Jürgen Frömmrich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bamberger, das war schon ein Feuerwerk. Aber eines muss man sagen: Das waren bisher alles Ankündigungen. Nichts von dem, worüber Sie gerade geredet haben, ist im Gesetzblatt, und nichts von dem, was Sie gerade gesagt haben, ist Realität geworden. Das wollen wir am Anfang der Debatte feststellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Bamberger, Sie haben natürlich recht: Kein Mensch in unserem Lande kann dagegen sein, dass wir schneller, digitaler und handlungsfähiger werden. Das ist doch eine Binsenweisheit. Alle in diesem Land müssen doch „froh und munter“ darüber sein, (Vereinzelte Heiterkeit) dass wir schneller und handlungsfähiger werden wollen. Herr Kollege Bamberger hat es erwähnt: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, resilienter zu sein, leistungsfähigere Strukturen, digitale Verfahren und – da müssen wir uns als Gesetzgeber auch an die eigene Nase fassen – bessere Rechtsetzung. Ja, dieses Land braucht in Teilen einen Neustart. Ja, wir müssen uns wieder auf unsere Stärken besinnen. Ja, wir müssen digitaler, schneller und effizienter werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, da sind wir uns in diesem Hause einig – zumindest im demokratischen dieses Hauses. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD: Oh!) Wir unterstützen natürlich sinnvolle Maßnahmen, auch Maßnahmen, die aufgeschrieben worden sind und die nünftigen Zielen entsprechen. Wir haben alle diese gaben und diese Herausforderungen anzugehen. Es nicht nur, dass wir diese Aufgaben angehen müssen. ist unsere staatspolitische Verantwortung, dass wir Neustart gemeinsam organisieren und eine breite Mehrheit dafür organisieren, dass dieser Neustart dann auch wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch: Wir hätten schon ein Stück dieses Weges gehen nen, wenn die Vorgängeropposition im Bundestag Führung des heutigen Bundeskanzlers Friedrich Merz ihre staatspolitische Verantwortung wahrgenommen und die damaligen Vorschläge der Vorgängerregierung terstützt hätte. Dann wären wir in einigen Punkten Stückchen weiter. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dirk berger (CDU): Hätte, hätte, Fahrradkette!) – Nein, es ist nicht „Hätte, hätte, Fahrradkette“, Herr lege Bamberger. Nein, da verstehe ich jetzt – das will einmal sagen – auch keinen Spaß. Wer auf der einen sagt, wir brauchen schnellere, effizientere Verfahren, wir müssen einen in Teilen dysfunktionalen Staat neu organisieren, der muss auch anerkennen, dass er in Vergangenheit – auch in der Opposition – Verantwortung hatte, die er nicht wahrgenommen hat. Herr Kollege berger, das gehört zur Wahrheit auch dazu. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ich ein wenig tisch bin – da schaue ich jetzt in Richtung des werten nisterpräsidenten –, wenn ich auf die handelnden Personen schaue. Ich sehe da von der CSU Alexander Dobrindt, der als desinnenminister an erster Stelle mitwirkt. Alle sich noch an die Maut und das Desaster, das er angerichtet hat. Vor allem erinnern wir uns daran, dass er der wortliche war, als es darum ging, Deutschland digitaler machen. Was hat Herr Dobrindt gemacht? Er hat nicht das schnelle Internet und in die Glasfaser investiert. Herr Dobrindt hat die Kupferkabel modernisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine zweite son, die da auftaucht. Das ist Dorothee Bär. Sie ist talministerin und stammt aus Bayern. Wir erinnern an Frau Bär. Sie war im Jahr 2018 dafür zuständig, Digitalisierung in Deutschland zu gestalten. Sie hat Flugtaxis schwadroniert, aber das mit der Digitalisierung nicht so wirklich hinbekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die dritte Persönlichkeit ist der Bundeskanzler selbst. hat uns neulich von Innovationen und so erzählt. Er dann gemeint, es müssten hocheffiziente Verbrenner führt werden. In der Bundespressekonferenz gab es 20 Minuten lang Fragen der dort anwesenden Journalisten. Keiner aus der Bundesregierung konnte erklären, was ter hocheffizienten Verbrennern zu verstehen ist. Auch Teil Regierungssprecher konnte es nicht. Lieber Herr Ministerpräsident, ich habe deshalb ein wenig Zweifel an der Innovationskraft des Bundeskanzlers. Zurufe (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Und der Vierte im Bunde, der mir bei diesem Personalver- tableau einfällt, ist Philipp Amthor. Philipp Amthor ist Auf- der führende Parlamentarische Staatssekretär, der diesen ist ja Bereich verantwortet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Es Philipp Amthor fällt mir ganz viel ein. diesen gelingen Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Sie müssen bitte zum Schluss Ihrer Rede kommen. aber könJürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): unter auch Mir fällt aber nichts ein, was mit Modernisierung, Schnelhätte ligkeit und einem modernen Staat zu tun hat. unHerr Ministerpräsident, sehen Sie es mir also nach. Wir ein sollten den Weg der Modernisierung unseres Staates gemeinsam gehen. Wir sollten an vielen Stellen, an denen es Bamgeht, zusammenarbeiten. KolVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: ich Seite Sie müssen bitte zum Schluss Ihrer Rede kommen. und wieder