Marcus Bocklet

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Es ist schon ungewöhnlich, dass zur dritten Lesung Gesetzes keiner der Antragsteller zuerst spricht, Sie genüsslich warten, bis die Opposition zuerst chen hat. Den Gefallen tun wir Ihnen natürlich gerne. (Marius Weiß (SPD): Das hat damit nichts zu Das hat damit zu tun, dass Herr Dr. Bartelt – –) Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Dr. Bartelt oder Frau Dr. Sommer hier etwas dazu gesagt hätten. (Marius Weiß (SPD): Marcus, was soll das denn? steht doch da! – Zuruf Maximilian Schimmel – Weitere Zurufe) – Was ist denn los, Marius? Komm einmal runter. (Zurufe CDU und SPD) Ihr habt euch nicht eingeworfen. Normalerweise ist es lich, dass ihr eure eigenen Gesetze vorstellt. Was ist an dieser Feststellung so verwerflich? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Marius Weiß (SPD): Herr Dr. wollte als Erster reden, hat euch aber vorgelassen, weil er mehr Zeit braucht!) Ich will es einmal so zusammenfassen: Auch in der Lesung heute – – (Ingo Schon (CDU): Immer moralisch überlegen sein! – Maximilian Schimmel (CDU): Absolutes Unding! – Zurufe Marius Weiß (SPD)) – Denk an deinen Puls, Marius. Komm mal wieder – Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in dritten Lesung ist klar geworden, dass dieses Gesetz nur überflüssig ist, weil vieles schon möglich war – wie Fallkonferenzen –, sondern dieses Gesetz auch schädlich wird. Deswegen lehnen wir es entschieden ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Um es mit den Worten der Präsidentin der Deutschen sellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie zu sagen gestatten Sie mir das Zitat, das an der Eindeutigkeit vermissen lässt –: „Diese Vorschrift, wie sie CDU und SPD geht weit über das legitime Ziel hinaus, in besonderen Einzelfällen, in denen bei Entlassung eine tere konkrete und gegenwärtige Gefährdung zu erwarten ist, die zuständige Polizeibehörde informieren. Die geforderten Informationen es erlauben, umfangreiche Datenbanken über große Zahl von Menschen anzulegen – auch sie das nicht wollen –, die in psychiatrischen ken behandelt worden sind. Sie würden die zu einer Unterstützung der Arbeit von Sicherheitsbehörden in einem Ausmaß verpflichten, das über ihre gesetzliche Verpflichtung zur Abwehr genwärtiger Gefahren hinausgeht.“ Wenn Sie das wirklich wollen, kann ich sagen: Sie sind einem Irrweg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Die deutsche Gesellschaft schreibt weiter: Herren! „Dieses Vorgehen ist nicht nur angesichts eines eines höchst problematischen Umgangs mit der ärztlichen sondern Schweigepflicht abzulehnen, sondern auch deshalb, gespro- weil es ein erhebliches Stigmatisierungspotenzial mit sich bringt und das Vertrauen der Betroffenen in die Arzt-Patienten-Beziehung und in das psychiatun! trische Hilfesystem erschüttert. Dieses Vertrauen ist aber zwingend notwendig, damit sich kranke Menauch schen vertrauensvoll und freiwillig in Behandlung geben. Da eine gute und kontinuierliche Behandlung der einzige effiziente Weg zur Reduktion des Risikos Er von Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen (CDU) ist, würde die geplante Regelung ihr eigentliches Ziel der Risikoreduktion nicht nur verfehlen, sondern könnte das Risiko gesamtgesellschaftlich sogar steigern.“ Wachen Sie auf. Ziehen Sie dieses Gesetz bitte zurück. üb- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dedenn mokraten – Zuruf CDU: Nö!) De- Noch einmal, weil Frau Dr. Sommer auch in der zweiten Bartelt Lesung mehrfach betont hat, es wäre weit davon entfernt, Listen anzulegen: Bei der Anhörung habe ich noch einmal den Polizeipräsidenten gefragt, was denn passiert, dritten (Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Wir haben einen Änderungsantrag! Den müssen Sie einmal lesen! – Glockenzeichen) wenn die polizeibehördliche Meldung erfolgt. Zusätzlich zur Fallkonferenz erfolgt eine Meldung bei der Polizei und den Ordnungsbehörden. runter. der (Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) nicht (SPD): Das sind Falschaussagen! Das stimmt nicht!) die Was passiert denn mit den Daten? Da sagte Prof. Schillen: Das wird doch keiner auf einem Post-it in irgendeine Tonne kloppen, sondern das wird in einer Liste angelegt. – DeNatürlich. Der Polizeipräsident sagte: Wir werden „einen Vorgang anlegen“. – Ich darf das einmal übersetzen: Ein Vorgang ist eine Liste, und wenn mehrere Menschen, mehGerere kranke Menschen, psychiatrisch behandelte Menschen – in einer Liste auftauchen, dann ist das hochgradig gefährnichts lich. Das ist ein Weg, der risikoreich ist und der in die falsche Richtung führt. Wir können diese Menschen nicht planen, in Listen zusammenfassen und bei Ordnungsbehörden hinterlegen. Wo führt das hin? Lassen Sie die Finger davon. wei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeDritter mokraten) zu würden Wir alle wollen, dass Amokläufe nicht stattfinden. Wir alle eine wollen, dass psychisch kranke Menschen keine Fremdgewenn fährdung sind. Aber um es noch einmal klar zu sagen: Der Klinieinzig richtige Weg ist, dass sie eine Versorgung bekomKliniken men, eine ambulante Versorgung, eine nachhaltige Versorgung und dass es im Zweifel auch einen Krisendienst gibt. weit geIch zitiere in meiner letzten Minute noch einmal die Landesregierung auf meine Frage vom Juni: „Welche niedrigschwelligen Anlaufstellen und aufsuchenden Krisendienste auf im Bereich der Krisenhilfen … sind in Hessen etabliert?“ – Es sind „derzeit in den Regionen Schwalm-Eder-Kreis, De- Frankfurt und Darmstadt-Dieburg Krisenhilfen etabliert“. In 23 Kreisen gibt es das nicht. Machen Sie zunächst Ihre Hausaufgaben. Helfen Sie diesen Menschen durch Angebote, durch Krisenhilfen und durch ausreichende ambulante Angebote. Die Fallkonferenzen sind ein stumpfes Schwert, wenn sie überhaupt nicht die Angebote haben, mit denen sie psychisch kranken Menschen helfen könnten. Wir sagen: erst die Hilfen und dann die Repression. Deswegen lehnen wir auch das Gesetz ab. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)