Maximilian Schimmel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es mit diesem Antrag mal wieder mit einem inzwischen wohlbekannten Phänomen zu tun. Auch bei der Digitalisierung macht es vor uns keinen Halt. Die AfD schnappt irgendwo ein Thema auf, mischt es mit etwas gefährlichem Halbwissen und macht daraus im Anschluss einen Antrag, der relativ wenig aussagt. Es ist einfach schade, dass wir uns hiermit beschäftigen müssen. Meine Vorredner haben das eben ausgeführt. Lassen Sie uns trotzdem auf den Antrag schauen: der Titel „Digitale Souveränität in der Landesverwaltung“, der Inhalt, diverse Feststellungen, ein paar Forderungen und vor allem Forderungen, die längst Realität sind. Deshalb auch meine sehr erstaunte Antwort darauf: Die Hessische Landesregierung macht das alles längst. Seit vielen Jahren ist die digitale Souveränität ein Kernanliegen bei uns in Hessen. Schauen wir auf das Thema einmal genau drauf: Wir warten eben nicht auf den lieben, guten Weihnachtsmann, sondern wir arbeiten. Die Hessische Landesregierung arbeitet. Wir haben im ITPlanungsrat eine umfassende Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität beschlossen. Wir haben das Projekt „HessenSW 2025“, und wir haben die Digitalstrategie „Digitale Verwaltung Hessen 4.1“. Und wir beteiligen uns als Hessen aktiv in den entsprechenden Arbeitsgruppen des IT-Planungsrats. Ziel dabei ist die Stärkung der digitalen Souveränität der deutschen Verwaltung. Denn, wer über digitale Souveränität spricht, der muss auch die Komplexität dieses Themas verstehen. Da kann man nicht einfach nur so einen Antrag hinschreiben, sondern zu der Komplexität dieses Themas gehören Dinge wie Technologiekompetenz, gemeinsame Standards, die wir festschreiben müssen, qualifizierte Fachkräfte, die wir dafür brauchen, und vor allem resiliente IT-Architekturen, die dem Ganzen zugrunde liegen müssen. All das finden wir in dem hier vorliegenden Antrag leider nicht. Wir haben ein paar schlagwortartige Forderungen, die wir hier präsentiert bekommen und die die Tiefe dieser Materie fast vollständig verfehlen. Im Kern wiederholt der Antrag eigentlich Dinge, die wir umgesetzt haben und nach denen in einer Kleinen Anfrage vorher gefragt wurde, die wir in Planung haben und die längst Bestandteil der Strategie sind, die ich gerade ausgeführt habe. Dann habe ich mich einmal auf die Suche nach neuen Ideen und neuen Impulsen gemacht: Fehlanzeige, leider nichts gefunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das wollen wir hier in Hessen anders machen. Wir stehen auch für etwas anderes. Wir stehen mit der Hessischen Landesregierung gemeinsam für eine faktenbasierte, verantwortungsvolle und vor allem strategische Digitalpolitik – nicht nur für politische Schlagworte ohne Substanz. (Beifall CDU und SPD) Der Antrag selbst bietet leider keinen Mehrwert, aber dafür tatsächlich viel Ablenkung von dem, was wirklich zählt: verlässliche, langfristige und fachlich fundierte Stärkung der digitalen Souveränität in Hessen. Deshalb lehnen wir den Antrag am heutigen Tag auch ab. Aber das Schöne an dem Antrag – egal, wie inhaltsleer er uns auch erscheinen mag –, das Schöne ist, dass er mir die Chance gibt, hier vorne vor Ihnen am heutigen Tag zu sprechen. Die Präsidentin hat es eben gesagt: Ich tue dies in meiner Rolle als Abgeordneter heute hier zum letzten Mal. Daher möchte ich diese Chance auch nutzen, mich bei diesem Haus, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem seinen Abgeordneten zu bedanken. Ich durfte in den letzten zwei Jahren unglaublich viel lernen, ich durfte tolle Einblicke erhalten, und ich durfte vor allem Teil dieser wichtigen Entscheidungen in diesem Hause sein. Ich durfte hier mein Hobby zum Beruf machen, und vor allem durfte ich eines: Ich durfte dieses wundervolle Land, dieses tolle Hessen, mitgestalten. Bevor ich in eine andere Position wechsle – keine Angst, ich komme auf jeden Fall mal wieder hier vorbei –, (Zuruf SPD: Landtagself!) habe ich noch einen Wunsch an dieses Haus und an seine Mitglieder. – Spätestens zur Landtagself. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bevor ich aber in eine andere Position wechsle und für die Landtagself, kommunalpolitische Runden und ähnliche Dinge wiederkomme, habe ich einen Wunsch – einen Wunsch an dieses Haus und vor allem an die Mitglieder dieses Hauses. Wir leben hier in Hessen, hier in Deutschland in einem wundervollen Land. Deshalb bitte ich Sie: Arbeiten Sie jeden Tag daran, genau dieses Land noch ein Stück besser zu machen. Und ich bitte Sie vor allem, denen in diesem Land möglichst wenig Raum zu geben, deren politisches Kapital es ist, dass etwas nicht funktioniert. Geben Sie lieber denen Raum, die dieses Land voranbringen. Geben Sie den Menschen Raum, die gestalten, die arbeiten und die etwas schaffen. Geben Sie den Menschen eine Stimme, die unsere Zukunft gestalten wollen, denen, die unser Land positiv nach vorne bringen wollen. Seien Sie stolz auf unser Hessen. Ich bin es. Es war mir ein Fest. – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Bijan Kaffenberger (SPD): Lange anhaltender Beifall!)