Grobe

Es heißt doch „Deutschland“!) von einer Jugend, die angeblich zur Minderheit im eigenen Land werde. Meine Damen und Herren, das ist kein Patriotismus, nein, das ist identitäre Ideologie und nichts anderes. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während er, Herr Hohm, im Innern für ethnische Ausgrenzung und Abgrenzung steht, vermeidet er klare Worte nach außen. Wo ist denn seine Kritik an Putins Regime, an Russland? Wo ist seine Kritik? Wo ist seine Position zur Europäischen Union, zur NATO? Wo bleibt die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? (Heiko Scholz (AfD): Machen wir doch!) Ohrenbetäubendes Schweigen, meine Damen und Herren, ohrenbetäubendes Schweigen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch dieses Schweigen ist kein Zufall. Es ist Teil eines politischen Klimas, das in dieser Jugendorganisation nicht nur geduldet, sondern (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gefördert!) gefördert wird und dem sogar massenhaft applaudiert wird. Das ist nicht konservativ, das ist nicht bürgerlich. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Faschistoid!) Das ist Radikalisierung, und das ist brandgefährlich für unser Land, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalt, ob rechts oder links, verlässt immer den Boden unserer freiheitlichen Ordnung. Genauso verlässt auch derjenige den Boden unserer freiheitlichen Ordnung, der den Staat verachtet, der Hass schürt und der die freiheitliche Grundordnung delegitimiert. Deshalb verurteilen wir die linke Gewalt in Hessen und die ideologische Brandstiftung der AfD. Beides ist dieselbe Gefahr. Meine Damen und Herren, deswegen sage ich an der Stelle auch klar: Wir verurteilen auch den Angriff auf einen Abgeordneten der AfD; denn Gewalt beginnt immer dort, wo Menschen daran gehindert werden, zu sprechen, zu berichten und sich zu versammeln. Deswegen muss für uns alle klar sein: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, nicht bei den Chaoten und nicht bei den Extremisten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)