Torsten Leveringhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Jetzt stehe ich hier und habe fünf Minuten zeit zum AfD-Antrag zum Thema „digitale Souveränität“. Ich sage es schon einmal: Ich brauche sie nicht. Ich das freut uns alle. sprachen (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Wenn ich hier stehe, dann tue ich das – man sieht es nicht sind – mit einem leicht lachenden und einem viel stärker wei– nenden Auge. Denn über digitale Souveränität spreche ich sehr gerne und habe es hier im Parlament und auch in den Ausschüssen schon öfter getan. Deswegen freut es mich Subeigentlich auch, wenn wir das Thema heute erneut auf der geben. Tagesordnung haben. Fachlich möchte ich dazu aber gar nicht so viel sagen. nach Meine beiden Vorredner haben das schon ausgeführt, auch von wenn ich vielleicht Herrn Kollegen Kaffenberger noch sahier gen muss, dass ich mir da vom Land Hessen noch ein das bisschen mehr und etwas Schnelleres wünschen würde; Microaber das ist, glaube ich, auch keine große Überraschung. uns (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bijan Kaffenberger (SPD): Aber jedenfalls nicht so!) Lösunbietet Aber jetzt zum großen weinenden Auge, das ich habe. Denn dass dies durch einen Antrag der Rechtsaußen- und Sie russlandhörigen Partei passiert – verzeihen Sie mir die Forglaubmulierung, aber ich kann es nicht anders ausdrücken –, dass dies durch einen AfD-Antrag passiert, dass wir über digitale Souveränität reden müssen, ist doch ein schlechter Witz. in „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ So was konnte man in der Vergangenheit vom Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion hören. Und jetzt wie wollen Sie, die unsere liberale Demokratie verachten und sind abschaffen wollen, sich als Hüter der Souveränität aufspieOhlen? Hier möchte sich der Bock zum Gärtner machen. Wer soll Ihnen das denn bitte abnehmen? Lan- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) schon Li- Genau einen Tag, nachdem Sie diesen Antrag in den Geschäftsgang des Hessischen Landtages eingebracht haben, Openbetonte Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag die offenen Kanäle zu Russland. Wer so offen und freundlich mit einem Regime umgeht, das inzwischen seit mehreren JahFrank- ren einen völkerrechtswidrigen Angriff in Europa führt, immer offen den Konflikt auch im Baltikum sucht und mit hybrials der Kriegsführung und Verletzungen des Luftraumes auch andere Länder attackiert, der sollte nicht von Souveränität unseres Landes reden, der greift sie nämlich selbst an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil wir über digitale Souveränität reden, möchte ich noch ein paar Stichworte zur Digitalpolitik der AfD sagen. Hierzu möchte ich aus einem Positionspapier der Bitkom aus Blick dem Jahre 2024 zitieren: „Überdies stehe die Ausrichtung der AfD den Grundwerten und Zielen der deutschen Digitalwirtschaft in fast allen Feldern diametral entgegen. ‚Deutschlands digitale Wirtschaft steht für Innovation und Internationalität, für eine offene GesellLeve- schaft, weltweiten Austausch und permanenten Wandel. Die digitale Wirtschaft entwickelt Technologien, die Menschen auf der ganzen Welt verbinden, Grenzen überwinden und die Entstehung einer globalen Gemeinschaft fördern‘, betont Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.“ und Rede- Treffender kann man es nicht formulieren. Deswegen sage ich: Digitale Souveränität – ja, unbedingt. Da reichen wir glaube, den demokratischen Fraktionen hier im Haus, allen voran natürlich den beiden regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD, gerne beide Hände. Aber nicht mit so einem scheinheiligen Antrag, den wir selbstverständlich ablehnen werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)