Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Promny für die FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Mehrheit der Menschen in Gießen hat friedlich demonstriert. Sie haben ihr Versammlungsrecht etwa am Berliner Platz in Gießen genutzt. Sie haben ihre Stimme gewaltlos und überzeugend erhoben. Das habe ich dort auch so wahrgenommen. Das ist gelebte Demokratie verdient unseren Respekt. Wir schauen ehrlich hin. Wir sehen auch die Schatten. Ein organisierter Teil hat diesen Protest als Tarnung Gewalt missbraucht. Sie haben Steine, Flaschen, nen und Pyrotechnik gegen die Polizistinnen und Polizisten verwendet. Es gab über 50 verletzte Polizeikräfte. Das kein Protest. Das ist Aggression. Das ist ein Verrat all denen, die friedlich für die Demokratie eingestanden haben. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Herr Kollege Thomas Hering hat es ausgeführt. Von Eskalation profitiert politisch nur eine Partei, nämlich AfD, die aus jeder Zuspitzung politisches Kapital schlägt. Wer die Polizei angreift, greift auch die Demokratie Unsere Polizeikräfte standen an diesem Wochenende einem enormen Druck. Sie haben unsere freiheitliche nung geschützt. Sie wurden dafür angegriffen. Ja, zu unserem Grundgesetz gehört auch die Versammlungsfreiheit. Wer Versammlungen, die ihm nicht mit Gewalt verhindern will, stellt sich außerhalb res rechtsstaatlichen Systems, unabhängig davon, ob rechts oder von links. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalt beginnt nicht erst mit einem Steinwurf. Sie ginnt, wenn Menschen gehindert werden, sich zu meln, wenn Journalistinnen und Journalisten bedrängt den und wenn die Meinungsfreiheit unterdrückt wird. die Presse einschüchtert, greift das Fundament unserer mokratie an. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rechtsstaat heißt, es gibt klare Regeln und auch die re Durchsetzung dieser Regeln. Die Polizei hat mehrfach aufgefordert, die Blockaden zu beenden. Diese Aufforderungen wurden ignoriert. Sie darf dann auch Zwangsmittel einsetzen. In diesem Fall waren das sogar auch Wasserwerfer. Das geschah verhältnismäßig, kontrolliert und staatlich. Das Schöne an dem Rechtsstaat ist, dass darüber die Gewalt wacht, unsere Gerichte. Das ist der Unterschied zwischen der Rechtsstaatlichkeit auf der einen Seite der Selbstjustiz auf der anderen Seite. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU SPD) Unsere Polizei hat an diesem Wochenende durch fessionalität und besonnenes Handeln vermutlich Schlimmeres verhindert. Deswegen verdient sie Respekt. Sie verdient unsere Anerkennung. Sie vor allen Dingen unsere Rückendeckung. Ich sage das an der Stelle sehr deutlich: Täusche sich mand, der Extremismus von rechts bleibt zurzeit die Gefahr in unserem Land. (Beifall Freie Demokraten, CDU, vereinzelt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ich sage aber auch deutlich: Das rechtfertigt keine Selbstjustiz von links. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für MülltonDie neue AfD-Jugendorganisation schließt an die alte an. ist (Zuruf: Nahtlos!) an – Herr Kollege Müller, „nahtlos“. – Das merkt man, wenn man sich die Reden anhört. Sie vertritt Ideologien, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen. Ich sage aber auch: Nichts, wirklich nichts davon rechtfertigt die Gewalt von der linken Seite. Wer glaubt, Extremisdieser die mus mit Gewalt bekämpfen zu können, wird am Ende des Tages selbst zum Extremisten. Das können wir nicht hinnehmen. an. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD unter und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) OrdIch komme zum Schluss meiner Rede. Für uns Freie Demokraten sind drei Aspekte zentral: passen, Erstens. Es muss eine konsequente strafrechtliche Verfolunsegung aller Taten in Gießen gegen Personen, gegen Sachen von und gegen Polizeikräfte geben. Zweitens. Es muss volle Rückendeckung für die PolizeiAfD, kräfte geben. Drittens. Es muss ein entschiedenes argumentatives und politisches Vorgehen gegen extremistische Organisationen beversam- geben, und zwar mit klarer Haltung und klarer demokratischer Linie. werWer (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD Deund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) AfD,