Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Lassen Sie es uns heute endlich zu Ende bringen. Sie uns mit dieser Aussprache beenden, was nie hätten fangen dürfen, nämlich den Untersuchungsausschuss Was war eigentlich passiert? Passiert war, dass ein das Vertrauen in die Integrität seiner Staatssekretärin ren hat, dass der Minister deswegen den Ministerpräsidenten gebeten hat, diese Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, und dass der Minister die lichkeit in der gebotenen Form über diesen Vorgang miert hat. Das war es. Vielmehr, das hätte es sein müssen. Wenn eine Ministerin oder ein Minister das Vertrauen einen Staatssekretär oder eine Staatssekretärin verliert, das für alle Beteiligten nicht schön. Aber es kommt politischen Betrieb vor. Warum also musste sich der sische Landtag monatelang damit beschäftigen, dass Prof. Dr. Lamia Messari-Becker in den einstweiligen hestand versetzt wurde? Etwa wegen eines Halbsatzes einer Pressemitteilung? Ein Halbsatz, der dort stand, der Minister zu Recht der Ansicht war, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf eine Information über den Vorgang (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann hätte ja mal was sagen können!) Wir haben im Untersuchungsausschuss von dem ständigen Prof. Dr. Bäuerle gehört – deswegen, Frau kel, widerspreche ich Ihnen hier auch ausdrücklich –, eine Verletzung der Fürsorgepflicht bei der Entlassung Frau Messari-Becker nicht stattgefunden hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben auch erfahren, dass das öffentliche Interesse den Verwaltungsinterna deutlich größer ist bei Laufbahnbeamten und deshalb großzügigere Maßstäbe anzulegen sind und dass der Halbsatz nicht angreifbar war, dass es sich um eine persönliche Wertung des Ministers handelte, die zur Veröffentlichung zulässig (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): um hat dann der Ministerpräsident abgeraten?) und nicht zu beanstanden war, zumal es bereits im eine mediale Berichterstattung gab, (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) und dass der Minister deswegen genau das gesagt hat, er sagen konnte und sagen musste. Er ist dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit gerecht geworden. Trotzdem haben die Oppositionsfraktionen hier im schen Landtag versucht, daraus einen Skandal zu Das haben sie aber nicht geschafft, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, obwohl sie sich so viel Mühe gegeben haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben vom hessischen Datenschutzbeauftragten, der im Übrigen von Ihnen, den Oppositionsfraktionen, benannt wurde, gehört, dass alle Datenschutzvorgaben vollständig eingehalten wurden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er wurde vom Landtag gewählt!) – Sie haben doch den Datenschutzbeauftragten als Zeugen benannt, als Sachverständigen in diesem UntersuchungsHerren! ausschuss; nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt, Lassen Herr Wagner. Oder stimmt das denn etwa nicht? an- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE 21/2. GRÜNEN): Was sind Sie denn so aufgeregt? – LaMinister chen Minister Manfred Pentz) verloTrotzdem wird wider besseres Wissen von Ihnen weiterhin der Vorwurf der Schnüffelei erhoben. Das ist unredlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Öffentinfor- (Beifall SPD und CDU) Der Datenschutzbeauftragte führte aus, dass der Staatsmiin nister dem Schulsachverhalt nachgehen musste, um zu entist scheiden, ob dieser Vorgang sein Vertrauen in die Staatsseim kretärin zerstört, was die rechtliche Voraussetzung für die Hes- Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist, und dass Frau es gerechtfertigt war, weil die Sachverhaltsaufklärung der Ru- Meinungsbildung des Ministers diente. in Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach 18 Ausweil schusssitzungen in 15 Monaten, nach der Befragung von 27 Zeuginnen und Zeugen, nach der Stellungnahme von hat. drei Sachverständigen und nach der Lektüre der Akten er wissen wir, was vorher schon klar war: Es gab keinen Skandal. Die Entlassung von Frau Messari-Becker aus dem Amt der Staatssekretärin im hessischen WirtschaftsminisSachverterium war sachlich begründet, sie war rechtmäßig und Kinpolitisch ohne Alternative. dass (Beifall SPD und CDU) von Um das herauszufinden, hätten wir keinen Untersuchungsausschuss gebraucht. Wir haben Sie von Anfang an davor gewarnt, dass in einem Untersuchungsausschuss zwangsan läufig Dinge öffentlich zur Sprache kommen würden, die man besser nicht öffentlich machen sollte – (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜsondern NEN): Woher wussten Sie denn das alles, Frau Gnadl?) im Sinne der Staatssekretärin, wohlgemerkt. War- (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Vorfeld Und deswegen, Frau Kinkel, verdrehen Sie das auch völlig, wenn Sie sagen, dass Sie keinen Untersuchungsausschuss wollten. Es ist doch wirklich lächerlich, was Sie heute hier gesagt haben. was (Beifall SPD und CDU – Zuruf Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) HessiAber das war Ihnen alles egal, obwohl Sie von FDP und basteln. GRÜNEN – das finde ich besonders verwerflich – die vertraulichen Informationen durch Staatsminister Mansoori doch vorab erhalten hatten. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Na ja! – Zuruf AfD: Wir haben sie nicht erhalten! – Weitere Zurufe) Das war Ihnen alles egal. Deswegen musste die staunende Öffentlichkeit erfahren, wie es ist, wenn ein Amt seiner Inhaberin zu Kopf steigt. Deswegen mussten in aller Öffentlichkeit Schulnoten, Flugreisen, Zahnarztbesuche und Baugenehmigungen ausgebreitet werden, und zwar stets zum Schaden der früheren Staatssekretärin. (Beifall SPD und CDU) Und das im Übrigen durch die Zeuginnen und Zeugen, die fast ausschließlich – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es hat Sie niemand gezwungen, mit Dreck zu werfen! – Gegenruf CDU: Wer hat denn die Beweisanträge gestellt?) – Aber wer hat denn die Beweisanträge gestellt sowie die Zeuginnen und Zeugen benannt, Herr Wagner? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es hat Sie niemand gezwungen, mit Dreck zu werfen!) Das waren doch Sie vonseiten der FDP und der GRÜNEN. Sie haben die Zeuginnen und Zeugen benannt und dadurch all diese Dinge in die Öffentlichkeit gezerrt. (Beifall SPD und CDU) Es waren Ihr Untersuchungsausschuss, Ihr Einsetzungsbeschluss und Ihre Zeuginnen und Zeugen, durch die das alles öffentlich wurde. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Ihr Dreck, den Sie geworfen haben!) Das hätten Sie der ehemaligen Staatssekretärin ersparen können; das hätten Sie ihr ersparen müssen, Herr Wagner. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Verantwortung dafür, dass das alles so weit gekommen ist, die tragen Sie, diejenigen, die diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn die Pressemitteilungen geschrieben?) Ihr erkennbares Ziel, Staatsminister Mansoori zu diskreditieren, haben Sie meilenweit verfehlt. Ihr angebliches Ziel, die Staatssekretärin a. D. zu schützen, haben Sie verraten. Am Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses steht der Abschlussbericht des gewählten Berichterstatters, Herrn Müller, dem ich für die Arbeit an dieser Stelle danken möchte. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben wir Ihnen!) Er ist 150 Seiten lang, und er beschreibt die Faktenlage zutreffend. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach?) Wie es nicht war, können Sie in den drei voneinander abweichenden – wohlgemerkt: in den drei voneinander abweichenden – Sondervoten der Oppositionsfraktionen lesen. GRÜNE, Freie Demokraten und AfD haben an denselben Ausschusssitzungen teilgenommen wie der Berichterstatter. Sie haben dieselben Unterlagen zur Verfügung gehabt und dieselben Zeugenaussagen gehört wie wir. Aber die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition haben sich von den Unterlagen und den Zeugenaussagen nicht beeindrucken lassen. (Klaus Gagel (AfD): Das ist doch Blödsinn! – Zuruf AfD: Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe) Stattdessen haben sie mit ihren drei Sondervoten drei alternative Wahrnehmungswelten betreten, (Tobias Eckert (SPD): Wahrnehmungswelten!) die wenige Berührungspunkte mit der Wirklichkeit haben. (Vereinzelter Beifall CDU) Tatsächlich ist das, was GRÜNE, FDP und AfD aufgeschrieben haben, eine Ansammlung von alten Vorwürfen, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses durchweg widerlegt worden sind. (Beifall SPD und Alexander Bauer (CDU)) Die Sondervoten sind keine Nachweise neuer Erkenntnisse, sondern Dokumente politischer Verzweiflung. Besonders perfide ist, dass Sie aus Mangel an Beweisen in Ihren Sondervoten auch noch mit Unterstellungen gearbeitet haben. (Zuruf AfD: Stimmt doch gar nicht!) Das ist besonders perfide. Perfide ist auch, dass Sie Ihre Sondervoten nicht gegen das Spitzenpersonal einer Regierung richten, sondern sich am Ende auch noch an Sachbearbeiterinnen, an Lehrerinnen und Lehrern abarbeiten und diesen auch noch unterstellen, die Unwahrheit zu sagen. (Beifall SPD und CDU – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Was? Quatsch! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt einfach nicht! – Weitere Zurufe)