Frank Lortz

Fall. sehr Einen Moment bitte, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren, tun Sie mir bitte einen Gefallen, und seien Sie für die letzten Beratungsminuten, die wir hier noch haben, ein los! bisschen friedlich. Insbesondere die Lautstärke ist ständig hoch. Wenn es Dinge zu klären gibt, dann gehen Sie bitte – friedlich hinaus und kommen dann vielleicht auch wieder friedlich herein. Ansonsten hören Sie aber bitte dem Redner zu. wolYanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir sprechen heute über Notlagen, bei denen es um Leben und Tod geht, und über ein System, das für Menschen da sein muss, wenn Erste Hilfe zählt: Wir sprechen über den hessischen Rettungsdienst. Die Patientensicherheit ist in Hessen nicht so gewährleistet, wie es sein müsste. Wir haben Strukturen, die aus der Zeit gefallen sind: fehlende Daten, fehlende Standards und fehlende Transparenz. Und wir haben eine Landesregierung, die seit Jahren zuschaut, obwohl eindeutig gesetzliche Pflichten bestehen. Seit 1999 sind Qualitätsindikatoren vorgeschrieben. Seit 1999 hätte die Zweckmäßigkeit der Rettungsdienstbereiche überprüft werden müssen. Innerhalb von 25 Jahren ist das nicht einmal passiert. (Beifall Freie Demokraten) Die Folge davon ist ein System, das nicht weiß, wie gut oder schlecht es tatsächlich funktioniert. Das ist ein Risiko, das wir nicht länger akzeptieren dürfen. Die Debatte konzentriert sich oft auf die Hilfsfrist. Entscheidend ist, ob der Notruf richtig eingeschätzt wird, ob die Leitstelle die passende Ressource schickt, ob echte Notfälle sofort erkannt werden und ob ein Mensch nach einem Herzinfarkt nicht nur schnelle Hilfe, sondern auch die richtige Hilfe erhält. Internationale Standards bewerten in solchen Fällen deshalb das Überleben nach 30 Tagen. Wir hingegen streiten darüber, ob ein Fahrzeug in neun oder in elf Minuten am Bordstein steht. Das hilft niemandem. Fast die Hälfte aller Einsätze endet ohne Transport ins Krankenhaus. Das zeigt, dass wertvolle Kapazitäten gebunden werden, ohne dass der Mensch am Ende in die passende Versorgung gelangt. Gleichzeitig gibt es in Hessen kein einheitliches Notrufabfragesystem. Das bedeutet im Klartext: Die Chancen eines Menschen, im Notfall richtig eingestuft zu werden, hängen vom Zufall ab. Wer am falschen Ort anruft, bekommt möglicherweise eine schlechtere Ersteinschätzung. Das können wir bei einem modernen Rettungsdienst schlicht nicht hinnehmen. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen deshalb ein klares Bekenntnis zu Qualität. Wir brauchen verlässliche Daten. Wir brauchen ein Abfragesystem, das wissenschaftlich erprobt ist und das überall in Hessen identische Standards garantiert. Wir brauchen Leitstellen – – (Unruhe – Glockenzeichen) – Herr Kollege Eckert, Frau Kollegin Claus, ich will nicht stören, aber ich würde gerne noch – – (Ines Claus (CDU): Wir sind da! – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) – Der Rettungsdienst ist ein wichtiges Thema, da geht es auch um Sicherheit. – Wir brauchen Leitstellen, die technisch auf der Höhe der Zeit sind: mit digitalen Schrittstellen, mobiler Dokumentation und der Möglichkeit, bereits am Telefon zu einer Wiederbelebung anzuleiten. Das ist kein Luxus, sondern die Basis einer modernen Notfallversorgung. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit. Die Bedarfsplanung orientiert sich immer noch an Kreisgrenzen. Medizinische Notfälle richten sich aber nicht nach Verwaltungsstrukturen. Wenn der nächste freie Rettungswagen nur fünf Minuten hinter der Kreisgrenze steht, darf er nicht deshalb ungenutzt bleiben, weil das Gesetz in alten Strukturen denkt. (Beifall Freie Demokraten) Virtuelle Leitstellenverbünde können die Versorgung verbessern, ohne die kommunalen Träger zu schwächen. Im Gegenteil, die Kommunen bleiben unverzichtbare Partner. (Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) – Herr Kollege, Ihnen geht es doch sicherlich um das Überleben von Menschen? (Rüdiger Holschuh (SPD): Genau deshalb funktioniert das in den Landkreisen so gut!) Sie denken doch sicherlich zuerst an die Patienten und nicht an irgendetwas anderes, oder? (Beifall Freie Demokraten – Rüdiger Holschuh (SPD): Genau so ist es!) Wir denken an beides, aber im Mittelpunkt muss stehen, dass Menschen überleben, wenn sie Hilfe in der Not brauchen. (Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) – Da scheint es in der SPD eine andere Auffassung zu geben. (Tobias Eckert (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht! – Rüdiger Holschuh (SPD): Das ist ein sehr emotionales Thema!) – Das Überleben von Menschen ist ein sehr emotionales Thema. (Beifall Freie Demokraten – Anhaltende Zurufe SPD) – Ich verstehe die Zurufe von der SPD nicht. Melden Sie sich doch zu Wort, dann können Sie darlegen, warum Ihnen das nicht so wichtig ist, dass die Menschen in Hessen die besten Überlebenschancen haben. Ich bin sehr verwundert, was ich von der SPD höre. Wir brauchen klare Daten, gemeinsame Standards und eine moderne Infrastruktur, um der Verantwortung gerecht zu werden. Schließlich müssen wir auch über die Kosten sprechen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Leitstellengebühren massiv gestiegen, im Krankentransport sogar um nahezu 100 %. Die Last tragen vor allem die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein ineffizientes System, das sich keiner Qualitätskontrolle unterzieht, ist nicht nur teuer für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch lebensbedrohlich. Das Problem zu ignorieren bringt nichts. Auch aus Gründen wirtschaftlicher Vernunft ist eine Reform überfällig. Unser Antrag verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen einen Rettungsdienst, der sich an medizinischer Qualität orientiert, der zuverlässig funktioniert und der effizient organisiert ist. Wir wollen ein System, das echte Notfälle schnell erkennt und zielgenau versorgt, ein System, das Daten nutzt, statt im Nebel zu stochern, ein System, das die Menschen schützt. Patientensicherheit braucht mehr als Stoppuhren. Patientensicherheit braucht Standards, moderne Technik, wissenschaftliche Kriterien und eine Steuerung, die sich nicht an Verwaltungsgrenzen, sondern am Menschen orientiert. (Beifall Freie Demokraten) Aus diesem Grund legen wir diesen Antrag vor, und bitte um eine breite Unterstützung in diesem Haus. (Beifall Freie Demokraten)