Sascha Herr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Argumente liegen auf dem Tisch. Heute geht es um die Frage, welchen politischen Geist dieses Gesetz atmet und welches Signal es aussendet. Man hatte in den vergangenen Lesungen manchmal den Eindruck, es gehe weniger um Paragrafen als um Schlagworte. Doch Schlagworte tragen keine Gesetze. Frau Gnadl ist beispielsweise in keiner der beiden Lesungen auf Argumente eingegangen, sondern hat ausschließlich bekannte politische Etiketten bemüht. (Lisa Gnadl (SPD): Immer diese Frau Gnadl!) Wer so vorgeht, qualifiziert sich nicht für eine unabhängige Bewertung. Er zeigt vielmehr genau die Befangenheit, vor der ich warne. Wenn im Parlament nicht einmal der Mitteilung Beifall geschenkt wird, dass ein Abgeordneter Vater geworden ist, zeigt das, wie groß die politische Verhärtung inzwischen ist. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Was sind jetzt Ihre Argumente? – Lisa Gnadl (SPD): Das sind doch keine Argumente!) Selbst einfachste menschliche Gesten sind nicht mehr selbstverständlich. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wer schon an solchen Punkten keinen Anstand über Parteigrenzen hinweg aufbringt, dem kann man kaum zutrauen, in Fragen der Verfassungstreue völlig neutral zu entscheiden. Ich will niemandem Absicht unterstellen, aber man darf sich unter solchen Umständen auch nicht wundern, wenn der Eindruck entsteht, es ginge hier weniger um den Schutz des Parlaments als vielmehr um die Bekämpfung einer unliebsamen Opposition. (Ingo Schon (CDU): Das hatten wir doch alles schon!) Genau dieser Eindruck ist gefährlich – nicht für mich, sondern für das Vertrauen in demokratische Institutionen. Denn Gesetze, die tief in parlamentarische Rechte eingreifen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Welche parlamentarischen Rechte? Meine Güte!) müssen nicht nur notwendig sein, sie müssen auch jeder zukünftigen Regierung standhalten. Wenn man einen solchen Schritt einmal gegangen ist, lässt er sich nur schwer wieder rückgängig machen. Niemand hier im Haus kann sagen, wer in zehn oder 20 Jahren regiert und wie Instrumente dann eingesetzt werden. (Lisa Gnadl (SPD): Drohen Sie uns jetzt? – rufe AfD: Was soll das denn?) Wer heute Strukturen schafft, die gegen politische wirken, öffnet Türen, die sich später nicht mehr schließen lassen.