Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Moritz Promny, FDP-Fraktion. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung lobt sich selbst, doch Selbstlob schafft noch keine Sicherheit in unserem Land. Die Menschen in Hessen erwarten Lösungen, nicht nur Überschriften. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr konzentriere ich mich auf drei Punkte, bei denen der Antrag von CDU und SPD nicht überzeugt. Erstens. Drohnenabwehr. Die Zahl der Drohnensichtungen am Flughafen in Frankfurt hat sich drastisch erhöht. Wir hatten bislang 45 Fälle in diesem Jahr. Im Vorjahr waren es 17 Fälle. Jeder einzelne davon kann den Flugbetrieb lahmlegen und Menschen gefährden. Die Koalition setzt auf ein Kompetenzzentrum in Egelsbach, aber ein Leuchtturm ist noch kein Sicherheitsnetz. Hessen braucht dezentrale Kompetenzzentren bei allen sieben Polizeipräsidien, damit Spezialisten im Ernstfall schnell vor Ort sind und nicht erst anreisen müssen. (Beifall Freie Demokraten) § 15e HSOG ist zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, reicht an der Stelle aber nicht aus. Denn, wer Drohnen bekämpfen will, der muss der Polizei klare Befugnisse geben, darf nicht nur gute Absichten artikulieren. Zweitens. Gewalt gegen Frauen. Meine Damen und Herren, Technik allein schützt nicht. Täglich werden über 700 Menschen Opfer häuslicher Gewalt. An fast jedem zweiten Tag stirbt eine Frau durch Partnerschaftsgewalt. Diese Realität verlangt mehr als nur warme Worte. Fußfesseln können Leben retten, sie wirken aber nur in einem integrierten System. Wenn man es mit dem spanischen Modell ernst meint, dann braucht man auch spezialisierte Gerichte. Wir brauchen ein entsprechendes Risikomanagement und eine koordinierte Gefährderarbeit. In Hessen stehen derzeit 86 Geräte bereit. Das ist gut, aber noch kein Gesamtkonzept. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gehören auch ausreichend viele Frauenhausplätze und eine kontinuierliche Fortbildung bei Polizei und Justiz. Frau Gronemann hat es angesprochen. Auch hier bleibt der Antrag der Koalition unzureichend. Dritter und letzter Punkt: Videoüberwachung und KI-Einsatz. Hier fordern wir Freie Demokraten, dass die Grundrechte ernst genommen werden. Eine Videoüberwachung greift tief in die Grundrechte ein. Ein subjektives Unsicherheitsgefühl reicht dafür als Begründung nach unserer Einschätzung nicht aus. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Einsatz von Kameras ohne den Einsatz ausreichend vieler Einsatzkräfte ist und bleibt ein Placebo. Wir brauchen zuerst eine gute Beleuchtung gefährlicher Orte, entsprechende bauliche Maßnahmen und eine sichtbare Polizeipräsenz. Meine Damen und Herren, beim Einsatz künstlicher Intelligenz gilt: Eine Effizienzsteigerung begrüßen auch wir, aber zu einer generalverdachtsartigen Überwachung sagen wir als Freie Demokraten klipp und klar Nein. (Beifall Freie Demokraten) Denn KI darf nicht durch die Hintertür für Grundrechtseingriffe genutzt werden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Antrag bleibt vage und risikobehaftet. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)