Frank Lortz

etwas Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Dinge im Leben, nach denen kann man die Uhr stellen. Pünktlich alle drei Monate gibt es eine parlamentarische Initiative der GRÜNEN zum Thema ÖPNV. (Heiterkeit J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Im Juni hatten wir eine Aktuelle Stunde zu der Frage: „Was macht eigentlich der hessische Verkehrsminister?“ Ende September kam ein Antrag mit dem Titel: „HessenGroKo lässt Pendlerinnen und Pendler … im Stich“. Bei der heutigen Aktuellen Stunde – kurz vor dem Jahreswechsel und wie ein Meilenstein in einem Phasenplan – kann ich für dieses Jahr zusammenfassen: Die GRÜNEN haben sich endgültig von einer ernsthaften und fortschrittlichen Verkehrspolitik verabschiedet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Etwas weniger Oppositionsklamauk und dafür mehr Faktentreue hätten der ganzen Thematik gutgetan. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt aber einmal ein Argument!) Erstens. Hessen ist eines der wenigen Länder – wohlgemerkt: unter insgesamt 16 Bundesländern –, das wirklich jeden einzelnen Euro an Regionalisierungsmitteln in die Mobilität steckt. Andere Bundesländer, zum Beispiel Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, halten Geld zurück. Hessen tut das nicht, trotz der angespannten Haushaltslage. Wir geben mehr Geld für den ÖPNV aus als jemals zuvor. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben zugesagt, dass keine Leistung wegen fehlender Mittel abbestellt werden soll, und wir halten dieses Versprechen. (Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie bestellen nichts ab, aber die Züge fahren einfach nicht mehr!) In Bayern und in anderen Bundesländern sieht es anders aus. Dort wird abbestellt; hier in Hessen nicht. Zweitens. Hessen baut wirklich überall. Bei der Regionaltangente West sieht man zwischen dem Flughafen Frankfurt und Höchst kaum eine Ecke ohne Baustelle. Bei der Nordmainischen S-Bahn wurde der erste Spatenstich gesetzt. Die Ausbaustrecke Frankfurt–Gelnhausen–Fulda, für unser Bundesland unglaublich wichtig, ist im Bau. Alle diese Projekte werden kommen. Wir befinden uns in einem Jahrzehnt des Bauens, damit das nächste zu einem Jahrzehnt der besseren Infrastruktur gemacht werden kann. Drittens. Sie kritisieren Einbußen bei der Qualität. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das Land Hessen der falsche Adressat ist. Wenn wir über Verspätungen und Ausfälle sprechen, dann müssen wir auch so ehrlich sein, zu sagen, woran das liegt. Die Probleme entstehen durch die bundesweite Überlastung des Schienennetzes und durch die marode Infrastruktur der Deutschen Bahn. Wenn ICE zusätzliche Kapazitäten benötigen, müssen Regionalzüge weichen. Das ist Bundesrecht. Rekordbauaktivitäten, Stellwerksengpässe, Umleitungen des Güterverkehrs und verspätete Fahrzeuglieferungen wirken sich direkt auf den hessischen Fahrplan aus. Ich weiß nicht, wie Sie das einfach ausblenden können. Das Land drängt, mahnt und fordert seit Jahren Verbesserungen ein. Das gehört zur Ehrlichkeit – jetzt sollten Sie genau zuhören –: Da, wo wir Verkehrsrücknahmen im Fernverkehr durch die Deutsche Bahn durch Umwidmungen oder durch neue fahrplanerische Erfordernisse im Fernverkehr der Deutschen Bahn hatten, haben die beiden großen hessischen Verbünde, der RMV und der NVV, eine Teilkompensation vorgenommen – oder werden das tun. Sie bestellen zusätzliche Zugkilometer, um zum Beispiel auf der Main-Weser-Bahn dem Rückzug des Fernverkehrs zum Fahrplanwechsel kapazitativ etwas entgegenzusetzen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie gerade suggeriert haben, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Viertens. Im Titel der Aktuellen Stunde steht: zu teuer für Familien, Senioren und Pendelnde. – Das ist, mit Verlaub, schlicht falsch. Noch nie war der ÖPNV – selbst bei dem leicht erhöhten Preis des Deutschlandtickets – so günstig wie heute. Sie müssen das immer im Verhältnis sehen, lieber Kollege. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt das Schülerticket, das Seniorenticket, das Landesticket, den Hessenpass mobil und nicht zuletzt das Deutschlandticket, dessen Finanzierung endlich gesichert wurde. Vor allem aber gibt es jetzt Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit die Verbünde stabil wirtschaften können. Ich sage zum Schluss noch einmal deutlich: Die Landesregierung und die Verkehrsverbünde haben sich im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung darauf geeinigt, dass keine Leistungen wegen fehlender Mittel abbestellt werden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es fährt nur nichts mehr!) Wir haben unser Versprechen gehalten. Wir bauen, wir kompensieren, wir stabilisieren, und wir sorgen dafür, dass Mobilität bezahlbar bleibt. Hessen und die Koalition liefern, während andere hier schwarzmalen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glaubt ihr doch selbst nicht!)