Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Ministerpräsident fordert schlanken Staat und bläht die Ministerien immer weiter auf“ – so lautet der Titel dieser von der FDP beantragten Aktuellen Stunde. Der Bezug zu einer Schlagzeile der „Bild“-Zeitung von vor zehn Tagen ist offenkundig. Aber anders, als es diese Schlagzeile nahegelegt hat, ist unser Ministerpräsident natürlich nicht der erste Spitzenpolitiker, auch nicht der CDU, der lauthals verspricht, weniger Beamte einstellen zu wollen. So hat er wahrscheinlich nur die Forderungen des Generalsekretärs der Bundes-CDU nachplappern wollen, der vor drei Monaten gefordert hat, Beamte nur noch für die Kernaufgaben des Staates vorzusehen. Dass unser Spitzenpolitiker diese eigentliche Uraltforderung jetzt, wenn auch nur in abgemagerter Form, wiederholt hat, lag sicherlich daran, dass eine aktuelle Umfrage der „Bild“-Zeitung ergab, dass die große Mehrheit der Deutschen diese Forderung begrüßt. (Zuruf AfD: Aha!) Aber ebenso wie auf der Bundesebene wird dieses wünschenswerte Vorhaben leider auch bei unserem Ministerpräsidenten eine södereske Episode bleiben, an die er sich spätestens bei der nächsten Regierungsbildung nicht mehr erinnern kann. (Beifall AfD) Zumal die Wirklichkeit einmal wieder das glatte Gegenteil belegt. Lassen Sie mich dazu den Vorsitzenden des dbb Hessen, Heini Schmitt, zitieren, der auf die Forderungen wie folgt reagierte: „Boris Rhein predigt Wasser und trinkt aber gleichzeitig Wein …“ Wenn man sich die bisherigen Taten der Landesregierung anschaut, so habe „die Regierung seit Amtsantritt zwei neue Ministerien geschaffen, vier neue Staatssekretäre eingestellt und darüber hinaus viele neue Stellen geschaffen.“ Auffällig sei für ihn: „Die meisten Bilderbuchkarrieren werden nach wie vor im Dunstkreis der Ministerbüros gemacht.“ Ja, dabei sei immer wieder ein bestimmtes Muster erkennbar: „Das Einstellen erfolgt zunächst im Angestelltenstatus, nach wenigen Jahren kommt dann die Übernahme in das hoch dotierte Beamtenverhältnis, und dann wird durchbefördert.“ (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, genau so ist es. Allein von 2019 bis Ende 2024 ist die Zahl der aktiv im Dienst stehenden Landesbeamten von rund 91.000 auf rund Menschen angewachsen. Das sind ca. 57 % der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen. Wenn man Zahlen nun auf die Ministerialverwaltung überträgt, unter dem Rubrum „politische Führung“ im Zeitraum bis 2024 von 4.240 um 170 auf 4.410 Personen angewachsen ist, kann man davon ausgehen, dass allein in Jahr mindestens 100 neue hoch dotierte Beamtenstellen den hessischen Ministerien geschaffen wurden. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Nachdem man nun also ordentlich darauf los verbeamtet, Posten besetzt hat und die Ministerialverwaltung noch ter aufgebläht wurde, fordert man medienwirksam amtungsstopps und Wiederbesetzungssperren. Das ist politischer Dreistigkeit nur schwer zu überbieten. (Beifall AfD – Robert Lambrou (AfD): Nebelkerzen!) Während unser Ministerpräsident in seinen Gedankenspielen leider nur einen kleinen Teil der Beamten mittelfristig durch Angestellte ersetzen will, vergisst er einmal das Problem an der Wurzel anzupacken und endlich grundlegende Strukturreform anzugehen. Was unser dringend braucht, sind keine kleinen Lösungen, eine umfassende Auf- und Ausgabenkritik. Der Ersatz ein paar Beamten durch Angestellte ist schon vom ken her der falsche Ansatz. Was tatsächlich nottut, nicht immer mehr, sondern weniger Beschäftigte im lichen Dienst, und eine vernünftige Wirtschaftspolitik, dafür sorgt, dass die Beschäftigung in den Betrieben der Industrie in Hessen endlich wieder zu- statt abnimmt. Nur durch einen strikten Kurswechsel, sowohl auf wie auf Bundesebene, kann unser Land saniert Kleine Lösungen bringen uns da nicht weiter. Dass mit den GRÜNEN nicht möglich war, hat unser Ministerpräsident zwar eingesehen. Jetzt aber ist es an der dass er erkennt, dass er mit der SPD auch nicht viel kommen wird. – Vielen Dank. (Beifall AfD)