Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Der euroHerpäische Gipfel zur digitalen Souveränität, der im Novemder ber in Berlin stattgefunden hat, hat eines erneut gezeigt: Europas Zukunft entscheidet sich auch in der digitalen Welt. Auf dem Gipfel wurde klar formuliert, dass wir unsere Abhängigkeiten reduzieren und unsere demokratische – ich Handlungsfähigkeit stärken müssen. Der Gipfel brachte Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Regierungen, jeder- EU-Institutionen, aus Wirtschaft, Wissenschaft und ZivilEin- gesellschaft zusammen, um konkrete Schritte zur Stärkung europäischer digitaler Infrastruktur zu vereinbaren, sei es im Bereich von Cloud Computing, von KI, aber auch bei meinen; Quantentechnologien. Ich würde sagen, der Gipfel war das klare Signal: Wir in Europa bestimmen selbst, wie wir unsere digitale Zukunft gestalten. ver- Diese digitale Souveränität beginnt aber nicht in Brüssel um- oder in Berlin, sondern sie beginnt auch genau hier, bei uns in Hessen. Wir treiben im IT-Planungsrat gemeinsam sogar mit den anderen Bundesländern und dem Bund die digitale Souveränität der Verwaltung stetig voran. Parallel dazu setzt die Landesregierung mit der Strategie „Digitale Ihrer Verwaltung Hessen 4.1“ souverän, sicher und konsequent 21/2536; die Modernisierung unserer Landesverwaltung um. Genau höheso sollten wir aus meiner Sicht in unseren Verwaltungen hat aufgestellt sein: souverän und sicher. Damit zeigen wir: Wir reden nicht nur, sondern wir gestalten in Hessen die digitale Souveränität aktiv mit. keine Das gilt aber nicht nur für Hessen, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus. Eine Delegation unter Leitung der Digitalministerin war bereits in Finnland unterwegs. Die Arbeitskreise der Koalition aus CDU und SPD des Wirtden schafts- und des Digitalausschusses waren zu Gesprächen in Frankreich, um sich gezielt mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern über die Frage der digitalen ist Souveränität auszutauschen. Mir haben diese Besuche geSoft- zeigt, wie eng die Zusammenarbeit in Europa in diesen Themenfeldern bereits ist, und vor allem haben sie mir gekonzeigt, wie notwendig es ist, dass wir diese Zusammenarbeit ist intensivieren, um ein digital souveränes Europa zu werden. Schritt Wir wollen diese Kontakte weiterhin stärken, indem der zuständige Digitalausschuss einen weiteren Besuch in Frankreich unternimmt, um dort die bereits geknüpften Kontakte weiter zu intensivieren und uns über Best Practices und gemeinsame Projekte auszutauschen und uns noch enger politisch abzustimmen. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage notwendiger denn je; denn Sie eine europäische digitale Souveränität entsteht nicht daund durch, dass wir alleine nach vorne gehen, sondern wir denn erreichen sie nur gemeinsam, im Gleichschritt mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern. läaus Jetzt zur antragstellenden Fraktion ganz rechts außen: Wo reisen Sie denn hin? – Heute früh ist eine Delegation aus Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland auf Kosten der Steuerzahler zu einem Treffen der Republikanischen Partei in die USA gereist, (Heiko Scholz (AfD): Sehr gut!) um sich dort zu Marionetten ausbilden zu lassen. Warum Marionetten? – Die Reise dient nicht der Stärkung der digitalen Souveränität Europas. Nein, sie dient einem Ziel: europäische Regulierungen gerade im Bereich des Digital Services Act zu schwächen und somit den amerikanischen Tech-Konzernen unseren Binnenmarkt zum Fraß vorzuwerfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Gegenteil von souverän, das ist antidemokratisch. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Christian Rohde (AfD): Ah!) Wir müssen ganz klar benennen: Wer wie die AfD mit autoritären Akteuren – wie Putin oder Trump – sympathisiert, der handelt nicht im Sinne deutscher Interessen oder europäischer Souveränität, weder im digitalen noch im analogen Raum. (Robert Lambrou (AfD): Donald Trump ist ein demokratisch gewählter Präsident eines demokratischen Landes! – Unruhe – Glockenzeichen) Wenn Sie Europa schwächen, wenn Sie demokratische Institutionen diskreditieren, wenn Sie sich an illiberale Regime anlehnen, dann führt das nicht dazu, dass wir unabhängiger und weniger verwundbar werden, sondern es führt zu neuen Abhängigkeiten, und es schädigt unsere Demokratie. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD) Sie haben offensichtlich das neueste Strategiepapier noch nicht gelesen, und Sie wissen offensichtlich auch nicht, was die Tech-Konzerne vorhaben. Sie wollen, dass der DSA wegkommt, weil der ihren Marktzugang behindert. Das ist doch ein völlig klares wirtschaftliches Interesse, das wir alle hier nicht teilen können, weil wir eigene Innovationen voranbringen wollen und nicht die Innovationen aus den USA, von denen wir noch weiter abhängig werden. Aber lassen Sie mich zurückkommen zu meiner Rede, ich habe nicht mehr so viel Redezeit. Unsere Antwort ist jedenfalls eine andere. Unsere Antwort ist ein starkes, ein kooperatives und vor allem ein demokratisches Europa. Hessen leistet dazu einen Beitrag. Dieser europäische Gipfel war ein Leuchtturm. Jetzt liegt es an uns, diesen Impuls in unserem Land aufzunehmen, und vor allem in unseren kommunalen Einrichtungen, in Unternehmen und in unseren Partnerschaften. Eines wurde in dieser Debatte, glaube ich, schon jetzt deutlich, dass wir da nämlich eine andere Haltung haben. Die konkreten Zeitpläne und die volle digitale Souveränität, die Sie fordern, sind nicht zu erreichen. Sie übersehen die Realität. Wir wollen gar nicht schon bis morgen unabhängig sein. Wir wollen auch keine Symbolpolitik betreiben, sondern wir brauchen Geduld, eine Strategie und ein schrittweises Vorgehen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, und diese realistischen Ziele und Prioritäten setzen wir auch.