Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Herr Oliver Stirböck, das Wort. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Die verfassungstragenden Parteien schützen mit Gesetz die Freiheit vor Bedrohungen von innen und außen. Wer in der Herzkammer der Demokratie darf nicht gegen diese Demokratie arbeiten. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem Gesetz zeigen wir, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Dieses Gesetz ist deshalb kein Einschüchterungsversuch, wie die Kolleginnen und Kollegen der insinuieren. Es ist die Selbstverteidigung der Demokratie. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Dieser Schutz vor Unterwanderung ist für alle gleich. schützt auch die Kolleginnen und Kollegen der AfD. hätte beinahe gesagt: vor allem die Kolleginnen und gen der AfD. Man kann für, und man kann auch gegen solches Gesetz sein. Aber was nicht geht, ist, was die macht. Sie legt ein ähnliches Gesetz vor, das mindestens genauso alle, wie Sie sagen, unter Generalverdacht – das tut es natürlich nicht –, ledert dann aber unfassbar demagogisch gegen unsere Initiative ab. Meine sehr ehrten Damen und Herren, Sie sprechen von „Gängelung“. Das ist dann wohl die Selbstgängelung der AfD, die betreiben. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt SPD) Herr Grobe, Sie haben hier drei Auftritte vorgenommen, ohne jegliche Abwägung. Man kann auch in der gung gegen ein solches Gesetz sein. Aber Sie haben drei Auftritte vorgelegt, ohne jegliche Abwägung – Auftritte voller Entgleisungen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Bitte? Haben Sie nicht gehört?) Herr Grobe: 15 Minuten Dauerentgleisung. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt SPD – Dr. Frank (AfD): In welcher Sitzung waren Sie denn?) Damit zeigt die AfD, welch Geistes Kind sie ist. Ein der Freiheit ist sie jedenfalls nicht. Während die versucht, den Parlamentarismus verächtlich zu unsere Institutionen zu delegitimieren, stützen wir System. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Nie war der Vorwurf, wir seien Systemparteien, verräterischer. Damit stellt sich die AfD selbst außerhalb des tems der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. schützen dieses System hier, heute, in der Vergangenheit und in der Zukunft, und Sie bekämpfen es. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt CDU)