Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Dr. Sommer von der SPD-Fraktion das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da in der ersten Lesung manche den Unterschied zwischen SpDi und Krisendienst nicht kannten: Sozialpsychiatrische Dienste bieten eine langfristige, umfassende Beratung, Unterstützung und Koordination für psychisch Erkrankte, um Leben zu stabilisieren und zu strukturieren. Herr Bocklet, es geht also um Prävention, Hilfeplanung und Integration. Krisendienste hingegen sind eine Soforthilfe. Sie sind auf unmittelbare, akute Notsituationen spezialisiert, zum Beispiel bei Suizidgedanken. Es sind erste Anlaufstellen in einer Krise. – So viel dazu. Da Sie als Opposition unserer Argumentation gegenüber unzugänglich sind, hilft vielleicht die Rückmeldung aus den Kliniken – ich zitiere –: „Die Überarbeitung des Entwurfs zur Änderung des Hessischen PsychKHG stellt eine deutliche Weiterentwicklung gegenüber der ersten Fassung dar. Es wurden Aspekte aufgenommen, die über reine Sicherheitsbelange hinaus auch die Rechte und vor allem den Hilfebedarf psychisch erkrankter Menschen berücksichtigen. Besonders hervorzuheben ist die Präzisierung der Formulierung ‚eine erhebliche Gefahr für das Leben oder die Gesundheit anderer‘. Sie führt zu einer klareren Eingrenzung der meldepflichtigen Personen. Auch die Beschränkung auf eine absehbare Zeit verhindert, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen aus bloßer Sorge vor potenziellen, langfristig nicht vorhersehbaren Risiken gemeldet werden, obwohl keine Gefährdung vorliegt. Die Ergänzung hinsichtlich der Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person sowie die Löschung der Daten nach angemessener Frist stellen weitere wichtige Verbesserungen im Hinblick auf die Grundrechte psychisch Erkrankter dar. Den wesentlichsten Fortschritt bildet jedoch der neue Absatz 5 ... Er berücksichtigt neben dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft auch den Unterstützungsbedarf von Menschen in schweren psychischen Krisen, indem multiprofessionelle Fachkonferenzen“ – ich sage noch, wer daran teilnimmt: das Krankenhaus, der SpDi und die Ordnungsbehörden – „vorgesehen sind, in denen die Hilfen für die betroffenen Personen koordiniert werden sollen. Aus psychiatrischer Sicht stellt dies die wirksamste Form der Gefährdungsprävention dar.“ So weit das Zitat. (Beifall SPD und CDU) Die wirksamste Form der Gefährdungsprävention: Sie sehen, die jetzigen Änderungen werden, anders als von der Opposition, von den Experten positiv gesehen und als Fortschritt gewertet. Dies entkräftet somit all das, was Sie hier gesagt haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Nein!) Ich kann es nur noch einmal sagen: Mit den Fallkonferenzen gibt es für diese Menschen eine Chance auf eine stabile Perspektive nach der Entlassung. Das ist wichtig für die Betroffenen, für die Angehörigen und für die gesamte Gesellschaft. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür brauchen wir doch dieses Gesetz nicht!) Da es im Ausschuss und in der Debatte im Landtag persönlich geworden ist und sich, wie so oft und wie auch eben geschehen, einzelne Äußerungen gegen Kollegen gerichtet haben – beispielsweise am Dienstag der an mich gerichtete Zuruf von Herrn Frömmrich, ich hätte einen Mutterkomplex –, möchte ich nur einmal sagen, diese Beleidigung ist unterkomplex. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU) Ich möchte auch sagen, dass dadurch erneut der Eindruck entstanden ist, dass sich die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zunehmend darauf konzentrieren, politische Mitbewerber bzw. Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen persönlich herabzusetzen, statt konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Sachorientierte Diskussionen werden immer häufiger durch Vorwürfe und gezielte persönliche Angriffe ersetzt. Wir brauchen jedoch keine Politik des Bloßstellens, sondern eine Politik, die Probleme löst. Hessen steht vor großen Herausforderungen, und um die zu bewältigen, braucht es Fachlichkeit, Dialogbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein. Wer politische Debatten auf persönliche Attacken reduziert, verweigert den Menschen die sachliche Auseinandersetzung, die sie zu Recht erwarten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und AfD) Auch in dieser Debatte hätte ich von Ihnen erwartet, Verantwortung zu übernehmen. Das, was Sie hier erzählen – diese falschen Informationen –, macht den Menschen draußen Angst. Das stigmatisiert, das ist verantwortungslos, und das ist nicht hilfeorientiert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich komme zum Ende. Ich bin froh, dass wir als Koalition die Hilfe in den Fokus rücken. Wir stehen an der Seite Menschen, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall SPD – Beifall CDU)