Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Promny, FDPFraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Titel „Verletzte und Blockaden – linksextreme Gewalt in Gießen eskaliert“ und die Ausführungen von Frau Weegels suggerieren ein Bild – das Bild: Täter hier, Opfer da, alles sehr eindeutig. (Zuruf AfD: Ist doch so!) – Nein, so einfach ist die Welt eben nicht, meine Damen und Herren. So einfach ist die Welt nicht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir hier sehen, ist: Beide Lager erzählen ihre Wahrheiten, beide bedienen ihr Weltbild, beide verschweigen die Realität. – So ist das bei Extremisten. Wir Freie Demokraten sagen: Es gab friedliche Demonstrationen. Sehr viele Menschen waren da unterwegs. Es gab Täter, die waren vermummt, und die waren gewaltorientiert. Es gab über 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten. Das sind keine Zahlen. Das sind Menschen, die dahinter stehen – Menschen, die sich für unseren Rechtsstaat einsetzen und die dann angegriffen wurden. Ich habe es vorhin gesagt, ich sage es jetzt auch noch einmal: Wer die Polizei angreift, der greift die Demokratie an. Punkt. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Lambrou (AfD) und Dirk Gaw (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, von dieser Eskalation profitiert am Ende des Tages vor allem eine politische Kraft, nämlich die Kraft, die Bilder der Gewalt braucht, und das ist die AfD. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die brauchen wir nicht!) Das ist eine Partei der Spaltung. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Sie kultivieren sie sogar, statt sie zu bekämpfen. Sie sind eine Partei, deren Jugendorganisation sich völkisch radikalisiert. Jeder, der diesen Stream gesehen hat, wird das nicht bestreiten können. Sie haben jetzt einen Vorsitzenden gewählt, den Herrn Hohm, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt wird. Er ist empfohlen und unterstützt von Björn Höcke, dem Hauptarchitekten der völkischen Radikalisierung der AfD. (Lachen und Zurufe AfD – Glockenzeichen) Er ist derjenige, den er unterstützt. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wissen Sie, diese neu gegründete Jugendorganisation wählt diese Person dann auch noch mit über 90 %. Das ist kein Ausrutscher, das ist doch ein Bekenntnis dazu. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Herr Hohm spricht von Bevölkerungstausch, von Deutschland als „Land der Deutschen“, (Heiko Scholz (AfD): Was denn sonst? – Dr. Frank