Andreas Lichert

Frau Präsidentin! „Wenn Bund und Länder gemeinsam handeln, entsteht große Gestaltungskraft.“ Boah, das ist ein geiler Satz. Er war so auf der ersten Seite der föderalen Er Modernisierungsagenda zu lesen. hat einge- Das Problem ist nur: Erinnern wir uns doch, wie gut das dazu alles in der Vergangenheit geklappt hat? Das war gar nicht so gut. Ehrlicherweise muss man sagen: Das letzte Mal, un- als der Bund und die Länder gemeinsam gehandelt haben, der wurden die Bürgerrechte nach Impfstatus rationiert. Sie haben sich an den Rechten unserer Bürger vergangen. So sieht es aus, wenn Bund und Länder gemeinsam handeln. (Beifall AfD) Dennoch ist diese Modernisierungsagenda natürlich überfällig. Sie muss sein, da herrscht sogar in diesem Hohen Haus, in dem es durchaus eine Vielfalt an Meinungen gibt, Einigkeit. Aber wie lange muss die CDU denn noch regieren, bis sie das endlich einmal glaubhaft umsetzt? Hat irgendjemand in diesem Raum wirklich Vertrauen, dass jetzt auf einmal der Knoten platzt und dass die CDU jetzt auf einmal verstanden hat, wie ein guter Staat funktioniert? Ich habe dieses Vertrauen nicht. Herr Ministerpräsident, ich höre diese Worte aber gern. Da wollen wir uns doch gleich einmal Ihre entsprechende Verlautbarung auf der Seite der Staatskanzlei anschauen. Das ist wirklich ein Genuss. Wir müssen das noch einmal in aller Ausführlichkeit besprechen. „Der gute Staat ist schlank in seinen Strukturen, schnell in seinen Prozessen und“ – Achtung, festhalten – „klar in seinen Aufgaben.“ Herr Ministerpräsident, das sind Ihre Worte. Wann kommen die Taten dazu? (Beifall AfD) Unser Entbürokratisierungsminister wird uns sicherlich gleich erzählen, wo er heute, gestern und überhaupt ständig die Kettensäge geschwungen hat, wie er die Unternehmen und die Bürger entlastet hat und wo einmal so richtig ein Ruck durch Hessen gegangen ist, um uns alle wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Ich bin da aber, ehrlich gesagt, mäßig optimistisch. Schauen wir doch jetzt einmal ganz konkret in die föderale Modernisierungsagenda hinein. Die fünf Überschriften, die dort genannt werden, kann natürlich niemand schlecht finden. Das sind: „Weniger Bürokratie“, „Schnellere Verfahren“, „Effiziente, resiliente und leistungsfähige staatliche Strukturen“, „Digitale Verfahren“ und „Bessere Rechtsetzung“. Wer wollte dem widersprechen? Aber das ist doch nicht neu und nicht originell. Ich sage das noch einmal zur Erinnerung. Vielleicht hat es der eine oder andere schon vergessen. Sie regieren dieses Bundesland seit 26 Jahren. (Beifall AfD – Zuruf) – Ach so, der Koalitionspartner war schuld. Augen auf bei der Partnerwahl. (Heiterkeit und Beifall AfD) Dieses Land muss wirklich fundamental vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Genau das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich nenne Ihnen noch etwas, um den Leidensdruck noch ein bisschen griffiger zu machen, damit er vielleicht auch bei Ihnen einsickert. Ich habe das Gefühl, dass bei vielen von Ihnen irgendwie noch der Glaube herrscht: Wir haben jetzt gerade einmal so ein kleines Haushaltsproblem. In ein paar Jahren, wenn das Wachstum wieder anspringt, wird alles gut. In der Zwischenzeit subventionieren wir uns reich. Das hat ja schon einmal toll funktioniert. Meine Damen und Herren, das wird alles nicht funktionieren. Schon jetzt schlägt die demografische Katastrophe mit mathematischer Präzision unbarmherzig zu. Wir werden brutalste Verteilungskämpfe in diesem Land zu führen haben. Anstatt dass Sie sich verantwortungsvoll auf diese Situation vorbereiten, machen Sie genau das Gegenteil. Sie werfen das Geld mit beiden Händen zum dreifach verglasten Fenster hinaus. Das muss aufhören. (Beifall AfD) Mit Blick auf den Kalender möchte ich natürlich auch noch ein bisschen weihnachtliche Stimmung verbreiten. In weniger als zwei Wochen erinnern wir uns an die Geburt unseres Herrn und Erlösers, Jesus Christus. Ich sage das jetzt nicht, um weihnachtlichen Kitsch zu verbreiten, sondern weil wir uns dessen bewusst werden müssen. Deutschland muss nicht nur ein deutsches Land bleiben, es muss auch ein christliches Land bleiben. (Beifall AfD) Denn ansonsten laufen wir genau in das Problem hinein, das der Verfassungsrechtler und Verfassungsgerichtsmitglied Ernst-Wolfgang Böckenförde mit seinem sogenannten Böckenförde-Theorem beschrieben hat: Der moderne, säkularisierte Staat ist nicht in der Lage, die Substanz zu erzeugen, die er zwingend braucht.