Karsten Bletzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und ren! Wir sprechen heute über digitale Souveränität in Landesverwaltung – ein Thema, das die Landesregierung selbst permanent in Strategiepapieren, Pressemitteilungen und auf der offiziellen Homepage zu ihrem Leitprinzip erhebt. Sie definiert diesen Anspruch selbst ganz klar zitiere –: „Für Hessen bedeutet Digitale Souveränität, zeit selbstbestimmt und handlungsfähig beim satz unserer IT und Daten zu sein.“ Heute wird sich zeigen, wie ernst Sie es damit denn unsere Forderungen sind die logische und unmittelbar erforderliche Konsequenz aus Ihren eigenen Vorgaben. Selbstverständlich ist die Umstellung von Closed-SourceSoftware auf Open-Source-Software auch mit Risiken bunden. Abhängig davon, ob direkt oder schrittweise gestellt wird, kann es zu Anlaufschwierigkeiten oder zu Ausfällen bzw. Unterbrechungen in den Arbeitsprozessen kommen. Trotzdem lohnt es sich, so schreiben Sie selbst in Antwort auf unsere Kleine Anfrage, Drucks. denn Open-Source-Software biete grundsätzlich ein res Maß an Transparenz und Kontrolle. Im Übrigen Schleswig-Holstein bereits 2019 die komplette Umstellung der landeseigenen Verwaltung auf Open-Source-Software beschlossen. Vor allen Dingen gab es damals noch hilfreiche Zentrale für digitale Souveränität. (Beifall AfD) Von daher war es ein mutiger Schritt auf einem Weg, die nordischen Kollegen seitdem konsequent beschreiten. Im Gegensatz zu deren grundlegender Entscheidung unser Antrag betont sanft formuliert. Im Kern beinhaltet er nur drei Forderungen: die Priorisierung souveräner warelösungen bei zukünftigen Beschaffungen, einen kreten Zeitplan zur digitalen Souveränität mit überprüfbaren Meilensteinen und einen jährlichen Bericht. Mehr es nicht. Wir verlangen sogar, nur einen halben weiterzugehen, damit auf Worte endlich Taten folgen. Es ist klar, Sie werden diesen Antrag trotzdem ablehnen. Fachlich gibt es hierfür keinen Anlass; das sei festzuhalten. (Beifall AfD) Ganz egal, wie Sie Ihre Beiträge in der Folge gestalten, werden die genannten Herausforderungen beklagen sich gleichzeitig in vermeintlichen Erfolgen baden; Sie gefallen sich sehr gut mit wohlklingenden Worthülsen. Außerdem gibt es noch einen ganz anderen Grund: Ihre cherliche Brandmauer, eine ideologische Vorgabe, die einem Berliner Politbüro stammen könnte, als vermeintlicher Schutz vor dem bösen blauen Riesen. – In diesem Sinn vielen Dank. (Beifall AfD)