Gnadl

Können die Herren da drüben auch mal zuhören?) Wir haben in Hessen bei erster Gelegenheit die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell eingeführt und wirken nun darauf hin, dass sie deutschlandweit eingeführt wird. Wir machen das mitnichten, um Geld für Frauenhäuser zu sparen. Wir schaffen weitere Plätze. Wir tun das, weil die Scham die Seite wechseln muss, und wir tun das, weil wir nicht länger die Freiheit der betroffenen Frauen und Kinder einschränken wollen. Mit den freiheitseinschränkenden Folgen der Taten soll der Täter umgehen müssen, nicht länger die Geschädigten. (Beifall SPD – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Wenn nämlich der gewalttätige Ex-Partner die Fußfessel trägt, muss die Betroffene mit ihren Kindern, falls vorhanden, nicht unbedingt ins Frauenhaus. Sie kann ihre Wohnung behalten, sie kann ihren Job behalten, sie behält ihre wirtschaftliche Grundlage. Die Kinder können weiter in ihre Schule gehen, sie können ihren Freundeskreis behalten, und sie können weiterhin ihren Hobbys nachgehen. Sie brauchen nicht länger alle Brücken hinter sich abzubrechen. Betroffene können ihr Leben weiterleben. Wir brauchen Frauen und Kinder nicht länger zu verstecken, wenn der Ausbruch aus der gewalttätigen Beziehung geglückt ist. Wenn die Frau ihre Freiheit zurückbekommen hat, wollen wir, dass sie frei bleiben kann – frei und sicher. (Beifall SPD) Wir stärken das Sicherheitsgefühl zum Beispiel auch mit der Innenstadtoffensive, die für objektive Sicherheit sorgt und die Straßenkriminalität zurückdrängt. Hier wurde eben schon von KOMPASS gesprochen. Das ergibt einen Unterschied, zum Beispiel für meine ältere Nachbarin, für die die Polizei nun ein Gesicht hat, sodass sie für sie nicht mehr so abstrakt ist. Der Betreffende war sogar einmal im Mehrzweckhaus um die Ecke. Meine Nachbarin weiß, wen sie fragen kann, wenn sie sich wieder einmal unsicher fühlt. Das stärkt die subjektive Sicherheit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wer in Hessen lebt, muss sich sicher fühlen können, und dafür sorgen insbesondere unsere Polizeikräfte: 24 Stunden am Tag, an den Wochenenden, an Feiertagen, an Werktagen, morgens, mittags, abends, nachts. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Ihnen allen und ihren Familien, aber auch uns allen wünsche ich eine frohe und friedliche Weihnachtszeit. – Vielen Dank. (Beifall SPD)