Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Pentz. Herr Minister, Sie haben das Wort. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren wird über Bürokratie und Bürokratieabbau gesprochen. (Andreas Lichert (AfD): Das stimmt!) Jetzt wird gehandelt: sehr konkret, sehr klar und sehr konsequent – vor allen Dingen mit dem Impuls aus Hessen. (Andreas Lichert (AfD): Oh!) Wir haben am Dienstagabend gemeinsam in diesem Hause – ich erinnere noch einmal daran, dass sich die Oppositionsfraktionen enthalten haben – einstimmig das erste Bürokratieabbaugesetz aller Zeiten verabschiedet, und zwar aus Hessen heraus. (Beifall CDU und SPD) Deswegen gilt: Es ist richtig, dass Hessen Blaupause beim Bürokratieabbau ist, und auch maßgebend im Bund. Letzte Woche haben sich die Chefs der Staatskanzleien getroffen, um die Agenda dafür zu beraten. Viele Impulse der föderalen Modernisierungsagenda kommen natürlich aus Hessen. Am Donnerstag haben dann die Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler das Paket verhandelt, und sie haben es beschlossen. Hessen ist Taktgeber im Bund und auch bei den anderen Ländern. Das haben wir der Arbeit dieser Landesregierung und vor allem der Arbeit unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein zu verdanken. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, meine Vorredner haben es angesprochen: Es ist nicht irgendein theoretisches Konzept, sondern es sind 200 konkrete und klare Maßnahmen für die Menschen, für die Unternehmen, für die Verwaltung. Es geht vor allen Dingen darum, denjenigen wieder Vertrauen zu schenken, die näher an den Dingen dran sind, und eben nicht alles zu kontrollieren – Vertrauen in die Rechtstreue der Bürgerinnen und Bürger, Vertrauen in die Innovationskraft unserer Unternehmen und Vertrauen in das Urteilsvermögen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen. Auch dieses Signal ist aus Hessen heraus gekommen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werde ich jetzt nicht auf alle 200 Punkte eingehen; denn meine Vorredner, Herr Kollege Bamberger und Herr Kollege Grüger, haben das ganz hervorragend vorgetragen. Aber so viel will ich sagen: Wenn Sie, Herr Kollege Frömmrich, sich hier hinstellen und sagen: „Nichts davon ist Realität“, empfehle ich Ihnen, in dieses Gesetz zu schauen. Dann empfehle ich Ihnen, einfach einmal zu schauen, was diese Landesregierung, angefangen von der GEMA-Befreiung für Vereine bis hin zu vielen anderen Dingen, sehr konkret und sehr klar nicht nur angekündigt, sondern verabschiedet hat. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie selbst haben doch am Dienstag gar nicht gegen dieses Paket gestimmt. Sie wissen, ich schätze Sie eigentlich sehr, Herr Frömmrich. Aber Sie stellen sich hier hin und philosophieren über den Kollegen Amthor in einer Art Weise, die ich als nicht angemessen empfinde. (Beifall CDU und SPD) Herr Amthor ist nicht nur ein Freund, er unterstützt in der Entbürokratisierungsstrategie massiv, und er tut ohne irgendwie beleidigend über andere Leute zu sondern er arbeitet jeden Tag fleißig, kompetent und Dafür sind wir in der Hessischen Landesregierung dankbar. (Beifall CDU, SPD und Minister Armin Schwarz) Lieber Herr Dr. Naas, das will ich Ihnen auch sagen: reicht auch nicht aus, irgendwie mit der „WirtschaftsWoche“ oder mit dem „Handelsblatt“ unterm Arm durch Landtag zu schreiten, sich hier hinzustellen und eine Zirkuszeltrede zu halten. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Schon ganz leidigend!) Eigentlich müssten wir in einer der nächsten Plenarsitzungen im neuen Jahr einmal die Leistungsbilanz des kratisierungsministers Buschmann aus den letzten halb Jahren zum Thema machen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 3,5 Milliarden Euro Entlastung für die Unternehmen! 3,5 Milliarden Euro!) und vergleichen, was er angekündigt hat – das war wenig – bzw. was er beschlossen hat, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Macht doch!) mit dem, was diese Hessische Landesregierung in Jahren schon auf den Weg gebracht hat.