Kerstin Geis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es in den letzten Monaten verstärkt zu einem Nachweis von H5N1-Viren bei Wildvögeln und in Geflügelbetrieben gekommen – ein tendenziell eher frühes Infektionsgeschehen, das die Risiken der Übertragung auf Geflügelbestände mithin erhöht, zugleich aber saisonal erwartbar war. Deshalb ist es richtig, dass die Landesbehörden und die Landkreise mit bewährten, abgestuften und wissenschaftlich fundierten Maßnahmen auf diese Lage reagieren. „Abgestuft“ bedeutet in diesem Zusammenhang beispielsweise, das jeweilige regionale Risiko konkret zu betrachten und eine Aufstallungspflicht und andere Schutzmaßnahmen zu erlassen. Es bedeutet auch, auf die Kompetenz der Landkreise als Vor-Ort-Behörden zu setzen. „Wissenschaftlich fundiert“ wiederum bedeutet, dass sich die behördlichen Maßnahmen an den aktuellen Erkenntnissen des Friedrich-Loeffler-Instituts und des Landeslabors orientieren. So weit, so gut. Die beste Unterstützung, die die Politik in diesem Rahmen geben kann, ist, die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Behörden zu garantieren sowie wissenschaftliche Expertise als solche anzuerkennen und nach ihr zu handeln. (Beifall SPD und CDU) Was wir sicherlich nicht brauchen, ist, dass der Landtag jetzt als Mikromanager auftritt, Bundes- und Landesrecht vermengt und am Ende auch noch bestimmte Rohmilchuntersuchungen begrüßt, was ja fast schon realsatirisch anmutet. Denn darauf läuft der AfD-Antrag hinaus. Die Zulassung der von Ihnen angesprochenen Impfstoffe liegt beispielsweise in der Zuständigkeit des Bundes bzw. der EU. Wenn Sie in diesem Zusammenhang die Landesregierung zum Handeln gegenüber dem Bund auffordern, übersehen Sie geflissentlich, dass der Bundesrat und der Bundestag schon längst mit einer Änderung des sundheitsgesetzes befasst sind. So geht es mit Ihren Vorschlägen weiter, etwa zu seruntersuchungen. Die Untersuchungen sind schlicht halb nicht der Regelfall, weil sie wissenschaftlich als nig sinnvoll – weil ohne besonderen Erkenntnisgewinn erachtet werden. Es heißt, sie würden nur Ressourcen den, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Beim Thema Aufstallungen fordern Sie wiederum knapp, dass diese weiterhin angeordnet werden sollen. ist so unkonkret, dass wir besser bei den abgestuften, dierten und dezentralen Maßnahmen bleiben, die wir hin schon anwenden. Nein, meine Damen und Herren, dieser Antrag keinen Mehrwert, noch nicht einmal in Bezug auf milch. Dass das Virus in den USA in Rohmilch wiesen werden konnte, war in den vergangenen öfter Thema in den Medien, manchmal auch gerne Form eines leichten Bedrohungsszenarios. Was diese engung allerdings übersieht, ist der viel aussagekräftigere größere Zusammenhang. In den USA konnte man heftigen Virusausbruch erleben, der durch die Haltungsbedingungen, durch unterregulierte Transportketten und unzureichendes behördliches Ausbruchsmanagement siv begünstigt wurde, letzteres durch Massenentlassungen, Shutdown und Behördenzwist bedingt. Der Nachweis Virus in der Milch war hier nur das Symptom eines massiven Ausbruchsgeschehens und einer auf vielen nen unzureichenden Seuchenbekämpfung. (Beifall SPD und CDU) Wenn man hieraus einen Schluss ziehen möchte, hat dieser wenig mit Rohmilch, sondern vielmehr mit Rahmengesetzgebung und den Bedingungen zu tun, denen die staatlichen Veterinär- und Gesundheitsbehörden arbeiten: ob die Mitarbeitenden unabhängig sind, ob alle wesentlichen staatlichen Ebenen auf wissenschaftliche Standards einigen können, ob sie verhältnismäßig hen, ob die Regeln des Tier- und Verbraucherschutzes voll und hilfreich sind. Dafür brauchen wir aber weder irgendeinen MeilensteinPhasenplan der AfD noch ein Mikromanagement des laments bei der Tierseuchenbekämpfung. Vielmehr Aufgabe dieses Landtags, die Rahmenbedingungen ein unabhängiges behördliches Handeln, für eine faire schädigungspraxis und für Orientierung an Expertise Wissenschaft zu schaffen und zu garantieren. Genau geschieht in Hessen und ist gelebte Praxis, auf die die landwirtschaftlichen Betriebe verlassen können. kommen wir sehr gut ohne die Kompetenzinszenierung AfD und ihre wilde Ansammlung von Vorschlägen Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)