Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist ein überdurchschnittlich sicheres Bundesland. Sehr geehrte Frau Weegels, Sie haben hier wieder einmal ein Zerrbild der Wirklichkeit gezeichnet. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Hessen ist deutschlandweit das viertsicherste Bundesland mit der viertniedrigsten Kriminalitätsbelastung. (Anhaltende Zurufe AfD – Glockenzeichen) Da wir nun einmal das sehr verdichtete Rhein-Main-Gebiet in der Mitte haben, können sich diese Zahlen wahrlich sehen lassen. (Zurufe AfD: Toll! – Ganz toll!) Die Kriminalität geht in Hessen zurück. Wir hatten von 2023 auf 2024 einen Rückgang der Kriminalität um 2,3 %. Wir haben in vielen Städten historische Tiefstände bei der Kriminalität zu verzeichnen, zum Beispiel in Hanau und in Offenbach. Da Sie immer wieder Menschen mit Migrationshintergrund für Kriminalität verantwortlich machen, will ich sehr deutlich sagen: Offenbach ist die viertsicherste Stadt in Deutschland. Vor Offenbach stehen mit einer noch niedrigeren Kriminalitätsbelastung nur Erlangen, Bergisch Gladbach und Fürth. (Beifall CDU und SPD) Es liegt also nicht an den Menschen mit Migrationshintergrund. Wir haben eine Stadt, die stark durch Migration geprägt ist und einen historischen Tiefstand bei den Straftaten zu verzeichnen hat. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Dass wir in Hessen in Fragen der Sicherheit gut dastehen, hat auch etwas mit konkreter Politik zu tun. Für uns in der schwarz-roten Landesregierung hat die innere Sicherheit Priorität. Wir haben den Anspruch, für ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen Sorge zu tragen. Wir wollen, dass die Menschen in Hessen so sicher wie möglich leben können und dass sie sich dabei auch so sicher wie möglich fühlen können. Deshalb bin ich sehr dankbar für den Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen; denn er enthält eine Zusammenstellung der zahlreichen Maßnahmen. Lieber Herr Promny, das sind nicht nur Überschriften, sondern das sind Maßnahmen, die wir in Hessen für die Sicherheit der Menschen ergriffen haben und die wir auch ergreifen werden. Dabei setzen wir von Hessen aus auch wichtige se für die Bundespolitik; denn der Entschließungsantrag nimmt immer wieder auf die Beschlussfassung der nisterpräsidentenkonferenz Bezug. Das, was die Ministerpräsidenten beschlossen haben, trägt eine hessische schrift, nämlich die unseres Ministerpräsidenten Rhein. Wir haben unsere Initiativen für die innere heit immer wieder auch bundespolitisch verankern Ich will das an ein paar Beispielen, die auch im Entschließungsantrag genannt sind, noch einmal verdeutlichen: setzen uns für die Speicherung von IP-Adressen ein. haben hierzu eine erfolgreiche Bundesratsinitiative bracht, und der Bundesgesetzgeber will das jetzt fen.