Martina Feldmayer

im nicht Die nächste Wortmeldung kommt vom parlamentarischen zu Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Herr Stirböck, bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss sollte aufklären, wie ein Minister mit Wahrheit und Fürsorgepflicht umgegangen ist. Was wir stattdessen erlebt haben, war der Versuch einer Mehrheit, eine rechtschaffene Beamtin brutalstmöglich zu diskreditieren – nicht, um Schaden vom Land, sondern um Schaden vom Minister und seiner Koalition abzuwenden. Es war ungeheuerlich. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Wir haben erlebt, wie ein Minister mit einer – ich zitiere die „FAZ“ – „handwerklich“ – ich würde sagen: gedanklich – verunglückten Pressemitteilung den untadeligen Ruf seiner Mitarbeiterin beschädigt hat. Wir erleben bis heute, wie CDU und SPD ungehemmt, koste es, was es wolle, genau diesen Weg weitergehen, und das nur, um ihren Minister reinzuwaschen. Das geht so nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl (SPD): Das haben Sie doch gemacht mit der Beantragung des Untersuchungsausschusses!) Wir erleben bis heute eine entlassene Staatssekretärin, die – nicht immer auf die politisch klügste Weise – um ihre Ehre kämpft, weil sie sich zu Unrecht bloßgestellt sieht. Wir erleben auch eine Ausschussmehrheit, die alles daransetzt, diese Bloßstellung zu vertiefen; und Ihr Mehrheitsbericht, Herr Kollege Müller, setzt dem Ganzen die Krone auf. Schwarz-Rot und dem Minister ging es nie um formal oder menschlich korrektes Verhalten. Schwarz-Rot und dem Minister ging es immer nur darum, dass er selbst keinen Kratzer bekommt, und das geht so nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt das Verhalten des Ministers zu untersuchen – wie es unser klar definierter Auftrag war –, hat die Koalition versucht, den Ausschuss in eine Charakterstudie der Staatssekretärin umzudeuten. (Zurufe Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) Dieser Mehrheitsbericht verfehlt den Auftrag: setzen, sechs. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl (SPD): Nur, weil die Zeuginnen und Zeugen nicht die Aussagen getroffen haben, die Sie hören wollten!) Minister Mansoori hat nicht nur in Kauf genommen, dass seine Staatssekretärin in einem schlechten Licht dasteht, er hat es aktiv befördert. Er hat entgegen allen Ratschlägen der Staatskanzlei die Formulierung „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ gewählt – wissentlich, gewollt, kalkuliert – und damit seine Fürsorgepflicht verletzt. Die Sorge, draußen könnte der Eindruck entstehen, er sei nicht in der Lage, Personal zu führen, war ihm wichtiger als der Schutz der Persönlichkeitsrechte seiner engsten Mitarbeiterin. (Stephan Grüger (SPD): Haltlose Unterstellungen!) Er hat seine Sicht der Dinge in einer Vielzahl von Hintergrundgesprächen einem beachtlichen Kreis mitgeteilt. Es kann gar nicht anders sein, als dass es ihm darum ging, dass diese Informationen in seiner Sichtweise die breite Öffentlichkeit erreichen – insbesondere der Schulvorfall –, weil ihm eines wichtiger war als Fairness und Rechtsstaatlichkeit: sein eigenes politisches Image. Da, wie es der Hessische Rundfunk treffend kommentierte, ein Team politisch Unerfahrener am Werk war, eine Juso-Connection. (Lachen Lisa Gnadl (SPD)) Diese Juso-Connection war mit einer unbequemen Fachfrau konfrontiert: (Lisa Gnadl (SPD): Genau! Und die Sachbearbeiterin kam auch aus der Juso-Connection, oder was?) auch neu, politikfremd, und die nicht zum juvenilen Minister emporblickte, wie er es schätzt, sondern die eine eigene deutliche Meinung hatte. (Zurufe Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) Für mich war es die emotionalste Minute im Untersuchungsausschuss, als der Schulleiter stark bewegt bekundete, ihm tue es leid, was aus seinem Sachstandsbericht entstanden ist. Herr Minister, bis heute hatten Sie nicht die Kraft zu einer solchen aufrichtigen, von Ihnen herauskommenden Bekundung, und das ist schwach. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Schulvorfall, von dem alles ausging, der als Scheinbegründung für ihre Entlassung diente, hat sich zumindest relativiert. Den inkriminierten Satz „Ich bin eine Person des öffentlichen Interesses und erwarte eine Exit-Tür im Rahmen des rechtlich Möglichen“ und den Zusammenhang damit – diesen hat es nie gegeben. (Marius Weiß (SPD): Bitte? – Lisa Gnadl (SPD): Aber die drei Lehrer haben das doch ausgesagt!) Viel wahrscheinlicher ist, dass der selbstbewusste Auftritt der entlassenen Staatssekretärin einzelne Akteure an der Schule verunsicherte und es zu einer verhängnisvollen Eigendynamik kam. (Tobias Eckert (SPD): Lesen Sie die Protokolle noch einmal nach! – Lisa Gnadl (SPD): Das ist einfach falsch!) Für mich steht daher fest: Die öffentliche Anschuldigung des Ministers hatte keine stabile Grundlage, sie war ein Vorwand. (Stephan Grüger (SPD): Das sind Unterstellungen!) Die Staatssekretärin hat für ihre Bereitschaft, Verantwortung für das Land zu übernehmen, einen hohen persönlichen Preis bezahlt. Aber auch das Land zahlt einen Preis: Wechsel aus Wirtschaft und Wissenschaft in die Politik werden unter solchen Umständen maximal unattraktiv, und das ist traurig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt nach diesem Fehlverhalten innezuhalten, hat das Ministerium noch nachgelegt. Ohne jeden nachvollziehbaren Grund wurde im Privatleben der Staatssekretärin herumgeschnüffelt, und angebliche Ermittlungserkenntnisse gelangten in die Öffentlichkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein staatsmännisches Handeln, das ist politische Schadensbegrenzung auf dem Rücken einer Person, deren Rechte schützen der Minister verpflichtet war. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Der Bericht der Koalition ist ein politisches Weißwaschprogramm: Statt Fehler zu analysieren, wird die Betroffene moralisch abqualifiziert. Dieser Bericht schützt nicht Rechtsstaat, er schützt den Minister. (Lisa Gnadl (SPD): Ach, das ist doch ungeheuerlich!) Was jetzt nötig ist: Die Führungsstrukturen im Wirtschaftsministerium müssen grundlegend neu ausgerichtet Der entstandene Schaden durch die Diffamierung und schädigung muss anerkannt werden. Es braucht eine elle Entschuldigung gegenüber Lamia Messari-Becker (Zuruf CDU: Ach du liebe Zeit!) und eine angemessene berufliche Rehabilitation. (Zurufe Lisa Gnadl (SPD) und Ingo Schon (CDU) Glockenzeichen) Drittens. Da Staatsminister Mansoori in Ausübung Ministeramtes und damit als Repräsentant der Landesregierung handelte, muss sich das Land Hessen diese letzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zurechnen lassen. (Zuruf: Gehts noch?) Ja, dieser Ausschuss ist an seine Grenzen gestoßen. Union legte großen Wert auf einen geschützten Kommunikationsraum, den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der selbst im Ausschuss nicht zugänglich war. dann, wenn es in diese Richtung ging, intervenierte mittelbar der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Dabei heißt es doch so gerne von den Konservativen: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts befürchten. Unsere Ausgangsthese, dass es vor der Pressemitteilung weitere Kommunikation gab, ließ sich so nicht Wir sind hier an eine Blackbox gestoßen. War dieser Untersuchungsausschuss nötig? Die Koalition sagt: zu teuer – ausgerechnet CDU und SPD, jene nen, die gerade ein millionenschweres Gutachten zur topfung der HZD in den Sand gesetzt haben, mit null. Ihnen ist es zu teuer, wenn es um Transparenz Oppositionsrechte geht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Berichterstatter selbst sagt, der Untersuchungsausschuss wäre überflüssig gewesen. Ausgerechnet die Partei von Roland der einmal sagte: Wenn er gewusst hätte, wie Untersuchungsausschüsse als Oppositionsinstrument hätte er viel öfter Untersuchungsausschüsse initiiert. (Beifall Freie Demokraten – Yanki Pürsün Demokraten): Guter Mann!) Wir erinnern uns: CDU und SPD sind die Spitzenreiter grenzwertigen Ausschüssen: Polizeipferde, Burg berg, Finanzierung von Wählergemeinschaften. Die ist lang und könnte noch viel länger sein. Aber Koch hatte in einem recht, und das meine ich jetzt zu klar: Untersuchungsausschüsse sind wichtig – nicht, um Regierungen schlecht aussehen zu lassen, sondern weil sie die Exekutive disziplinieren. 90/DIE (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Schon die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses wirkt. Dieser Untersuchungsausschuss hat bestätigt: Dieser den Minister handelte nicht im Interesse des Landes, er handelte im Interesse seiner eigenen Außenwirkung, und er handelte gegen die Fürsorgepflicht. (Lisa Gnadl (SPD): Das ist doch wirklich Unsinn! Unsinn und falsch!) werden. So darf ein Minister nicht agieren, so darf eine LandesreRufgierung nicht arbeiten, und so darf eine Mehrheit im Haus offizinicht handeln. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Oh, oh, oh!) – Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Als Nächster hat der Abgeordnete Gagel, AfD-Fraktion, seines das Wort.