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Ingmar Jung

11.12.2025 Sitzungen 21/57

Wir wissen überhaupt nicht, ob wir an der Stelle weiterkommen. Ich kann Ihnen also nur den Rat geben, den Sie eben schon einmal gehört haben: Wenn Sie das nächste Mal einen Antrag stellen wollen, informieren Sie sich erst einmal über die aktuelle Rechtslage, damit Sie nicht irgendwelche Dinge fordern, die längst schon so sind. Informieren Sie sich vielleicht auch einmal über die Wirksamkeit von Maßnahmen, dann können wir uns solche Debatten eigentlich sparen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Protokoll ↗