Kathrin Anders

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen sind die Herausforderungen in der Pflege bekannt: alternde Gesellschaft, demografischer Wandel, Fachkräftemangel. Tatsächlich kann die Digitalisierung hier eine große Chance für uns sein, und, so paradox es klingt, die Digitalisierung kann die Pflege wieder menschlicher machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Deutschland waren Ende 2023 gut 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig. Gleichzeitig zeichnet sich ein dramatischer Fachkräftemangel ab: Es fehlen Hunderttausende Fachkräfte in den nächsten zehn Jahren. Das heißt, immer mehr Menschen brauchen Pflege, immer weniger Kräfte werden zur Verfügung stehen. Deswegen ist Digitalisierung kein Nice-to-have, sondern sie wird in der Versorgung unerlässlich sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Die allermeisten Pflegeeinrichtungen – das hat auch Frau Klee gerade eindeutig beschrieben – sind ja schon dabei, Prozesse zu digitalisieren, die Dokumentation zu digitalisieren. Es gibt elektronische Medikationspläne und digitale Verwaltung. Doch laut den aktuellen Zahlen ist nur rund die Hälfte der Pflegedienste an die so wichtige Telematikinfrastruktur angebunden, obwohl diese Anbindung seit Juli 2025 verpflichtend ist. Es gibt digitale Ansätze, aber sie bleiben eben isoliert; denn das Wichtigste – das, was fehlt – ist die Vernetzung der Einrichtungen untereinander, zu Kostenträgern, zu Behörden und zur Selbstverwaltung. Es bedeutet also: Pflegekräfte dokumentieren digital, sie müssen dennoch oft mehrfach Daten eintragen, Formulare ausdrucken oder faxen. Es bleibt viel Bürokratie, die Zeit bindet, die dann bei der Pflege fehlt. Ich habe hier einmal einen Abrechnungsbogen mitgebracht. Das sind vier Stück. (Die Rednerin hält einen Abrechnungsbogen hoch.) Das ist ein Abrechnungsbogen für eine Schwangere – eine Schwangere für eine Hebamme: vier Abrechnungsbögen. Jede dieser einzelnen Zeilen hier muss von der Versicherten unterschrieben werden. Es werden alle Interventionen – ob Blutdruck messen oder nach den Kindstönen hören – hier eingetragen, und es muss von der Versicherten unterschrieben werden – jede einzelne. Dazu kommt: Das wird dann natürlich ausgedruckt. Es wird selbstverständlich in Papierform an die Abrechnungsstelle geschickt, weil eine digitale Übertragung eben nicht möglich ist. Wenn da irgendein Fehler ist – ein Kürzel falsch oder auch zum Beispiel die Jahreszahl „2025“ nicht ausgeschrieben, sondern nur mit „25“ angegeben ist –, dann kommt nicht nur dieses ganze Papier wieder zurück an die Hebamme, sondern es gibt einen Abzug bei der Rechnung von 5 %. Sie sehen: Die Pflege muss sich mit sehr viel beschäftigen. Vor allem wird sie permanent gegängelt. Dasselbe gilt im Übrigen auch für ambulante Pflegedienste. Wir haben nicht nur stationäre Pflege, sondern wir haben auch ambulante Pflege. Da gilt dasselbe. Jede einzelne Maßnahme muss unterschrieben werden, ganz viel muss noch in Papierform übertragen werden, und sobald irgendetwas nicht stimmt, gibt es sofort eine Kürzung der Rechnung. Da wünsche ich mir deutlich mehr Vereinfachung. Da wünsche ich mir auch einmal von einem Minister, der für Entbürokratisierung da ist, dass er das einmal hört und mitkriegt, (Volker Richter (AfD): Nicht da! Der hat sich wegrationalisiert!) weil das das ist, was die Pflege und was die ganzen medizinischen Fachkräfte in diesen Zeiten mürbe macht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Diese Fachkräfte – ob es Hebammen, Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten oder ambulante Pflegedienste sind – könnten diese Zeit für die Pflege aufwenden. könnten zuhören, sie könnten pflegen, sie könnten aber sie verwenden ihre kostbare Zeit eben vor allem Bürokratie. Für unser Gesundheitssystem wäre es eine deutliche leichterung, wenn wir mehr Digitalisierung hätten. Es deutlich mehr Effizienz, weniger Fehler und vor allem niger Doppelarbeit. Da ist es schon so, dass die Landesregierung einen Rahmen setzen kann, und ich hoffe dass in dem angekündigten Landespflegekonzept auch gute und effektive Lösungen vorgestellt werden, genau diese Probleme angehen. Wir brauchen die nierenden Schnittstellen zwischen den Pflegediensten, Ämtern, dem Land, den Kommunen und den Pflegekassen. Wir brauchen schnell standardisierte Vorgaben, und es eben nicht sein, dass jedes Amt hier sein eigenes Süppchen kocht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Digitalisierung ist da schon auch ein Schlüssel für Transparenz, weil das hier (Die Rednerin hält Antragspapiere hoch.) sicherlich nicht transparent ist, und Transparenz chen wir auch für die Patientinnen und Patienten und ren Angehörige. Deswegen: Wir brauchen Informationen über Pflegeleistungen, über Medikamentenpläne, über sprechpartner, die auch digital erreichbar sind. Das gilt allem für pflegende Angehörige, die eben nicht in der he wohnen und die Pflege ihrer Großmutter von Hamburg oder Berlin aus organisieren müssen. Es muss transparent sein, was gemacht wird, was nicht gemacht wird und abgerechnet wird. Das würde die Patientensicherheit nitiv erhöhen, die Selbstbestimmung stärken, und es auch Vertrauen zurückgewinnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein sehr gutes Beispiel kann man in Deutschland finden, und das findet sich vor allem in der „HighCare Agenda“ in Bayern. Das ist ein sehr positives Beispiel. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schon wieder Bayern!) Ich finde, von den Bayern kann man vieles lernen. sind mittlerweile 1.578 Pflegedienste, 535 Tagespflegeeinrichtungen und 835 Pflegeheime in einem digitalen gefinder zu finden. 73 % aller Pflegedienste, 80 % Tagespflegeeinrichtungen und knapp 60 % der Heime man also digital im Freistaat finden. Das zeigt: Mit schem Willen, mit guter Struktur und mit einem Vorgehen kann die Digitalisierung in der Pflege einen ten Mehrwert bringen. Das hat sich Bayern auch ordentlich was kosten lassen; denn die „HighCare Agenda“, also Agenda, die sich ausschließlich mit der Digitalisierung der Pflege beschäftigt, hat den Freistaat 31 Millionen gekostet. Ich denke: Machen Sie es einfach wie die Das ist ein Vorbild, und es ist eine Investition in die kunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –