Claudia Ravensburg

etwaiSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herbe- ren! Zunächst einmal habe ich mich über den Zeitpunkt des Antrags der FDP ein wenig gewundert. Aber wer weiß, dass das Bundes-Notfallgesetz bereits in der Ressortanhörung ist und wir auch das Hessische Rettungsdienstgesetz novellieren werden, weiß auch, warum Sie das Thema heuVerte schon einmal besetzen. Rede, (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) werDas ist ja auch gut. Denn wir sind uns einig, Herr Pürsün, dass wir im Rettungsdienst dringend Reformen brauchen. be- Eines ist klar: Die getrennten Notrufnummern 116 117 und Experi- 112 müssen dringend besser vernetzt werden, damit es keine Fehlanrufe gibt. Wir brauchen eine bessere Steuerung der Patienten. Darüber sind wir uns auch einig. Wir brauchen dazu strukturierte Notrufabfragen, aber auch mehr Entscheidungsfreiheit für die Rettungsteams vor Ort, um Fehlfahrten zu vermeiden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Überlaufene Notaufnahmen mit Patienten, die auch im ärztlichen Bereitschaftsdienst behandelt werden könnten, gefährden diejenigen Menschen, die wegen schwerwiegender Notfälle einen Notaufnahmeplatz brauchen. Der Kritik der FDP, dass die Leitstellen an den Kreisgrenzen haltmachen, kann ich nicht zustimmen, Herr Pürsün. Bei einem Besuch bei der Leitstelle in Korbach konnte ich erleben, wie Notrufe sofort an die Nachbarleitstelle übergeleitet werden, wenn Mitarbeiter bei Telefonaten gebunden sind. Deshalb gibt es nämlich in Hessen kooperierende Rettungsdienstregionen, wo jeweils drei Landkreise zusammengebunden sind. Darüber hinaus funktioniert es auch bei uns, dass Rettungswagen über die Kreisgrenzen disponiert werden, wenn sie eben näher am Unfallort sind. Aber anscheinend hat Frankfurt weder die gleiche Software wie unsere Landkreise, noch funktioniert da der Transport über den Landkreis. Vielleicht sollten Sie einmal mit Ihrer Stadt sprechen. So ist auch die Zehn-Minuten-Frist nicht die einzige Steuerungsmöglichkeit. Aber sie ist entscheidend für die Stationierung von Rettungsfahrzeugen und damit auch für die Sicherheit, schnellstmöglich innerhalb der Frist vor Ort zu sein. Der Einsatz von Telemedizin ist flächendeckend notwendig. Technisch entsprechend ausgestattete Rettungswagen mit Videosystemen oder Vitaldatenübertragung und erweiterte Kompetenzen der Notfallteams vor Ort können wesentlich dazu beitragen, die Notaufnahmen zu entlasten und unnötige Rettungsfahrten zu vermeiden. Aber die Digitalisierung löst nicht alle Probleme. Eine zusätzliche Menge von statistischen Daten mit Auswertetools, wie Sie sie fordern, verbessert die Situation, dass wir zu viele Fehlfahrten haben, erst einmal gar nicht. Ich bin überzeugt, wir haben kein Erkenntnisproblem. Vielmehr brauchen wir einen veränderten Rechtsrahmen, der dem Rettungswesen mehr Flexibilität und mehr Entscheidungskompetenzen gibt. (Beifall CDU und SPD) Unser Ziel ist es, die flächendeckende Versorgung mit Telemedizin in Hessen umzusetzen, einen effizienteren Einsatz der Rettungsmittel zu ermöglichen, Patienten besser zu steuern und gleichzeitig die Notaufnahmen zu entlasten. Tele-Reanimation ist ein Weg, aber wir wollen viel früher ansetzen. Wir müssen die Erste-Hilfe-Kompetenzen unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die neu eingeführten Wiederbelebungskurse in den 9. Schuljahren, Herr Kultusminister, sind super und der erste richtige Schritt. Ich wünsche mir eine bundesweite Defi-App, die die vielfach installierten Defibrillatoren im Notfall auch auffindbar macht. (Beifall CDU und SPD) Auch sollten wir die Ersthelferalarmierung besser nutzen. Freiwillige, die in Erster Hilfe ausgebildet sind, Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich arbeiten, werden mit der App mit alarmiert, und sie sind oftmals vor dem Rettungswagen vor Ort und können schon Erste Hilfe leisten. Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf die Beratungen des Hessischen Rettungsdienstgesetzes, und wir werden die Zeit gut nutzen, um mit allen Beteiligten zu sprechen. Für die gemeinsame Stellungnahme der Rettungsdienstorganisationen, die uns vorliegt und sehr viel Klarheit bringt, bedanken wir uns ausdrücklich. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)