vorgeworfen, Bundestag und Öffentlichkeit zunächst getäuscht zu haben, weil er seine 50-%-Beteiligung an der Media Group nicht vollständig offengelegt hatte. Inzwischen werden folgende strafrechtliche Tatbestände geprüft: Urheberrechtsverletzungen, Vorteilsannahme, Korruption und Betrug. Zivilrechtlich liegen bereits Schadensersatzforderungen und Abmahnungen vor. Die „FAZ“ nennt Weimer einen „Windbeutel“, die „Süddeutsche Zeitung“ sein Medienunternehmen ein „potemkinsches Dorf“. Die „taz“ schreibt: „Und so möchte man einen Klingelbeutel verwetten, wenn man wüsste, warum Merz ihn ausgesucht hat.“ (Beifall AfD) Ich glaube, es ist allen hier im Raum klar geworden, welches Bild sich da zum Geschäftsgebaren von Wolfram Weimer zusammensetzt und dass dieses Bild nicht geeignet ist, ihn für eine Geschäftsbeziehung mit dem Land Hessen zu qualifizieren. Nach diesen kurzen Einordnungen möchte ich nun auf die Relevanz für Hessen kommen. Wie Sie wissen, fand am 22. und 23. Oktober dieses Jahres in Frankfurt unter Schirmherrschaft von Ministerpräsident Boris Rhein Frankfurt Finance & Future Summit statt, ein Event Weimer Media Group, das Analogien zum Ludwig-ErhardGipfel am Tegernsee aufweist. Die Frage ist: Wurden hier exklusiver Zugang zu Ministern und Einflusschancen angeboten? Auch auf mehrfache Nachfrage im Wirtschaftsausschuss wollte uns weder Minister Mansoori noch der Leiter Abteilung V der Staatskanzlei, Herr Homeyer, die beantworten, von wem eigentlich die Initiative zu Event ausgegangen ist, von der Staatskanzlei oder von Weimer Media Group. (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum wohl?) Es wurde lediglich gesagt, die Landesregierung habe vielen Jahren Kontakt zur Weimer Media Group. Im Ausschuss wurde auch bekannt, dass schon im 2025 die Schirmherrschaft durch Boris Rhein feststand dass bei den ersten Verhandlungsrunden Wolfram persönlich zugegen war. Der Antrag auf Förderung ging der Staatskanzlei am 28. April ein. Es gab scheinbar Ausschreibung, kein Vergabeverfahren, keine Konkurrenten. Kam der Vertrag maßgeblich aufgrund persönlicher Bekanntschaft zwischen Ministerpräsident Boris Rhein Wolfram Weimer zustande? Auf meine Nachfrage im Wirtschaftsausschuss kam falls heraus, dass ursprünglich eine Fördersumme 300.000 Euro im Raum stand, nicht die schlussendlich gezahlten 30.000 Euro. Hier wird der zeitliche interessant, meine Damen und Herren. Zu Beginn der handlungen im März 2025, und auch als die Weimer dia Group den Antrag auf Fördermittel gestellt hat, Wolfram Weimer noch nicht Kulturstaatsminister. öffentlich für das Amt im Gespräch war Wolfram am 27. April, und am 28. April folgte dann die Nominierung durch die CDU. Am selben Tag, an dem Antrag auf Förderung des Frankfurter Events in der schen Staatskanzlei einging. Glauben Sie da an Zufall? Ich nicht. (Beifall AfD) Da wurde nämlich noch schnell etwas unter Dach und gebracht, was nach der Ernennung von Herrn Weimer 6. Mai zum Kulturstaatsminister problematisch wäre. Unterzeichnet wurde der Vertrag mit der Media Group dann erst am 22. Juli, also drei Monate der Veranstaltung. Man fragt sich, was in den drei zwischen dem Eingang des Fördermittelantrags und Vertragsabschluss so alles vorgegangen ist. Warum die ursprünglich angedachte Summe von 300.000 Euro 30.000 Euro gekürzt? Auch das habe ich im Ausschuss gefragt, und die Antwort dazu klang einigermaßen teuerlich. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Herr Homeyer, dessen Abteilung die Verhandlungen der Weimer Media Group für die Staatskanzlei führte, klärte den Vorgang sinngemäß so: Eigentlich habe ein Event in viel größerem Maßstab haben wollen, es sich dann tatsächlich zugetragen hat. Angedacht sen sei eine Leuchtturmveranstaltung mit internationaler Ausrichtung. Leider seien die angedachten hochkarätigen internationalen Redner aber bereits nicht mehr verfügbar gewesen. Man habe gelernt, dass ein solches Event der mehr zeitlichen Vorlauf benötige als ein paar Monate. Desder halb habe man die Fördersumme von 300.000 Euro auf der 30.000 Euro reduziert. Außerdem sei es – ich zitiere – „ein einmaliges Projekt, das abgeschlossen ist“, und deshalb auch bestünde für eine Prüfung kein Anlass. Meine Damen und Herren, sagen Sie einmal: Wen will man hier eigentlich täuschen? Ich sage Ihnen, was hier wohl passiert ist: Das Land Hessen hätte sich beinahe weder gen eines Amigo-Deals von der Weimer Media Group über Frage den Tisch ziehen lassen. diesem (Beifall AfD) der Boris Rhein wollte sich hier vermutlich eine ganz große Bühne selbst verschaffen oder wurde auch von Wolfram Weimer geleimt. Er versprach eventuell, ihm diese ganz seit große Bühne zu geben. Wie auch immer, Herr Homeyer hat dem Ausschuss im Auftrag der Landesregierung eine Geschichte aufgetischt, die aus unserer Sicht ganz und gar März nicht glaubwürdig ist. und Weimer (Beifall AfD) in keine Mit der Erzählung vom einmaligen abgeschlossenen Projekt hoffte die Staatskanzlei wohl, einen Deckel auf die Kiste zu kriegen. Der Frankfurt Finance & Future Summit und ist aber belegbar nicht als einmaliges abgeschlossenes Projekt geplant gewesen. Ich zitiere hier aus einem Artikel des renommierten Informationsdienstes für Wirtschaft, Kajedenpitalmarkt und Politik, dem „PLATOW Brief“, in der Ausvon gabe vom 24. Oktober: Ablauf „Die Hessische Staatskanzlei – die FinanzplatzkonVerferenz gilt als Prestigeobjekt von Ministerpräsident Me- Boris Rhein – und die Weimer Media Group solwar len denn auch gelobt haben, beim nächsten Summit Erstmals 2026 für mehr internationales Flair zu sorgen.“ Weimer Weiter heißt es: formelle der „Auch wenn aus der Finanz-Community niemand Hessioffen Kritik an der Veranstaltung äußern will, ist – doch ein gewisses Befremden über die von der Staatskanzlei als Veranstalter ausgewählte Weimer Group zu vernehmen. Das Medienunternehmen, an dem Rheins Parteifreund und Kulturstaatsminister Fach Wolfram Weimer weiterhin mit 50 % beteiligt ist, am war zuvor nicht unbedingt als Veranstalter von Figewesen nanzplatzkonferenzen in Frankfurt aufgefallen. AufWeimer fällig war auch, wie Rhein, der die Veranstaltung vor mit seinem ganzen Gewicht als Ministerpräsident Monaten promotete und auch aus dem Landesetat mit 30.000 dem Euro unterstützte, die von ihm bestellte große Bühne wurde zur Selbstdarstellung nutzte. So trat der Ministerpräauf sident nicht nur als Eröffnungsredner auf, sondern auch als Schirmherr.“ abenZitat Ende, „DER PLATOW Brief“. – Meine Damen und Herren, warum wollte die Staatskanzlei im Ausschuss einen anderen Eindruck vermitteln? mit (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hat sie doch ergar nicht! Was haben Sie denn gehört?) man als Warum stapeln sich in der Staatskanzlei – das frage ich gewe- Sie, Herr Ministerpräsident – seit Wochen die unbeantworteten unangenehmen Presseanfragen dazu, obwohl gegenüber der Presse eine Auskunftspflicht herrscht? Warum vermeiden Sie, Herr Rhein, konsequent zu diesem Thema doch jede Äußerung? Ich würde mir wünschen, dass Sie heute ans Rednerpult treten würden. Denn hier riecht es gewaltig – und das wissen Sie auch. Da wird gemauert, vernebelt und ausgewichen, was das Zeug hält. (Beifall AfD) Deshalb ist eine Compliance-Prüfung, wie wir sie in unserem Antrag fordern, absolut notwendig. Sie ist notwendig, um das Vertrauen in die Landesregierung, die Staatskanzlei und den Ministerpräsidenten persönlich wiederherzustellen. Parlament, Presse und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wie tief der Ministerpräsident möglicherweise in die Weimer-Affäre verstrickt ist (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Welche Affäre denn?) und ob es zu irgendwelchen monetären oder nicht monetären Vorteilsnahmen oder lobbyistischer Einflussnahme gekommen ist. (Beifall AfD – Boris Rhein (CDU): Jetzt aber Vorsicht!)