Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten. Herr Dr. Naas, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Vorgang sachlich darstellen, bevor ich dann zur politischen Bewertung komme. Im Frühjahr 2025 führte die Staatskanzlei Gespräche der Weimer Media Group über eine neue Wirtschaftskonferenz am Finanzplatz Frankfurt, „Davos am Main“. Hessen Trade & Invest wurde anschließend beauftragt, se gewinnorientierte Veranstaltung, den Frankfurt & Future Summit, zu unterstützen. Am Ende stand Zahlung des Landes in Höhe von 30.000 Euro. Grundlage war damals ein privatrechtlicher Vertrag. ne detaillierte Kostenkalkulation, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung oder auch ein Verwendungsnachweis nicht vor. Die Gegenleistung beschränkte sich vielmehr Wesentlichen auf die Platzierung eines Landeslogos die Möglichkeit, einen Sprecher zu benennen. Im Ausschuss wurde deutlich: Es existierten weder Kriterien für diese Förderung noch ein dokumentiertes Prüfverfahren, das die Angemessenheit der Mittelverwendung belegen würde. Trotz späterer Veränderungen in Eigentümerstruktur der Weimer Media Group erfolgte ne erneute Compliance-Prüfung. Daraus ergeben sich für uns zwei Fragen: erstens, ob liche Mittel ohne ausreichende Grundlage eingesetzt den, und zweitens, ob Risiken im Zusammenhang mit Nähe von wirtschaftlichen und politischen Akteuren messen berücksichtigt wurden. Dieser Vorgang hat in der Tat Parallelen zu einer in Bayern. Auch dort ging es um die Frage, ob staatliche Unterstützung ausreichend, unabhängig, transparent gerechtfertigt war. Der hessische Fall ist eigenständig bewerten, aber das Muster ist vergleichbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ich zur politischen Bewertung; denn es geht hier nicht eine Formalie und auch nicht um irgendeine Kleinigkeit in irgendeiner Verwaltungsecke. Es geht schlicht und greifend um den verantwortungsvollen Umgang mit ergeld, um Transparenz staatlichen Handelns und auch das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Fakten sprechen leider eine deutliche Sprache. Landesregierung hat über Hessen Trade & Invest eine anstaltung im Umfang von 30.000 Euro unterstützt. um hat sie das getan? Weil nach Aussagen von Mansoori ein „landespolitisches Interesse“ bestand. worin sollte dieses landespolitische Interesse denn bestehen? Das konnte im Ausschuss niemand richtig ren. Da wurde davon gesprochen, generell sei eine Veranstaltung hilfreich für den Finanzplatz Frankfurt. Ja, hilfreich ist viel, aber richtig konkret wurde es an ner Stelle. Ein klarer Nutzen war nicht erkennbar. Wenn aber keinen klaren Nutzen gibt, keine belegbare Wirkung, auch keinen öffentlichen Mehrwert, dann ist der von Steuermitteln eben auch nicht gerechtfertigt. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) So ein bisschen spricht dafür auch, dass Sie die Veranstaltung nicht – wie es am Anfang wohl geplant war – holen wollen. Wenn eine Eintagsfliege 30.000 Euro kostet, dann man schon die Frage stellen: Was hat das Land von Förderung? Sie müssen es sich noch einmal auf der zergehen lassen: 30.000 Euro für ein Plakat. Das mit unseren Augen ein Fall für das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler. Die (Beifall Freie Demokraten und AfD) dieFinance Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsförderung ist die kein Werkzeug, um sich einen Platz auf der Bühne zu erkaufen, und sie ist auch kein Instrument zur politischen Außendarstellung. In meinen Augen ist sie auch kein WerEibebudget für die Landesregierung. lagen Die Landesregierung konnte keine Kriterien nennen, warim um ausgerechnet diese Veranstaltung gefördert wurde, und während andere etablierte Formate am Finanzplatz Frankfurt keine Unterstützung erhielten. Welche Kriterien wurden denn nun angelegt? Bekommt jetzt jeder 30.000 Euro, klare der eine Konferenz veranstaltet und drei Thermoskannen Kaffee hinstellt? Im Ausschuss keine Antwort auf diese Fragen. der kei- (Dr. Frank Grobe (AfD): Nur die Amigos!) Auch beim Thema Wirtschaftlichkeit blieben viele Fragestaat- zeichen. Keine Kenntnisse über die Gesamtkosten der Verwuranstaltung – zumindest blieb diese Frage im Ausschuss der unbeantwortet. Keine Einnahmenübersicht, keine Verwenange- dungsnachweise und keine plausible Erklärung dafür, wie denn eigentlich die Summe von 30.000 Euro – es waren eigentlich einmal 300.000 Euro geplant – am Ende zustanDebatte de kam. Warum denn 30, warum nicht 20, warum nicht 10 und (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum nicht gar nichts?) zu – warum nicht gar nichts –, warum nicht 500? Diese Frage blieb offen. komme Meine Damen und Herren, ich sage es deutlich: Wer ohne um Zahlen entscheidet, entscheidet nicht wirtschaftlich. Wer ohne Kriterien fördert, öffnet Fehlentwicklungen Tür und erTor. Steuum Unser Fazit ist deswegen klar: Die Landesregierung hat 30.000 Euro dafür ausgegeben, um Sponsor zu sein – Sponsor bei einer gewinnorientierten, privatwirtschaftlichen Veranstaltung. Ich finde, das widerspricht den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und schadet auch der Wirtschaftsförderung des Landes. Die Ver- (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt WarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Minister Aber Der Steuerzahler hat nämlich kein Interesse daran, politikonkret sche Sichtbarkeit der Landesregierung zu finanzieren. Im erklä- Kleinen mag man darüber hinwegschauen, aber in einem solche solchen Fall ist es doch von anderer Tragweite. Deswegen muss dieser Vorgang aus unserer Sicht Konsequenzen haben. Deswegen fordern wir: keies Erstens. Keine Unterstützungsleistungen für gewinnorientierte Veranstaltungen ohne klar belegbares landespolitiEinsatz sches Interesse. Zweitens. Transparente, verbindliche Kriterien für die Förderung wirtschaftsbezogener Veranstaltungen einschließlich Wirtschaftlichkeitsprüfung und Gleichbehandlung aller Anbieter. wiederDrittens. Eine Überprüfung und Anpassung der Compliance-Regeln, insbesondere, wenn eine wirtschaftliche Nämuss he zu Amtsträgern im Raum steht. dieser Zunge Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsförderung ist ein ist in wichtiges Instrument – das erkennen wir an –, aber sie verliert ihre Legitimation, wenn sie ohne Kriterien, ohne Transparenz und ohne klaren Nutzen eingesetzt wird. Sie verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn der Eindruck entsteht, dass mediale Sichtbarkeit wichtiger ist als objektive Standortinteressen. Liebe Landesregierung, bitte ziehen Sie deswegen Konsequenzen aus diesem Vorgang. Eine Veranstaltung in dieser Form darf nicht wiederholt werden. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)