Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Pürsün, FDPFraktion. Yanki, bitte. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag beschreibt bekannte Probleme, aber er weckt Erwartungen, die das Land Hessen weder rechtlich noch praktisch erfüllen kann. Der Antrag erklärt den neuen Hebammenhilfevertrag zum Kernproblem der Geburtshilfe. Die Vergütung von Hebammen wird aber auf Bundesebene geregelt. Sie ist Sache der Selbstverwaltung. Das Land kann diesen Vertrag nicht ändern. Ja, Beleghebammen stehen unter Druck. Ja, die Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe sind herausfordernd. Aber, was Hebammen wirklich brauchen, steht in diesem Antrag nicht. Sie brauchen keine weiteren Berichte. Sie brauchen bessere Bedingungen im Alltag. Ein zentraler Punkt ist die Bürokratie. Freiberufliche Hebammen berichten seit Jahren, dass Dokumentation und Abrechnung immer mehr Zeit kosten. Schnittstellen zwischen Klinik und freiberuflicher Betreuung funktionieren oft nicht. Viele müssen Daten doppelt erfassen, weil Systeme nicht kompatibel sind. Das frisst Zeit und Kraft. Diese Zeit fehlt den Familien. Wer Bürokratie abbauen will, muss genau hier ansetzen. Dafür braucht es digitale Lösungen. Frau Kollegin Anders, die Tätigkeit kann natürlich nicht digitalisiert werden, aber auch Hebammen und Familien brauchen digitale Lösungen. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. (Beifall Freie Demokraten) Ein zweiter Punkt sind wirtschaftliche Risiken. Die Haftpflichtprämien sind zu hoch. Das ist einer der Gründe, warum Hebammen ihren Beruf verlassen. Der Antrag spricht das Problem an, fordert aber Lösungen, die das Land nicht umsetzen kann. Wir sagen klar: Ja, wir brauchen eine Lösung, aber die liegt auf Bundesebene. Die Folgen sehen wir vor Ort. Mehrere Entbindungsstationen mussten schließen – nicht wegen eines Vertrages, sondern weil Personal fehlt. Wenn eine Station keine Hebammen und keine Ärzte findet, kann sie nicht weiterarbeiten. Das beeinträchtigt die Versorgung, es belastet werdende Eltern, und es überfordert die verbleibenden Standorte. Für viele Familien ist der Hebammenmangel ein Albtraum. Wer ein Netzwerk vor Ort hat, findet manchmal noch Hilfe. Wer aber neu in eine Region zieht, steht oft allein da. Genau hier entscheidet sich, wie sicher und begleitet die ersten Wochen mit einem Neugeborenen sind. Ein weiterer Punkt ist die Förderung. Der Antrag fordert mehr Geld, doch die Mittel wurden häufig nicht ausgeschöpft – nicht wegen ihrer Höhe, sondern weil Verfahren kompliziert sind. Es ist wie bei jeder Förderung: Nicht die Summe entscheidet, sondern ob sie leicht abrufbar ist. Deshalb brauchen wir klare und einfache Verfahren. Wir brauchen Unterstützung für Gründung, für Wiedereinstieg, für Versorgung im ländlichen Raum. Der Antrag fordert außerdem neue Berichte und Strategiepapiere, doch wir haben Daten, wir haben Studien, wir haben Austauschformate. Das Wissen fehlt nicht – die Umsetzung fehlt. (Beifall Freie Demokraten) Der Antrag versucht, bundesrechtliche Fragen auf Landesebene zu lösen, und er schafft mit Bürokratie nicht mehr Entlastung. Wir Freie Demokraten wollen eine Geburtshilfe, die für Eltern und Personal funktioniert: weniger bürokratische Forderungen, bessere Rahmenbedingungen. (Beifall Freie Demokraten)